Debatte über Integration von Deutsch-Türken nach Zuspruch für Erdogan-Reform

Die Bundesregierung deckelt die sogenannten Hermes-Bürgschaften
zur Absicherung von Geschäften mit Unternehmen in der Türkei für
das laufende Jahr auf 1,5 Milliarden Euro. Entsprechende Berichte
bestätigte am Freitag die Bundesregierung.
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Die Bundesregierung deckelt die sogenannten Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Geschäften mit Unternehmen in der Türkei für das laufende Jahr auf 1,5 Milliarden Euro. Entsprechende Berichte bestätigte am Freitag die Bundesregierung.

© Marijan Murat - dpa/AFP/Archiv
18.04.2017 - 11:34 Uhr

Der Zuspruch unter in Deutschland lebenden Türken für die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Debatte über die Integration türkischstämmiger Menschen in der Bundesrepublik ausgelöst. Grünen-Chef Cem Özdemir rief die in Deutschland lebenden Türken auf, sich zu ihrer neuen Heimat zu bekennen. Aus der Union kamen erneut Forderungen nach strengeren Regeln beim Doppelpass.

"Das Wahlergebnis zeigt auch, dass wir in Sachen Integration noch einen langen Weg vor uns haben: Es gibt offensichtlich unter den Deutsch-Türken diejenigen, die glauben, es reicht aus, wenn man nur mit den Zehenspitzen auf dem Grundgesetz steht", schrieb Özdemir in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung vom Dienstag.

Zugleich forderte der Sohn türkischer Einwanderer die Bundesregierung auf, aus den Fehlern der Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte zu lernen. "Da ist vieles schiefgelaufen", sagte Özdemir im ARD-"Morgenmagazin". Vor allem müssten Kinder aus Migrantenfamilien bessere Bildungschancen bekommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drückte in der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" die Erwartung aus, "dass sich gerade die Türken und die Deutsch-Türken in Deutschland an einer Debatte zu einer konstruktiven gemeinsamen Zukunft beteiligen". Ein "weiteres Auseinanderdriften unserer Kulturkreise" könne und dürfe es nicht geben.

Während beim türkischen Verfassungsreferendum am Sonntag insgesamt nur rund 51 Prozent mit Ja stimmten, sprach sich eine klare Mehrheit der in Deutschland wählenden Türken für die Einführung eines Präsidialsystems aus, das Erdogan deutliche Machtzuwächse beschert. Der amtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge kam das Ja-Lager hierzulande auf 63,1 Prozent.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie hätte sich von den in Deutschland lebenden Türken "ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewünscht". Leider sei "genau das Gegenteil" passiert, beklagte sie in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), verlangte Änderungen an der 2014 von der großen Koalition eingeführten Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft. Zumindest müsse den Kindern eines Doppelstaatlers die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden können, "wenn diese nicht in Deutschland leben und offenkundig auch keinen Bezug mehr zu Deutschland haben", sagte Mayer der "Welt".

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), verwies dagegen darauf, dass nur eine Minderheit der Deutsch-Türken Erdogans Pläne unterstützt habe. In Deutschland waren 1,43 Millionen Türken zur Stimmabgabe aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag Medienberichten zufolge aber nur bei knapp 46 Prozent. Viele der insgesamt rund drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland waren zudem gar nicht wahlberechtigt, weil sie etwa nur noch einen deutschen Pass haben.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen nannte die Integrationsdebatte ein "Ablenkungsmanöver". Die Stärke des Ja-Lagers unter den türkischen Wählern in Deutschland sei "die Quittung für die jahrelange falsche Türkeipolitik", erklärte sie. Die Bundesregierung habe "Erdogans Netzwerke, seine Spitzel- und Trollarmee" in Deutschland gewähren lassen.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, wertete das Abstimmungsergebnis in Deutschland auch als Zeichen des Protest. Erdogan habe Gefühle der Diskriminierung und Ausgrenzung "sehr polemisch aufgegriffen", sagte er dem Südwestrundfunk. Das "Feindbild" Europa und Deutschland sei bei den Leuten gut angekommen.

Quelle: 2017 AFP
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