Geplante Sammelabschiebung afghanischer Flüchtlinge stößt auf heftigen Protest

Gut drei Jahre nach Bekanntwerden früherer
Pädophilen-Aktivitäten bei den Grünen hat die Partei ihren
Abschlussbericht zu den Vorgängen vorgelegt.
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Gut drei Jahre nach Bekanntwerden früherer Pädophilen-Aktivitäten bei den Grünen hat die Partei ihren Abschlussbericht zu den Vorgängen vorgelegt.

 © Sebastian Kahnert - dpa/AFP
14.12.2016 - 16:56 Uhr

Die offenbar für Mittwochabend geplante erste Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber stößt auf breite Kritik. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagsausgaben), sie "teile die Bedenken einiger Bundesländer, inwieweit Abschiebungen nach Afghanistan aktuell verantwortet werden können und welche Differenzierungen gegebenenfalls zu beachten sind". Auch von Flüchtlingsgruppen und der Opposition kam Protest.

Nach Angaben der Organisation NoBorder soll am Mittwochabend vom Flughafen Frankfurt am Main aus eine Maschine mit 50 abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan starten. Nach Auskunft eines Bündnisses von Flüchtlingsinitiativen handelt es sich um Flüchtlinge, die bislang in Bayern und in Hamburg untergebracht waren. Eine offizielle Bestätigung für die geplante Aktion gab es zunächst nicht.

"Die freiwillige Rückkehr ist im Vergleich zur Abschiebung das sinnvollere Instrument", sagte Özoguz. Es müsse immer der Einzelfall gesehen werden, nicht jeder Geduldete könne nach Afghanistan abgeschoben werden.

"Diese Abschiebung darf nicht stattfinden", forderte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Einfach Menschen nach Kabul fliegen, ausladen und sie ihrem ungewissen Schicksal überlassen, ist verantwortungslos. Die dort angeblich sicheren Gebiete sind nicht erreichbar und was heute angeblich sicher ist, ist es morgen nicht mehr." Burkhardt wies darauf hin, dass derzeit in 31 von 34 afghanischen Provinzen Kampfhandlungen stattfänden, bei denen es Tausende Tote gebe.

Auch Grünen-Chefin Simone Peter verwies auf die "sich ständig verschlechternde Sicherheitslage" in Afghanistan. "Eine Politik, die unter diesen erbärmlichen Umständen Flüchtlinge in ihre Heimat abschiebt, macht sich der Menschenrechtsverletzungen indirekt mitschuldig", warf sie den Verantwortlichen in Bund und Ländern vor. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, er treibe mit den afghanischen Flüchtlingen "ein unbarmherziges Spiel".

"Die geplanten Sammelabschiebungen sind ein Skandal", erklärte die hessische Landesvorsitzende der Linkspartei, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz. "Schutzbedürftige Menschen in ein vom Krieg zerrüttetes Land auszuweisen", sei "das Gegenteil einer humanen Flüchtlingspolitik", erklärte sie in Frankfurt.

Nach einem Bericht des "Spiegel" sollen die Flüchtlinge in Kabul zunächst von lokalen Behörden aufgenommen und dann in ihre Heimatregionen geschickt werden. An deren Versorgung und angemessener Unterbringung gibt es jedoch Zweifel. De Maizière dringt seit Monaten auf solche Abschiebungsflüge. Sein Ministerium erklärte jedoch, es informiere grundsätzlich nicht im Vorfeld über Rückführungen, um sie nicht zu gefährden, soweit sie zwangsweise erfolgen.

Quelle: 2016 AFP
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