Gewaltsame Proteste gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung in Palästinensergebieten

US-Präsident Donald Trump hat mit der Nahostpolitik seines
Landes radikal gebrochen und Jerusalem offiziell als Hauptstadt
Israels anerkannt. Die radikalislamische Hamas-Bewegung rief zu
einem neuen Palästinenseraufstand auf.
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US-Präsident Donald Trump hat mit der Nahostpolitik seines Landes radikal gebrochen und Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. Die radikalislamische Hamas-Bewegung rief zu einem neuen Palästinenseraufstand auf.

© Ahmad Gharabli - AFP
07.12.2017 - 19:30 Uhr

Nach der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ist es in den Palästinensergebieten zu gewaltsamen Protesten gekommen. Bei Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften wurden im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen nach Angaben palästinensischer Rettungskräfte am Donnerstag mehr als 20 Menschen durch Geschosse verletzt. Die radikalislamische Hamas rief zu einem neuen Palästinenseraufstand, der dritten Intifada, auf.

Auf die von den USA unterstützte "zionistische Strategie" gebe es als alleinige Antwort eine "neue Intifada", sagte Hamas-Führer Ismail Hanija in einer Rede. Trump hatte am Mittwoch mit der jahrzehntelangen Nahostpolitik seines Landes gebrochen und Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. Er wies das US-Außenministerium an, sofort mit den Vorbereitungen für den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen.

Aus Sorge vor einem Gewaltausbruch verlegte die israelische Armee nach eigenen Angaben bereits hunderte zusätzliche Soldaten ins Westjordanland. In den Städten Ramallah, Hebron, Bethlehem und Nablus und am Rande des Gazastreifens protestierten am Donnerstag hunderte Demonstranten gegen Trumps Entscheidung. Israelische Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition ein, um die Proteste aufzulösen.

Nach Angaben von palästinensischen Rettungskräften wurden allein im Westjordanland mindestens 22 Demonstranten durch Geschosse verletzt. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem blieben die meisten Geschäfte und Schulen nach einem Aufruf zum Generalstreik geschlossen.

Der endgültige Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates. In der internationalen Gemeinschaft herrschte bislang Konsens, dass der Status der Stadt in Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden muss.

Entsprechend groß fiel die Empörung über Trumps Alleingang aus. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf den USA vor, "bewusst alle Friedensbemühungen" zu untergraben. Nach einem Treffen mit dem jordanischen König in Amman erklärten Abbas und Abdullah II., jede Änderung am "rechtlichen und historischen Status Jerusalems" sei "unwirksam". Sie warnten zudem vor den "gefährlichen Auswirkungen" von Trumps Entscheidung.

In Amman und in der tunesischen Hauptstadt Tunis zogen am Donnerstag tausende Demonstranten zu den US-Botschaften. Im Libanon rief die proiranische Hisbollah-Miliz für Freitag zu Massendemonstrationen auf. Aus Protest gegen die "amerikanische Aggression und die ungerechte Entscheidung" sollten Männer und Frauen, Junge und Alte in Beirut auf die Straße gehen, forderte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in einer Fernsehansprache.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte, die Entscheidung des US-Präsidenten habe das Potenzial, "uns in noch dunklere Zeiten zurückzuschicken". Auch die Bundesregierung distanzierte sich von Trump. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf den USA vor, "Öl ins Feuer" zu gießen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, bei Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung müsse "auch der Status von Jerusalem mitverhandelt werden". Daher sei die Bundesregierung mit Trumps Entscheidung "nicht einverstanden".

Auch die Türkei übte scharfe Kritik an Trumps Vorgehen. Seine Entscheidung stürze die gesamte Region in einen "Ring aus Feuer", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan, der mit Papst Franziskus in einem Telefonat über die Jerusalem-Krise beriet. Die russische Regierung äußerte sich "tief besorgt", der US-Verbündete Saudi-Arabien sprach von einem "ungerechtfertigten und unverantwortlichen" Schritt.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hingegen lobte am Donnerstag erneut die Entscheidung des US-Präsidenten. Trumps Name sei damit "für immer mit der Geschichte unserer Hauptstadt verknüpft", sagte er. US-Außenminister Rex Tillerson sagte bei einem Besuch in Wien, Trump habe mit seiner Entscheidung nur "den Willen des amerikanischen Volkes ausgeführt". Der UN-Sicherheitsrat will sich am Freitag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung Washingtons befassen.

Quelle: 2017 AFP
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