Deutschland schiebt 25 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan ab

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24.01.2017 - 12:19 Uhr

Deutschland hat innerhalb weniger Wochen zum zweiten Mal abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland abgeschoben. Betroffen waren 25 Männer, die am Dienstag um 7.10 Uhr (Ortszeit) in Kabul landeten, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte. Unter den Männern hätten sich sieben Straftäter befunden. Kirchenvertreter und Menschenrechtler legten Protest gegen die erneute Sammelabschiebung ein.

An Bord der am Montagabend in Frankfurt gestarteten Maschine hatten sich 26 Flüchtlinge befunden, allerdings verweigerte Afghanistan nach Angaben aus Kabul bei einem von ihnen die Aufnahme. Ein Sprecher der afghanischen Flughafenpolizei sagte der Nachrichtenagentur AFP, dem Mann gehe es nicht gut, er müsse wegen der psychischen Belastung wohl zurück nach Deutschland gebracht werden. An der Sammelabschiebung waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums Hamburg, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg beteiligt.

Mehrere der Afghanen sagten AFP, sie seien am frühen Montagmorgen in Deutschland festgenommen und zum Flughafen gebracht worden. Sie konnten demnach jeweils nur ein kleines Gepäckstück oder einen Rucksack mit ihren Habseligkeiten mitnehmen. "Was würden Sie hier machen?", fragte ein 19-jähriger Abgeschobener. "Hier gibt es nur den Tod."

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden die Afghanen von 79 Beamten der Bundespolizei, einem Dolmetscher sowie Ärzten begleitet. Außerdem seien drei Vertreter der Anti-Folter-Kommission und ein Beamter der EU-Grenzschutzbehörde Frontex an Bord der Maschine gewesen. In Kabul seien die abgelehnten Asylbewerber von den afghanischen Behörden, Mitarbeitern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie der auf psychosoziale Betreuung spezialisierten Nichtregierungsorganisation IPSO übernommen worden.

Am Flughafen in Frankfurt hatten sich am Montagabend rund 250 Demonstranten versammelt, um gegen die Abschiebungen zu protestieren. Eine Sprecherin der Hilfsorganisation Afghan Refugee Movement kritisierte Abschiebungen nach Afghanistan als inakzeptabel, weil in dem Land Krieg herrsche.

"Kein Mensch darf in eine Region zurückgeschickt werden, in der sein Leben durch Krieg und Gewalt bedroht ist", erklärten auch der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Hamburgs Erzbischof Stefan Heße, und der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Manfred Rekowski, am Dienstag gemeinsam.

Die Sicherheit der Menschen müsse stets Vorrang haben gegenüber migrationspolitischen Erwägungen. Heße verwies dabei auf die im Verlauf des vergangenen Jahres verschlechterte Sicherheitslage in Afghanistan. "Die innerstaatlichen bewaffneten Konflikte in Afghanistan haben sich zugespitzt, zugleich hat auch die Zahl der innerhalb des Landes in die Flucht getriebenen Menschen zugenommen."

Präses Rekowski erklärte, "die Berichte des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen und weiterer internationaler Organisationen deuten darauf hin, dass Rückführungen nach Afghanistan humanitär unverantwortlich sind". Die Kirchen sprächen sich nicht grundsätzlich gegen die Abschiebung von Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland aus, hieß es weiter.

Eine erste Sammelabschiebung nach Afghanistan hatte es bereits Mitte Dezember gegeben. Grundlage ist eine im Oktober geschlossene Vereinbarung zwischen Deutschland und Afghanistan. Derzeit leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 11.900 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland, rund 10.300 von ihnen haben einen Duldungsstatus.

Quelle: 2017 AFP
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