Erdogan rückt Merkel und Schulz in Nähe von "Nazis"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinem Ärger
über deutsche Politiker erneut mit einem Nazi-Vergleich Luft
gemacht.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinem Ärger über deutsche Politiker erneut mit einem Nazi-Vergleich Luft gemacht.

 © Bernd Von Jutrczenka - POOL/AFP/Archiv
06.09.2017 - 14:48 Uhr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinem Ärger über deutsche Spitzenpolitiker erneut mit einem Nazi-Vergleich Luft gemacht. In einer Rede in Ankara zeigte sich Erdogan am Mittwoch empört darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz in ihrem Fernsehduell zur Bundestagswahl ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen ins Gespräch gebracht hatten. "Dieser Vorgang ist Nazismus, er ist Faschismus", sagte er.

Erdogan vermied es, die beiden deutschen Spitzenpolitiker persönlich als Nazis zu schmähen - seiner Ansicht nach gehe ihr Verhalten aber in diese Richtung: "Ich sage nicht, Sie sind ein Nazi, ein Faschist. Ich erkläre nur den Vorgang", sagte Erdogan vor führenden Mitgliedern seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Merkel und Schulz lieferten sich in der Kampagne für die Bundestagswahl am 24. September einen "Wettbewerb für diesen Titel", fügte Erdogan hinzu.

Der Staatschef wandte sich direkt an die Kanzlerin und forderte sie zur Klarheit auf: "Ich sage Merkel: Wenn sie die Beziehung der EU zur Türkei nicht tolerieren können, sprechen Sie es unerschrocken aus und tun Sie, was notwendig ist."

Auch Brüssel müsse "sofort" eine klare Entscheidung zum laufenden Prozess treffen, sagte der Präsident. Die Haltung der Europäischen Union zu Ankaras Beitrittsbestrebungen bezeichnete er als "Heuchelei und politische Unmoral". Die Türkei habe "keinerlei Probleme mit der EU", sagte er. "Sie haben die Türkei warten lassen. Die Türkei hat alle ihre Verpflichtungen erfüllt. Es ist an der EU, einen Schritt zu tun."

Die EU müsse entweder ihr Wort halten oder klar sagen: "Wir wollen nicht länger auf diesem Pfad voranschreiten." Ankara sei seinem "strategischen Ziel einer EU-Mitgliedschaft" nicht abgewichen.

Erdogan bekräftigte zugleich seinen Aufruf an ethnische Türken in Deutschland, nicht für "Feinde der Türkei" zu stimmen. Als solche hatte Erdogan kürzlich die deutschen Parteien CDU, SPD und Grüne bezeichnet.

Erdogans Äußerungen reihen sich ein in eine Serie scharfer verbaler Attacken türkischer Politiker auf deutsche Kollegen. Der Präsident hatte der Bundesregierung bereits im Frühjahr vorgeworfen, sie wende "Nazi-Methoden" an, weil sie seinen Ministern Wahlkampfauftritte in Deutschland vor dem Referendum über die neue türkische Verfassung untersagt hatte.

Die deutsch-türkischen Beziehungen befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt. Grund für die Spannungen sind unter anderem die Kritik der Bundesregierung am harten Vorgehen von Erdogans Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Jahr und die Festnahme deutscher Staatsbürger in der Türkei.

Quelle: 2017 AFP
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