De Maizière verbietet größtes Dschihadistennetzwerk in Deutschland

Die EU-Innenminister beraten am Freitag vor dem Hintergrund der
Flüchtlingskrise und der Terrorbedrohung über die Verschärfung der
Einreisebestimmungen in die EU.
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Die EU-Innenminister beraten am Freitag vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und der Terrorbedrohung über die Verschärfung der Einreisebestimmungen in die EU.

 © TOBIAS SCHWARZ - AFP/Archiv
15.11.2016 - 15:25 Uhr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Dienstag das größte dschihadistische Netzwerk in Deutschland verboten: Mit Razzien in zehn Bundesländern gingen die Behörden gegen die Organisation Die wahre Religion (DWR) vor, wie das Innenministerium mitteilte. Nach Kontakt mit der Gruppierung seien 140 Menschen nach Syrien oder dem Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf dschihadistischer Gruppen anzuschließen, hieß es zur Begründung.

Bekannt geworden war die Gruppe DWR mit ihren umstrittenen Aktionen zur Verteilung des Korans unter dem Slogan "Lies!". "Mit der Koranübersetzung in der Hand wurden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert", sagte de Maizière. Deutschland sei eine wehrhafte Demokratie. "Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren."

Mit der Verbotsverfügung untersagte der Bundesinnenminister auch jegliche Betätigung für die Vereinigung. Erfasst werden von dem Verbot auch die Teilnahme an Informations- und Verteilaktionen unter dem Logo "DWR/LIES!" sowie die Verwendung von Kennzeichen und die Verbreitung von Videos. Ein Verstoß gegen die Verfügung stellt eine Straftat dar. Das Verbot ziele aber nicht auf die Werbung für und die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung des Korans, teilte das Innenministerium ausdrücklich mit.

Bundesweit wurden den Angaben zufolge 190 Objekte in mehr als 60 Städten durchsucht. Betroffen waren die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. In Hessen wurden schwerpunktmäßig im Rhein-Main-Gebiet und in Nordhessen rund 70 Menschen Verbotsverfügungen ausgehändigt und in 65 Objekten Durchsuchungen vorgenommen. In Nordrhein-Westfalen wurden 35 Geschäfts- und Wohnhäuser durchsucht, in Bayern durchsuchten die Ermittler 34 Objekte.

"Wir dulden in unseren Fußgängerzonen keine Fanatiker, die versuchen, junge Menschen zu radikalisieren und in den Dschihad zu schicken", erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Mit dem Vereinsverbot sei ein wesentlicher Radikalisierungsfaktor ausgelöscht worden.

Das Verbot wurde nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) gemeinsam mit dem Bund rund ein Jahr lang vorbereitet. Damit sei ein weiterer empfindlicher Schlag gegen salafistische Extremisten gelungen. "Wir trocknen diese Szene aus", erklärte Jäger.

Auch die Linke zeigte sich grundsätzlich einverstanden mit dem Vorgehen gegen die DWR. Wenn es sich bei der "Lies!"-Kampagne nachweislich um eine Rekrutierungsplattform für terroristische Organisationen gehandelt habe, sei das Verbot "mehr als überfällig", erklärte die Innenexpertin Ulla Jelpke. "Härte gegen dschihadistische Terrorrekrutierer erfordert zugleich Fingerspitzengefühl gegenüber dem hohen Gut der Religionsfreiheit", erklärte sie.

Kritisch äußerte sich die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz. Sie forderte im Sender Phoenix, bei der Verfolgung von Islamisten mit "sehr großem Augenmaß" vorzugehen. Ob derartige Razzien der richtige Weg seien, müssten die Sicherheitsbehören wissen, sagte Özoguz. In der Vergangenheit sei aber bei vielen Razzien nichts herausgekommen. "Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht."

CDU-Generalsekretär warf Özoguz in der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) vor, nicht verstanden zu haben, was ihre Aufgabe sei. "Anstatt unseren Sicherheitsbehörden für ihre hervorragende Arbeit zu danken, tritt ihnen Frau Özoguz vors Schienbein."

Quelle: 2016 AFP
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