Hohe Wahlbeteiligung bei wichtiger Präsidentenwahl im Iran

Die Iraner sind aufgerufen, bei der Präsidentschaftswahl über
den Kurs des moderaten Amtsinhabers Hassan Ruhani abzustimmen. Sein
konservativer Rivale Ebrahim Raisi wirbt dagegen für eine
"Widerstandswirtschaft" und eine "Diplomatie der Stärke".
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Die Iraner sind aufgerufen, bei der Präsidentschaftswahl über den Kurs des moderaten Amtsinhabers Hassan Ruhani abzustimmen. Sein konservativer Rivale Ebrahim Raisi wirbt dagegen für eine "Widerstandswirtschaft" und eine "Diplomatie der Stärke".

© ATTA KENARE - AFP/Archiv
19.05.2017 - 16:27 Uhr

Hohe Wahlbeteiligung angesichts einer Richtungsentscheidung: Die Iraner haben am Freitag ihren Präsidenten gewählt. Der moderate Amtsinhaber Hassan Ruhani bewarb sich bei der Wahl um eine zweite Amtszeit, um seine Politik der Öffnung fortsetzen zu können. Sein konservativer Herausforderer Ebrahim Raisi warf der Regierung noch während der Abstimmung Unregelmäßigkeiten vor.

Schon am Morgen bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. Sie schlossen schließlich um 20.00 Uhr (17.30 Uhr MESZ), nachdem wegen des hohen Andrangs die Öffnungszeit um zwei Stunden verlängert worden war. Eine hohe Wahlbeteiligung gilt im Iran als Ausweis der Legitimität des Systems. Laut Medien stimmten 30 der 56,4 Millionen Wahlberechtigten ab.

"Die enthusiastische Teilnahme der Iraner an der Wahl stärkt unsere Macht und die nationale Sicherheit", sagte Ruhani bei der Stimmabgabe in Teheran. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei sagte bei der Stimmabgabe, "das Schicksal das Landes liegt in den Händen der Iraner".

Raisi, der in einer Moschee im ärmeren Süden Teherans wählte, drang auf eine "maximale Beteiligung". Raisis Wahlkampfleiter warf später in einem Brief an die Wahlkommission der Regierung Unregelmäßigkeiten vor. Ali Niksad kritisierte hunderte "Akte der Propaganda" von Regierungsvertretern zugunsten von Ruhani und forderte das Einschreiten der Wahlkommission.

Der 28-jährige Schreiner Hadi sagte, er stimme für Ruhani wegen "der Beziehungen zum Rest der Welt". Wie viele Iraner beklagte er aber, dass sich für ihn persönlich in Ruhanis Amtszeit nichts verbessert habe. Der 32-jährige Mohsen sagte dagegen, er stimme für Raisi, weil er für die Entrechteten eintreten, gegen Korruption kämpfen und den "Feinden" die Stirn bieten wolle.

Wichtigster Erfolg Ruhanis ist das Atomabkommen, das im Januar 2016 zur Aufhebung der im Atomstreit verhängten Sanktionen gegen den Iran führte. Raisi stellt zwar das Abkommen nicht generell in Frage, da es die Billigung Chameneis hat, doch wirft er Ruhani vor, zu wenig daraus gemacht zu haben.

Außer Ruhani und Raisi traten noch der Konservative Mostafa Mirsalim und der Reformer Mostafa Haschemitaba an, doch dürften beide nur auf wenige Prozent der Stimmen kommen. Zwei andere Kandidaten zogen sich im Vorfeld zurück. Der umstrittene frühere Präsident Mahmud Ahmadinedschad war wie hunderte andere Bewerber nicht zur Wahl zugelassen worden.

Der 68-jährige Ruhani bat im Wahlkampf die Iraner um mehr Zeit, um Nutzen aus dem Atomabkommen zu ziehen. Zudem versprach er eine Stärkung der Bürgerrechte und mehr kulturelle Freiheiten. Sein konservativer Gegner stehe für eine "Logik des Verbots", warnte Ruhani, und verstehe nichts von Diplomatie.

Der 56-jährige Geistliche Raisi, der lange in der Justiz arbeitete und seit vergangenem Jahr eine einflussreiche religiöse Stiftung in Maschhad leitet, warf dem Amtsinhaber vor, Politik für die Reichen zu machen und versprach, mit einem härteren Kurs gegenüber dem Westen "den Scheck" des Atomabkommens einzulösen.

Trotz der Zugeständnisse des Irans beim Atomprogramm bleibt das Verhältnis zu den USA angespannt. US-Präsident Donald Trump hält zwar entgegen früheren Drohungen an dem Deal bisher fest, verhängte am Donnerstag aber weitere Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm. Am Wochenende besucht er zudem Irans Rivalen Saudi-Arabien.

Mit Ergebnissen wurde nicht vor Samstag gerechnet. Erhält kein Kandidat mehr als 50 Prozent, findet am 26. Mai eine Stichwahl statt. Die Iraner waren am Freitag auch aufgerufen, die Stadt- und Gemeinderäte zu bestimmen, wobei die Reformer besonders hofften, die Konservativen in den großen Städten Teheran, Maschhad und Isfahan abzulösen.

Quelle: 2017 AFP
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