Nahles sieht trotz erwartetem Steuerplus keine "nennenswerte neue Spielräume"

Angesichts der erwarteten Steuer-Mehreinnahmen des Staates hat
sich der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef
Laumann, für zusätzliche Steuerentlastungen der Bürger
ausgesprochen.
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Angesichts der erwarteten Steuer-Mehreinnahmen des Staates hat sich der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, für zusätzliche Steuerentlastungen der Bürger ausgesprochen.

 © Daniel Karmann - dpa/AFP
07.05.2018 - 13:57 Uhr

Die große Koalition sieht trotz der erwarteten Steuermehreinnahmen keine nennenswerten neuen Spielräume. Die zusätzlichen Einnahmen seien bei der Haushaltsaufstellung bereits mitgerechnet worden, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag neben fest geplanten auch viele beabsichtigte Maßnahmen enthalte, die dann umgesetzt werden könnten. Die FDP forderte Steuersenkungen, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält direkte Entlastungen der Bürger "für eine gute Idee".

"Wir rechnen nicht mit nennenswerten neuen Spielräumen", sagte Nahles zu Beginn einer Klausurtagung der Koalitionsspitzen auf der Zugspitze. In Mainz begann am Montag der Arbeitskreis Steuerschätzung mit den Beratungen für seine Frühjahrsprognose, am Mittwoch will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die neuen Schätzergebnisse bekanntgeben.

Der deutsche Staat kann laut "Handelsblatt" auch in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen planen. Insgesamt würden die Steuerschätzer ihre Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden gegenüber der November-Schätzung um rund 60 Milliarden Euro anheben, schrieb die Zeitung am Wochenende. Diese Zahl zeichne sich aus den verschiedenen Schätzvorlagen für die Sitzung der Steuerschätzer ab. Grund für den Anstieg ist demnach die weiterhin gute Wirtschaftslage.

Dem Arbeitskreis gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen auch Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an. Der Arbeitskreis schätzt jeweils im Mai und November die künftigen Steuereinnahmen. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung.

Unionsfraktionschef Kauder sagte, der Koalitionsvertrag enthalte eine ganze Reihe von Maßnahmen, "wo wir sagen, 'wir wollen'". Wenn es finanzielle Spielräume gebe, "werden wir aus der ein oder anderen 'wir-wollen'-Aussage eine 'wir-werden'-Aussage machen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, das Finanztableau im Koalitionsvertrag werde beständig weiterentwickelt. Im Laufe der vergangenen Legislaturperiode habe die damalige große Koalition doppelt so viel Geld investieren können, wie sie am Anfang vorausgesehen hatte.

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es müsse einen "Dreiklang" geben aus "solider Haushaltsführung, schwarzer Null, aber auch vielleicht in einem stärkeren Maß Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger direkt". Sie fügte hinzu: "Die Mitte, unsere Leistungsträger, haben schon das Gefühl, dass sie im Moment etwas zu kurz kommen". Auch bei den Ausgaben für die Bundeswehr sei "noch was nachzuholen", sagte sie mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Montag, es sei richtig, dass das Ministerium die bisher zugestandenen Mittel "nicht für auskömmlich hält". Es werde versucht, in den weiteren Haushaltsberatungen hier Verbesserungen zu erzielen.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr forderte eine "spürbare Entlastung" der Bürger. "Während die Einnahmen des Staates ein gigantisches Ausmaß annehmen, werden die Menschen mit steigender Steuerquote immer stärker belastet", kritisierte er am Montag. Dürr kritisierte die Steuerpolitik der großen Koalition als "falsch und ungerecht". CDU, CSU und SPD müssten "den Bürgern endlich wieder mehr vom erarbeiteten Geld lassen".

Quelle: 2018 AFP
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