Massive Proteste gegen erste Sammelabschiebung afghanischer Flüchtlinge

Die erste Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer
Asylbewerber hat am Frankfurter Flughafen für massive Proteste
gesorgt. Die Abschiebung eines 29-jährigen Afghanen wurde jedoch
kurz vor dem Start vom Bundesverfassungsgericht gestoppt.
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Die erste Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber hat am Frankfurter Flughafen für massive Proteste gesorgt. Die Abschiebung eines 29-jährigen Afghanen wurde jedoch kurz vor dem Start vom Bundesverfassungsgericht gestoppt.

 © DANIEL ROLAND - AFP
14.12.2016 - 20:01 Uhr

Die erste Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber hat am Frankfurter Flughafen für massive Proteste gesorgt. Ein Charterflugzeug sollte am Mittwochabend 50 Afghanen in ihr Heimatland zurückbringen. Die Abschiebung eines 29-Jährigen wurde jedoch kurz vor dem Start vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Die Karlsruher Richter gaben dem Antrag des Asylbewerbers statt. Sie ließen aber die Frage offen, ob Abschiebungen nach Afghanistan derzeit verfassungsrechtlich zulässig sind.

Das Bundesverfassungsgericht gab dem Antrag des 29-jährigen Afghanen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statt, weil ihm sonst die Möglichkeit weitgehend verwehrt wäre, den von ihm gestellten Asylfolgeantrag weiterzuverfolgen, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte. (Az: 2BvR 2557/16)

Der Afghane hatte seinen Asylfolgeantrag mit der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan begründet. Seine Abschiebung wird aufgrund der Gerichtsentscheidung nun bis zu einer Entscheidung über die von dem Asylbewerber eingereichte Verfassungsbeschwerde untersagt. Allerdings wurde das Verbot bis längstens zum 26. Januar befristet.

Das Bundesverfassungsgericht traf zudem keine Entscheidung dazu, ob aufgrund der aktuellen Lage Abschiebungen nach Afghanistan überhaupt zulässig sind. Ein zweiter Antrag eines anderen Afghanen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen seine drohende Abschiebung wurde abgelehnt (Az: 2BvR 2564/16).

Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, rollte am Frankfurter Flughafen am Abend eine Chartermaschine der Fluggesellschaft Meridiana Richtung Startbahn. Vorher wurde demnach noch ein Passagier aus dem Flugzeug geholt. Ob es sich dabei um den 29-Jährigen handelte, war zunächst unklar.

Gegen die Sammelabschiebung gab es am Flughafen Proteste, an einer Demonstration vor dem Terminal 1 beteiligten sich mehrere hundert Menschen.

Nach Angaben eines Bündnisses von Flüchtlingsinitiativen handelte es sich um Flüchtlinge, die bislang in Bayern und in Hamburg untergebracht waren. Ein Afghane, der seit seiner Kindheit in Deutschland lebt, wurde nach Auskunft einer Unterstützerin von Hamburg nach Frankfurt gebracht, dann aber aus Gesundheitsgründen doch nicht abgeschoben, sondern nach Hamburg zurückgeschickt.

Eine offizielle Bestätigung für die Aktion gab es zunächst nicht. Die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen verwies auf das Bundesinnenministerium, das sich zunächst jedoch nicht äußern wollte.

Die Sammelabschiebung war im Vorfeld auf breite Kritik gestoßen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagsausgabe), sie "teile die Bedenken einiger Bundesländer, inwieweit Abschiebungen nach Afghanistan aktuell verantwortet werden können".

Auch von Flüchtlingsgruppen und der Opposition kam Protest. "Diese Abschiebung darf nicht stattfinden", forderte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Einfach Menschen nach Kabul fliegen, ausladen und sie ihrem ungewissen Schicksal überlassen, ist verantwortungslos." Burkhardt wies darauf hin, dass derzeit in 31 von 34 afghanischen Provinzen Kampfhandlungen stattfänden.

Auch Grünen-Chefin Simone Peter verwies auf die "sich ständig verschlechternde Sicherheitslage" in Afghanistan. "Eine Politik, die unter diesen erbärmlichen Umständen Flüchtlinge in ihre Heimat abschiebt, macht sich der Menschenrechtsverletzungen indirekt mitschuldig." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, er treibe mit den afghanischen Flüchtlingen "ein unbarmherziges Spiel".

Nach einem Bericht des "Spiegel" sollen die Flüchtlinge in Kabul zunächst von örtlichen Behörden aufgenommen und dann in ihre Heimatregionen geschickt werden. An deren Versorgung und angemessener Unterbringung gibt es jedoch Zweifel. De Maizière dringt seit Monaten auf solche Abschiebungsflüge.

Quelle: 2016 AFP
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