Nato fordert von Deutschland weiter steigende Verteidigungsausgaben

Nach Bedenken der USA hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
die EU davor gewarnt, durch den Ausbau ihrer Verteidigung das
atlantische Militärbündnis zu schwächen. Die EU-Pläne müssten
"komplementär zur Nato" bleiben, mahnte Stoltenberg.
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Nach Bedenken der USA hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die EU davor gewarnt, durch den Ausbau ihrer Verteidigung das atlantische Militärbündnis zu schwächen. Die EU-Pläne müssten "komplementär zur Nato" bleiben, mahnte Stoltenberg.

 © JOHN THYS - AFP/Archiv
13.02.2018 - 11:44 Uhr

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. Stoltenberg begrüßte am Dienstag in Brüssel, dass Deutschland "die Kürzungen gestoppt" und mit einer Steigerung des Wehretats begonnen habe. Er erwarte, dass Berlin diesen Kurs in Richtung des Nato-Ausgabenziels von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fortsetze.

Die "Lastenteilung" im Bündnis ist erneut Thema des Treffens der Nato-Verteidigungsminister ab Mittwoch in Brüssel. Die Nato-Staaten hatten 2014 bei ihrem Gipfeltreffen in Wales das Ziel vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu steigern.

Um die Auslegung dieser Formulierung wird gestritten. US-Präsident Donald Trump sieht die zwei Prozent sogar als das "absolute Minimum".

In diesem Jahr würden voraussichtlich acht Alliierte das Zwei-Prozent-Ziel erreichen, sagte Stoltenberg. "Bis 2024 erwarten wir, dass mindestens 15 Verbündete zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder mehr für Verteidigung ausgeben."

Nach jahrelangen Kürzungen hätten die europäischen Nato-Verbündeten und Kanada seit 2015 nun drei Jahre in Folge steigende Verteidigungsausgaben verzeichnet, lobte Stoltenberg. "Das ist ein wesentlicher Fortschritt und ein guter Start. Aber wir haben weiter einen langen Weg zu beschreiten."

Nach Nato-Daten schafften das Zwei-Prozent-Ziel 2017 nur sechs der 29 Nato-Länder. Die USA liegen dabei mit 3,58 Prozent mit großem Abstand vorne. Es folgen Griechenland (2,32 Prozent), Estland (2,14 Prozent), Großbritannien (2,14 Prozent), Rumänien (2,02 Prozent) und Polen (2,01 Prozent).

Deutschland kam weiter nur auf 1,22 Prozent, obwohl es seine Verteidigungsausgaben laut Nato um rund fünf Prozent erhöht hatte. Wegen des gleichzeitig steigenden Wirtschaftswachstums wirkt sich das aber kaum in der Nato-Prozentzahl aus.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD taucht das Nato-Ziel nicht ausdrücklich auf. Demnach will die neue Bundesregierung lediglich weiter dem "Zielkorridor der Vereinbarungen in der Nato folgen" und Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenprävention ebenso stark erhöhen. Für das Verteidigungsministertreffen mussten die Nato-Mitglieder erstmals nationale Pläne vorlegen, wie sie die Nato-Vorgaben erreichen wollen.

Quelle: 2018 AFP
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