Integrationsbeauftragte: Kein Zusammenhang zwischen Burkas und innerer Sicherheit

Die von CDU-Politikern erhobene Forderung nach einem
Verschleierungsverbot trifft bei anderen Parteien auf Kritik. Die
Integrationsbeauftragte Özoguz (SPD) sagte, ein Verbot der
Vollverschleierung habe nichts mit Sicherheit in Deutschland zu
tun.
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Die von CDU-Politikern erhobene Forderung nach einem Verschleierungsverbot trifft bei anderen Parteien auf Kritik. Die Integrationsbeauftragte Özoguz (SPD) sagte, ein Verbot der Vollverschleierung habe nichts mit Sicherheit in Deutschland zu tun.

© Wolfram Kastl - dpa/AFP
12.08.2016 - 10:52 Uhr

Die von CDU-Politikern erhobene Forderung nach einem Burka-Verbot trifft bei den anderen Parteien auf Kritik. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte am Freitag dem RBB-Inforadio, ein Verbot der Vollverschleierung sei unsinnig und habe nichts mit der Sicherheit in Deutschland zu tun.

"Ich bin wirklich kein Fan der Burka, das ist das letzte, was ich gut finde", sagte Özoguz. Die Verschleierung von Frauen mit der deutschen Sicherheit in Verbindung zu bringen, zeige jedoch, dass manche Politiker nur Stimmung machen wollten.

Einige CDU-Politiker wie Berlins Innensenator Frank Henkel fordern in der Debatte um eine Stärkung der inneren Sicherheit ein Burka-Verbot, stoßen damit allerdings auch in den eigenen Reihen auf Zurückhaltung. Ebenso wie Özoguz kritisieren Oppositionspolitiker, zwischen innerer Sicherheit und dem Vollverschleierungsverbot gebe es keinen Zusammenhang.

FDP-Chef Christian Lindner nannte die Forderung nach einem Burka-Verbot "reine Symbolpolitik". "Ich muss überlegen, wann mir jemals eine Burka-Trägerin überhaupt begegnet ist", sagte Lindner dem "Tagesspiegel" von Freitag. "Ich halte das nicht für ein Praxisproblem."

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin warf der Union vor, aus Angst vor den Rechtspopulisten die Themen der AfD zu bedienen. "Wer die Feindbilder der Rechtspopulisten bestätigt, macht sie stark", sagte er dem "Tagesspiegel". Kleidungsvorschriften oder auch die von Unionspolitikern erhobene Forderung nach einer Abschaffung des Doppelpasses für Türken führten nicht zu mehr Sicherheit.

Quelle: 2016 AFP
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