Euro-Krisenstaat Griechenland steht vor Neuwahl

Der Euro-Krisenstaat Griechenland steht vor Neuwahlen: Das
Parlament in Athen ließ die Wahl eines neuen Staatschefs endgültig
scheitern. Nun ist eine vorgezogene Parlamentswahl nötig.
Triumphieren könnte dann die linkspopulistische Syriza-Partei.
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Der Euro-Krisenstaat Griechenland steht vor Neuwahlen: Das Parlament in Athen ließ die Wahl eines neuen Staatschefs endgültig scheitern. Nun ist eine vorgezogene Parlamentswahl nötig. Triumphieren könnte dann die linkspopulistische Syriza-Partei.

© Aris Messinis - AFP
29.12.2014 - 17:19 Uhr

Griechenland wählt nach der krachend gescheiterten Präsidentschaftswahl schon in einem Monat ein neues Parlament und steht damit einmal mehr vor einer ungewissen Zukunft. Die Sorge, durch einen Wahlsieg der Linkspopulisten könnten die Pleite und ein Euro-Ausstieg wieder naherrücken, ließ die Börse abstürzen und die Zinsen hochschnellen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellte klar, erst mit der neuen Regierung werde über ausstehende Notkredite verhandelt.

Der Präsidentschaftskandidat der Regierung, Stavros Dimas, hatte heute im Parlament im dritten und letzten Durchgang nur 168 von 300 Stimmen erhalten - zwölf Stimmen zu wenig. Das Parlament muss nun binnen zehn Tagen aufgelöst werden. Es gebe "keine Zeit zu verlieren", sagte der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras, und schlug den 25. Januar als Wahltermin vor. Die Abstimmung werde "die wichtigste seit Jahrzehnten". Die letzte Parlamentswahl liegt erst zweieinhalb Jahre zurück, das vorangegangene monatelange politische Chaos hatte die Eurozone schwer belastet. Er sei "sehr optimistisch", dass sich das nicht wiederholen werde, sagte Samaras.

Laut jüngsten Umfragen würde allerdings die Oppositionspartei Syriza im neuen Parlament mit 3,3 Punkten Vorsprung stärkste Kraft. Demnach könnte sie aber nicht alleine regieren. Syriza-Chef Alexis Tsipras sprach nach der gescheiterten Präsidentschaftswahl von einem "historischen Tag". "Mit dem Willen des Volkes werden die Sparpläne in ein paar Tagen der Vergangenheit angehören, und die Zukunft kann beginnen."

Die Euro-Retter in Brüssel und Berlin sehen dies anders. Tatsächlich hat die griechische Wirtschaft nach jahrelanger dramatischer Talfahrt gerade wieder zugelegt. "Die harten Reformen tragen Früchte, sie sind ohne jede Alternative", erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Jede neue Regierung müsse die vertraglichen Vereinbarungen der Vorgänger einhalten, dann werde Deutschland Athen auch weiter unterstützen. "Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig."

Ende Februar läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus, allerdings steht noch eine letzte Tranche von sieben Milliarden Euro aus. Die Eurozone hatte die Entscheidung darüber Anfang Dezember um zwei Monate aufgeschoben, um mehr Zeit für die Überprüfung der griechischen Finanzen und die Verhandlungen mit Athen zu haben. Ohne die Tranche droht Griechenland laut amtierender Regierung ab dem Frühjahr die Zahlungsunfähigkeit.

Nun könnten die Troika-Verhandlungen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission erst dann wieder aufgenommen werden, "wenn eine neue Regierung steht", sagte IWF-Sprecher Gerry Rice, und stellte damit den Februar-Termin in Frage. Allerdings habe Athen keinen "unmittelbaren" Finanzierungsbedarf, fügte er hinzu.

Wie Schäuble appellierte auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici an die Hellenen, bei der Wahl den Reformkurs zu stützen. "Ein starkes Bekenntnis zu Europa und breite Unterstützung für den nötigen wachstumsfreundlichen Reformprozess werden entscheidend sein für Griechenland, wieder innerhalb der Eurozone zu florieren."

An den Märkten herrschte Skepsis. Die Börse in Athen brach nach der gescheiterten Wahl um elf Prozent ein und schloss mit einem Minus von 3,9 Prozent. Die Zinsen für Zehnjahresanleihen kletterten von 8,5 Prozent am Freitag auf 9,55 Prozent. Eines der wichtigsten Anliegen von Syriza ist es, einen neuen Schuldenerlass zu erreichen.

Analysten der Bank Berenberg beziffern das Risiko, dass die Krise wiederkehrt und womöglich zum "Grexit", dem Euro-Ausstieg Athens führt, mit rund 30 Prozent. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther sagte zu dieser Gefahr der "Welt", "die Währungsunion könnte heute einen Austritt Griechenlands verkraften. Die Ansteckungseffekte auf andere Länder wären gering."

Die Linke in Deutschland nannte das Scheitern der Präsidentenwahl die Quittung für eine in Berlin entworfene Sparpolitik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Austeritätspolitik in Europa", erklärte Parteichef Bernd Riexinger.

Quelle: 2014 AFP
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