Kritik an Aufruf zur Meldung anti-polnischer Äußerungen

Ein Aufruf aus Warschau, mutmaßlich anti-polnische Äußerungen
den Behörden zu melden, hat in Deutschland für Irritationen
gesorgt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Aussschusses, Röttgen,
äußerte sein Bedauern, warnte aber vor einer Überwertung.
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Ein Aufruf aus Warschau, mutmaßlich anti-polnische Äußerungen den Behörden zu melden, hat in Deutschland für Irritationen gesorgt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Aussschusses, Röttgen, äußerte sein Bedauern, warnte aber vor einer Überwertung.

 © CHIP SOMODEVILLA - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
15.02.2018 - 16:05 Uhr

Der Aufruf aus Warschau, Auslandspolen sollten gegen das Land gerichtete Äußerungen melden, sorgt in Deutschland für Kritik. Der Vorsitzende der deutsch-polnischen Gesellschaft, Dietmar Nietan, nannte das Schreiben von Senatspräsident Stanislaw Karczewski, "sehr gefährlich". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), äußerte sein Bedauern über das Schreiben. Die Bundesregierung reagierte gelassen auf den Vorgang und erwartet keine negativen Auswirkungen.

"Bitte, dokumentieren Sie alle anti-polnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden und reagieren Sie darauf", heißt es in dem Aufruf von Senatspräsident Karczewski, der der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angehört. "Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsule über jede Verleumdung, die den guten Ruf von Polen beeinträchtigt."

Der Aufruf steht im Zusammenhang mit dem kürzlich in Kraft getretenen umstrittenen Holocaust-Gesetz in Polen. Es stellt die historisch falsche Bezeichnung von NS-Todeslagern im besetzten Polen als "polnische Lager" unter Strafe. Zudem sieht es auch Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der "polnischen Nation oder dem polnischen Staat" eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es zu dem Vorgang: "Wir schätzen unsere polnischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger und das intensive Miteinander sehr." Zwischen den Menschen bestehe ein Klima des Vertrauens, der engen Zusammenarbeit und Freundschaft. "Wir sehen nicht, dass sich das ändert." Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist am Freitag in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Besuch.

Kritischer als von Seiten der Bundesregierung fiel die Reaktion von Nietan aus: "Um gegen historische Unwahrheiten vorzugehen, braucht eine aufgeklärte Zivilgesellschaft kein Dekret von oben", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP. Die Auslandspolen bräuchten keine Anweisung, mit der sie zu "Meldestationen der polnischen Regierung umfunktioniert werden". Karczewskis Aufruf wohne eine Grundhaltung inne, die von großem Misstrauen zeuge.

Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sagte der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe), das Schreiben des Senatspräsidenten solle nicht überbewertet werden, weil sie weder von der Regierung noch aus dem Abgeordnetenhaus komme. Andererseits sei es "Ausdruck der politischen Taktik, die hinter der jüngsten Gesetzgebung steht". Diese Taktik bestehe darin, "in Polen das Gefühl zu verbreiten, vom Ausland generell ungerecht behandelt zu werden".

Dieses Verhalten der Regierung und der Partei PiS von Jaroslaw Kaczynski sei "wirklich sehr schade und sehr bedauerlich". Deutschland sei dankbar für die guten Beziehungen, die sich zwischen unseren Ländern entwickelt haben. Dies solle fortgesetzt werden, sagte Röttgen.

Nach Angaben des NDR, der zuerst über den Aufruf berichtet hatte, wurde das dreiseitige Schreiben in Deutschland bereits über das polnische Generalkonsulat in München per Mailverteiler an in Süddeutschland lebende Polen verschickt. Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, erklärte auf Anfrage des NDR, bei dem Aufruf handele es sich um "die üblichen Aufgaben" einer diplomatischen Vertretung.

Die israelische Regierung, aber auch Vertreter aus Wissenschaft und Kultur hatten kritisiert, das neue Holocaust-Gesetz könne zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg beitragen.

Quelle: 2018 AFP
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