Ex-Mitglied von Chinas Politbüro wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt

In China ist ein ehemaliges Politbüro-Mitglied der herrschenden
Kommunistischen Partei wegen Korruption zu lebenslanger Haft
verurteilt worden.
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In China ist ein ehemaliges Politbüro-Mitglied der herrschenden Kommunistischen Partei wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

 © WANG ZHAO - AFP/Archiv
08.05.2018 - 10:46 Uhr

Ein früheres Mitglied des mächtigen Politbüros in China ist wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht in Tianjin sah es in dem am Dienstag verkündeten Urteil als erwiesen an, dass der damalige Spitzenfunktionär der Kommunistischen Partei umgerechnet 22 Millionen Euro Bestechungsgelder angenommen hatte. Sun ist einer der höchsten Kader, der im Zuge der Anti-Korruptions-Kampagne von Präsident Xi Jinping verurteilt wurde.

Der 54-jährige Sun war nach Gerichtsangaben geständig und zeigte "aufrichtige Reue". Gegen das Urteil wolle er nicht in Berufung gehen. Das Gericht selbst bezeichnete die lebenslange Haftstrafe als "mild". Damit sei die Kooperationsbereitschaft des Angeklagten gewürdigt worden.

Mit der Festnahme und Verurteilung Suns endet die Karriere eines Politikers, der früher als großes Nachwuchstalent der KP und möglicher künftiger Staatschef gehandelt worden war. Er gehörte dem mächtigen 25-köpfigen Politbüro an und galt als Anwärter für den Ständigen Ausschusses des KP-Politbüros. Dieses siebenköpfige Gremium ist Chinas eigentliches Machtzentrum.

Nach Überzeugung des Gerichts nutzte Sun seine hohe Stellung aus, nahm Bestechungsgelder an und begünstigte im Gegenzug ungenannte Nutznießer etwa bei Bauaufträgen und anderen Geschäftstätigkeiten. Mit seinem Verhalten habe Sun "den normalen Funktionsstandards nationaler Einrichtungen schwer geschadet und die Integrität staatlicher Arbeitnehmer verletzt", hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.

Seine Machtbasis hatte Sun in der südchinesischen Mega-Metropole Chongqing, wo er seit 2012 Parteichef war. Bei dem Urteil handelt es sich um die erste Verurteilung eines Politbüro-Mitglieds seit 2013. Damals war der aufstrebende Politiker Bo Xilai wegen Bestechung zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Im kommunistischen Einparteienstaat China ist Korruption weit verbreitet. Xi startete nach seinem Amtsantritt 2012 eine Anti-Korruptionskampagne. Kritiker werfen ihm vor, damit gezielt politische Gegner auszuschalten.

Quelle: 2018 AFP
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