Linkspartei führt Gutachten gegen verschärftes Ausweisungsrecht an

Am Freitag soll der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf
der Koalition zur leichteren Abschiebung straffälliger Ausländer
debattieren - die Linkspartei sieht sich nun durch ein Gutachten in
ihrer Ablehnung bestärkt.
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Am Freitag soll der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf der Koalition zur leichteren Abschiebung straffälliger Ausländer debattieren - die Linkspartei sieht sich nun durch ein Gutachten in ihrer Ablehnung bestärkt.

 © Michael Kappeler - AFP/Archiv
18.02.2016 - 12:26 Uhr

Am Freitag soll der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf der Koalition zur leichteren Abschiebung straffälliger Ausländer debattieren - die Linkspartei sieht sich nun durch ein Gutachten in ihrer Ablehnung bestärkt: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestag äußerte in einer am Donnerstag bekannt gewordenen Stellungnahme erhebliche völkerrechtliche Zweifel an der geplanten Gesetzesverschärfung, mit der die Bundesregierung auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln reagierte.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass ausländische Straftäter künftig ausgewiesen werden können, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden - auch dann, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder als Jugendstrafe verhängt wurde. Die erleichterte Ausweisung soll etwa bei Gewaltdelikten oder Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gelten, könnte in bestimmten Fällen aber auch bei Eigentumsdelikten wie Diebstahl angewendet werden.

Ein "schwer wiegendes Ausweisungsinteresse" sieht der Entwurf dann, wenn der Täter zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Die Bundesregierung erhofft sich von der Verschärfung auch eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Täter.

Die unabhängigen Gutachter des wissenschaftlichen Diensts im Bundestag nehmen in ihrem Gutachten, das sie im Auftrag der Linkspartei erstellten und das AFP vorliegt, vor allem auf die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention Bezug: Die Konvention erlaubt die Ausweisung von Flüchtlingen nur dann, wenn diese eine schwer wiegende Gefahr für die Sicherheit der Allgemeinheit darstellen. Den Schutzanspruch verwirkt der Flüchtling demnach nur bei besonders schweren Straftaten.

Die Wissenschaftler im Bundestag äußerten in ihrem Gutachten die Vermutung, dass die Koalition mit ihrem Gesetzentwurf diese hohen völkerrechtlichen Hürden für eine Ausweisung absenken wolle - und damit gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoße.

Die Konvention lasse den Schluss zu, dass "Bagatelldelikte, aber auch bloße Bewährungsstrafen, nicht ausreichen" für eine Ausweisung, schreiben die Wissenschaftler. Ein "beliebiges gesetzgeberisches Absenken des Strafmaßes", welches eine Ausweisung rechtfertigt, lasse sich mit der Genfer Konvention nicht vereinbaren. "Zwischen dem Strafmaß und der Ausweisung darf es keinen Automatismus geben."

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke sah sich durch das Gutachten in ihrer Kritik an dem Gesetzesvorhaben bestätigt. Der Entwurf widerspreche "sämtlichen geltenden Rechtsgrundsätzen", kritisierte sie. "Mit der geplanten Verschärfung des Ausweisungsrechts wird indirekt auch Rechtspopulisten in die Hände gespielt: Als wären pauschale Ausweisungsverschärfungen eine angemessene Antwort auf individuelles Fehlverhalten von hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass." Wenn Migranten straffällig würden, sei das "vor allem ein Problem unserer Gesellschaft und mangelnden Integrationsstrukturen".

Die Bundesregierung hatte sich nach den zahlreichen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln im vergangenen Monat darauf verständigt, straffällige Ausländer schneller abzuschieben. Am Freitag soll der Bundestag erstmals über den Entwurf debattieren.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags, der das Gutachten über den Entwurf erstellte, ist parteiunabhängig und unterstützt die Abgeordneten durch Rechtsgutachten und Analysen in ihrer Arbeit. Die Gutachten sind für die Gesetzgebung aber nicht verbindlich.

Quelle: 2016 AFP
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