Nach ihrer Versöhnung ist die Union bereit zu Jamaika-Verhandlungen

Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben am Mittwoch die
Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition begonnen.
Die Unterhändler von CDU und CSU kamen in Berlin am Mittag zunächst
mit den Vertretern der FDP zusammen.
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Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben am Mittwoch die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition begonnen. Die Unterhändler von CDU und CSU kamen in Berlin am Mittag zunächst mit den Vertretern der FDP zusammen.

 © Peter Endig - dpa/AFP/Archiv
09.10.2017 - 13:27 Uhr

Nach der Einigung von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik kommt Bewegung in die Regierungsbildung. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am Montag bekannt, dass die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition am Mittwoch kommender Woche beginnen sollen. FDP und Grüne begrüßten die Ankündigung, kritisierten aus unterschiedlichen Gründen jedoch den Unionskompromiss zur Flüchtlingsbegrenzung.

Nach zweijährigem Streit um eine Obergrenze einigten sich die Unionsparteien am Sonntagabend darauf, dass - wie von CSU-Chef Horst Seehofer gefordert - künftig nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge im Jahr in Deutschland aufgenommen werden sollen. Das Recht auf Asyl soll aber unangetastet bleiben, wie Merkel es verlangt hatte.

"Wir können sagen, dass wir einen klassischen Kompromiss gefunden haben", sagte Merkel. Die Vereinbarung sei eine "sehr, sehr gute Basis" für die Jamaika-Verhandlungen. Auch Seehofer zeigte sich zufrieden: Die Union werde nun mit einer abgestimmten Position in die Sondierungsgespräche gehen. "Und dann schauen wir mal, was wird uns als Argument entgegengehalten."

Nach den deutlichen Verlusten der Union bei der Bundestagswahl hatte Seehofer auf der Kursklärung bestanden. Vorher wollten CDU und CSU keine Gespräche mit FDP und Grünen über ein mögliches Jamaika-Bündnis aufnehmen. Die beiden möglichen Koalitionspartner hatten sich daher seit der Wahl vor rund zwei Wochen bereits ungeduldig gezeigt.

Nun ist der Zeitplan klar: Am Mittwoch kommender Woche berät die Union in getrennten Runden zunächst mit der FDP und dann mit den Grünen. Einen Tag später treffen sich dann die Verhandler von FDP und Grünen unter sich, bevor dann am Freitag der nächsten Woche alle vier Parteien gemeinsam sondieren wollen.

FDP und Grüne begrüßten, dass es nun losgehen soll. Die Vereinbarung der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik kommentierten beide Seiten jedoch kritisch und ließen die Union wissen, dass diese aus ihrer Sicht so nicht am Ende von Koalitionsverhandlungen stehen werde.

"Alle gehen mit ihren Positionen rein und am Ende kommt was anderes raus", sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. In seiner Partei wird eine Aufnahmebegrenzung kritisch gesehen.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ging der Unionsvorschlag in manchen Punkten "nicht weit genug". Sie bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einem Einwanderungsgesetz. Die Unionsparteien zeigen sich bislang nur zu einem Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte bereit.

Aus Sicht der SPD haben CDU und CSU lediglich einen "Formelkompromiss" zustande bekommen. "Diese Scheineinigung hat nur den einen Zweck, die Tür für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP aufzustoßen", erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Linken-Chef Bernd Riexinger sieht in den Unionsplänen einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. "Dieser willkürliche Richtwert ist rein ideologisch und auch mit dem Recht, als Familie zusammenzuleben, nicht vereinbar und demnach grundgesetzwidrig", sagte Riexinger der "Heilbronner Stimme" (Dienstagsausgabe).

Die AfD hingegen sieht in den Unionsplänen ein "komplettes Weiter so im Asylchaos".Die Grenzen würden auch nach diesem Kompromiss offen bleiben, erklärte Fraktionschef Alexander Gauland.

Quelle: 2017 AFP
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