Eurozone nimmt diese Woche Gespräche mit Tsipras auf

Syriza-Chef Alexis Tsipras hat die vorgezogenen Parlamentswahlen
in Griechenland klar gewonnen und war am Montag vereidigt
worden.
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Syriza-Chef Alexis Tsipras hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland klar gewonnen und war am Montag vereidigt worden.

© Aris Messinis - AFP
27.01.2015 - 11:51 Uhr

Nach den Wahlen im hoch verschuldeten Griechenland nimmt die Eurozone noch diese Woche Gespräche mit der neuen Linksregierung in Athen auf. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem werde am Freitag zu einem Treffen mit Regierungschef Alexis Tsipras in die griechische Hauptstadt reisen, sagte eine Sprecherin des niederländischen Finanzministers der Nachrichtenagentur AFP. Tsipras hat angekündigt, die von den Gläubigern geforderte Sparpolitik zu beenden. Zudem will er einen Schuldenschnitt erreichen.

Nach dem fulminanten Wahlsieg der Linkspartei Syriza war deren Vorsitzender Tsipras am Montag als neuer Ministerpräsident vereidigt worden. Zuvor hatte sich der Syriza-Chef mit der nationalistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) auf eine Koalition geeinigt. "Ich werde immer Griechenland und den Interessen des griechischen Volkes dienen", schwor Tsipras vor Präsident Karolos Papoulias. Tsipras ist mit 40 Jahren der jüngste Regierungschef Griechenlands seit 150 Jahren.

Die Finanzminister der Eurostaaten hatten am Montag über die Lage Griechenlands nach der Wahl beraten und einen von Tsipras geforderten Schuldenschnitt abgelehnt. Tsipras will neben einem teilweisen Schuldenerlass eine Abkehr vom Spar- und Reformkurs, der von den Vorgängerregierungen mit den internationalen Gläubigern vereinbart wurde.

Ziel sei es zunächst, "sich gegenseitig kennenzulernen", sagte die Sprecherin von Dijsselbloem. Auch ein Treffen mit dem designierten Finanzminister Giannis Varoufakis ist den Angaben zufolge geplant.

Die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Griechenland seit 2010 über zwei Hilfsprogramme mit rund 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet. Das zweite Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Auch danach wird Athen sich mittelfristig kaum selbst über eine Kreditaufnahme am freien Markt finanzieren können. Eine Fortsetzung des Hilfsprogramms müsste Athen bei den Euro-Partnern beantragen, dann aber auch die bisher eingegangenen Spar- und Reform-Verpflichtungen weiter erfüllen.

Am Donnerstag wird der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, nach Athen reisen, um Tsipras zu treffen. Ziel sei es, "die Beziehungen mit der neuen Regierung und Politikoptionen zu diskutieren", teilte Schulz am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er hatte nach eigenen Angaben bereits in der Nacht nach dem Wahlsieg lange mit Tsipras telefoniert und klar gemacht, dass es keine Mehrheiten für einen Schuldenschnitt in Europa geben werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Tsipras zu seinem Amtsantritt. "Ich hoffe, dass die Zusammenarbeit mit Ihnen die traditionell gute und tiefe Freundschaft zwischen unseren Völkern weiter festigen und vertiefen möge", schrieb Merkel nach Angaben der Bundesregierung. "Sie treten ihr Amt in einer schwierigen Zeit an, in der Sie vor einer großen Verantwortung stehen", schrieb Merkel weiter. Sie wünschte Tsipras "viel Kraft und Erfolg".

Zuvor hatte es bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als "selbstverständlich" bezeichnet, dass die Bundesregierung auch der neuen griechischen Regierung ihre Zusammenarbeit anbiete. "Wir haben doch gemeinsame Ziele", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Beide wollten die gemeinsame Währung, den Euro, stärken und überall in Europa Wachstum fördern, damit die hohe Arbeitslosigkeit gerade im Süden des Kontinents, endlich zurückgehe.

Mit dem Versprechen, die Sparpolitik zu beenden, war Syriza bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag stärkste Kraft geworden. Laut dem offiziellen Endergebnis kam die Linkspartei auf 36,3 Prozent der Stimmen vor der konservativen Nea Dimokratia des bisherigen Regierungschefs Antonis Samaras, die 27,8 Prozent erhielt. Auf dem dritten Platz landete die rechtsextreme Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent. Anel erhielt 4,7 Prozent und damit 13 Mandate.

Nachdem Syriza mit 149 Sitzen knapp die absolute Mehrheit von 151 Mandaten verfehlt hatte, war die Partei auf die Bildung einer Koalition angewiesen. Tsipras einigte sich bereits am Montagvormittag mit dem Anel-Vorsitzenden Panos Kammenos auf ein Bündnis. Gemeinsam kommen beide Parteien auf 162 Parlamentssitze. Im Gegensatz zu Syriza steht die moralkonservative Anel der orthodoxen Kirche nahe.

Quelle: 2015 AFP
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