Grüne beraten auf Länderrat über erwartete Sondierungen mit Union und FDP

Noch vor Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis gibt es Streit
über die Frage, ob zunächst Zwei-Parteien-Gespräche geführt werden
sollen. Während FDP und Grüne sich am Wochenende für ein solches
Vorgehen aussprachen, lehnte die CSU dies ab.
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Noch vor Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis gibt es Streit über die Frage, ob zunächst Zwei-Parteien-Gespräche geführt werden sollen. Während FDP und Grüne sich am Wochenende für ein solches Vorgehen aussprachen, lehnte die CSU dies ab.

 © Frank Rumpenhorst - dpa/AFP
30.09.2017 - 09:25 Uhr

Die Grünen sind am Samstag in Berlin zu einem Länderrat zusammengekommen, auf dem die Weichen für Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis gestellt werden sollen. In einer Beschlussvorlage des Bundesvorstandes erklärt sich die Partei ausdrücklich bereit, mit Union und FDP die Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierung auszuloten.

"In den Gesprächen werden wir klar machen, dass wir ökologischen Fortschritt und mehr soziale Gerechtigkeit in einem Land erreichen wollen, in dem das soziale Gefüge brüchig wird", heißt es darin. Zugleich soll mit dem Beschluss das 14-köpfige Verhandlungsteam eingesetzt werden, das die Sondierungen führen soll. Geleitet wird die Delegation von den beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Vertreten sind zudem der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Parteilinke Jürgen Trittin.

Ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen ist nach der Absage der SPD an eine Neuauflage der großen Koalition die einzig verbliebene Option für eine künftige Regierung. Zwischen den drei Parteien gibt es aber nicht zuletzt in der Flüchtlings- und der Umweltpolitik erhebliche Differenzen. Die Sondierungen werden vermutlich nach der Niedersachsen-Wahl beginnen, die am 15. Oktober stattfindet. Zuvor wollen noch CDU und CSU nach ihrer Schlappe bei der Bundestagswahl über ihren künftigen Kurs beraten.

Führen die Sondierungen zu einem positiven Ergebnis, soll ein Parteitag der Grünen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Quelle: 2017 AFP
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