Integrationsbeauftragte Özoguz besorgt über Einflussnahme der Regierung Erdogan

Özoguz zeigt sich besorgt über die verstärkten Versuche Ankaras, Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland zu nehmen.
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Özoguz zeigt sich besorgt über die verstärkten Versuche Ankaras, Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland zu nehmen.

© Kay Nietfeld - dpa/AFP/Archiv
29.07.2016 - 08:40 Uhr

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) hat sich besorgt über die verstärkten Versuche Ankaras gezeigt, Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland zu nehmen. "Ich sehe mit Sorge, dass die Verbundenheit vieler hier lebender Menschen mit der Türkei mitunter massiv politisch instrumentalisiert wird", sagte Özoguz dem Berliner "Tagesspiegel" vom Freitag.

Es sei inakzeptabel, wenn hier ansässige türkische Verbände "Ressentiments oder sogar Hass, Gewalt und Spaltung in Deutschland schüren", sagte die Regierungsbeauftragte. Diese Verbände disqualifizierten sich damit für eine Zusammenarbeit mit deutschen Institutionen. Wer zu Hass und Gewalt anstachele, müsse mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, betonte Özoguz.

Sie erteilte zugleich Forderungen nach einem Verbot der für Sonntag geplanten Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Absage. Das wichtige Grundrecht der Versammlungsfreiheit gelte in Deutschland "natürlich" auch für Anhänger und Gegner der Regierung Erdogan, sagte die SPD-Politikerin. "Deshalb hielte ich es für falsch, künstlich Gründe zu konstruieren, um die Demonstration zu verbieten."

Am Sonntag finden in Köln mehrere Kundgebungen zur Lage in der Türkei statt. Neben einer Demonstration von Anhängern Erdogans, zu der die Organisatoren 15.000 Teilnehmer erwarten, sind auch Gegendemonstrationen aus verschiedenen politischen Lagern angemeldet. Mehrere Unionspolitiker hatten ein Verbot der Demonstrationen ins Gespräch gebracht.

Der CDU-Politiker Jens Spahn forderte die Türken in Deutschland auf, sich zu entscheiden, ob ihre Loyalität Erdogan oder der Bundesrepublik gelte. "Wir dürfen erwarten, dass jemand, der Deutscher werden will, klar sagt, wo er steht", schrieb Spahn in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Wessen Herz für Erdogan schlage, "der sollte besser in der Türkei für ihn demonstrieren und nicht in Köln".

Die Bundesrepublik müsse "ihr Recht einfordern", wenn sich die Interessen und Prinzipien zweier Staaten "immer stärker widersprechen und wenn sich gleichzeitig offensichtlich eine so große Gruppe wie die Deutschtürken nicht so recht entscheiden kann, welchem der beiden Staaten ihre Loyalität gilt und sie sich dabei im Zweifel für Erdogan entscheidet", schrieb Spahn.

Es sei ein "Riesenproblem", dass die Imame von Hunderten von Moscheegemeinden in Deutschland aus der Türkei geschickt und bezahlt würden. "Die Finanzierung von Moscheegemeinden aus dem Ausland muss aufhören", forderte Spahn.

Quelle: 2016 AFP
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