De Maizière für weitere Aussetzung von Familiennachzug bei Flüchtlingen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich nach der
Bundestagswahl für die Verlängerung der Aussetzung des
Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus
einsetzen. Kritik kam von Linken und Grünen.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich nach der Bundestagswahl für die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus einsetzen. Kritik kam von Linken und Grünen.

 © Wolfgang Kumm - dpa/AFP
31.08.2017 - 12:57 Uhr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich nach der Bundestagswahl für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus einsetzen. Die Ankündigung von de Maizière in der "Heilbronner Stimme" stieß am Donnerstag auf scharfe Kritik bei Linken, Grünen und der Organisation Pro Asyl. Bis März 2018 gilt eine Sperre für den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten Status des subsidiären Schutzes.

"Ich wäre dafür", sagte der Innenminister zu einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs. Eine in der "Bild"-Zeitung genannte Zahl, wonach bis 2018 alleine 390.000 Syrer berechtigt wären, ihre Familien nachzuholen, bestätigte de Maizière nicht. Aber "dass die Zahlen gewaltig sind, ist so", sagte er. "Wir schätzen auf jeden Flüchtling einen, der über Familiennachzug kommen wird."

Linken-Chefin Katja Kipping sagte dagegen der Nachrichtenagentur AFP, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge "menschenrechtlich unhaltbar" sei. De Maizière entlarve das CDU-Wahlkampfmotto "Mehr Respekt für Familien" als Lüge und fische "mal wieder im trüben Teich der AfD". Alle Erfahrungen würden zeigen, dass Familienzusammenführung für Integration und Teilhabe unablässig seien. Der Bundesinnenminister gefährde die Integration in Deutschland und sei "eine Katastrophe für die Flüchtlingspolitik".

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter warf de Maizière vor, eine "kaltherzige Flüchtlingspolitik nach Gutsherrenart" zu betreiben. "Er gefällt sich offenbar darin, Richter zu spielen über das Schicksal etlicher Syrer", erklärte Peter. "Der Krieg in Syrien hat ganze Familien auseinandergerissen, anerkannte Flüchtlinge sollen daher ihre Kinder oder Eltern nachholen dürfen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse vor der Wahl klarstellen, "ob es mit ihr eine humane Flüchtlingspolitik in Deutschland geben wird oder nicht", verlangte Peter. Ihr Ko-Vorsitzender Cem Özdemir nannte de Maizière einen "Integrationsverweigerer". "Einschränkungen beim Familiennachzug helfen niemandem", sagte Özdemir den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Merkel hatte am Dienstag in ihrer Sommerpressekonferenz gesagt, dass sie sich die Frage des Familiennachzugs bei subsidiär Geschützten "Anfang nächsten Jahres" anschauen werde, sollte sie nach der Bundestagswahl im Amt bleiben. Flüchtlinge mit vollem Schutzstatus könnten schon jetzt Ehepartner und Kinder nachholen. "Das ist schon eine große Herausforderung, sowohl von der Antragstellung als auch von der Umsetzung her", sagte die Kanzlerin.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt erinnerte an Merkels Satz "Wir schaffen das" vor zwei Jahren, der damals von Flüchtlingen und ihren Unterstützern als Ermutigung verstanden worden sei. "Kurz darauf durfte der Bundesinnenminister einen Fallstrick nach dem anderen spannen, um die Integration zu erschweren", kritisierte Burkhardt. Die Verhinderung des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, das nicht nur deutsche Familien schütze.

In dem Interview mit der "Heilbronner Stimme" forderte de Maizière auch, mit einem Schlepper nach Europa gekommenen Flüchtlingen den Aufenthalt zu verweigern. Es müsse verhindert werden, dass sich Menschen "weiter in Lebensgefahr und in die Hände krimineller Schlepper begeben". Im Moment entschieden die Schlepperbanden, wer nach Europa komme. "Das ist die inhumanste Form der Auswahlentscheidung für Flüchtlinge."

Quelle: 2017 AFP
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