Neuer Haushaltsnotstand in den USA abgewendet

Nach dramatischen Nachtsitzungen im US-Kongress ist ein erneuter
Haushaltsnotstand abgewendet worden. Zwar trat um Mitternacht
(Ortszeit) eine erneute Finanzsperre für die Bundesbehörden in
Kraft. Doch sie währte nur wenige Stunden. Bis zum frühen Morgen
verabschiedete der Kongress ein neues Haushaltsgesetz, das
Präsident Donald Trump dann wenig später abzeichnete.
Repräsentantenhaus in Washington für den von Republikanern und
Demokraten ausgehandelten Kompromiss.
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Nach dramatischen Nachtsitzungen im US-Kongress ist ein erneuter Haushaltsnotstand abgewendet worden. Zwar trat um Mitternacht (Ortszeit) eine erneute Finanzsperre für die Bundesbehörden in Kraft. Doch sie währte nur wenige Stunden. Bis zum frühen Morgen verabschiedete der Kongress ein neues Haushaltsgesetz, das Präsident Donald Trump dann wenig später abzeichnete. Repräsentantenhaus in Washington für den von Republikanern und Demokraten ausgehandelten Kompromiss.

 © SAUL LOEB - AFP
09.02.2018 - 15:10 Uhr

Nach dramatischen Nachtsitzungen im US-Kongress ist ein erneuter Haushaltsnotstand abgewendet worden. Zwar trat in der Nacht zu Freitag um Mitternacht (Ortszeit) eine erneute Finanzsperre für die Bundesbehörden in Kraft. Doch sie währte nur wenige Stunden und hatte kaum praktische Auswirkungen. Bis zum frühen Morgen verabschiedete der Kongress ein neues Haushaltsgesetz, das Präsident Donald Trump dann wenig später unterzeichnete. Die weitgehende Schließung der Bundesbehörden wurde damit aufgehoben.

Für den Bundeshaushalt gilt nun zunächst eine erneute Zwischenfinanzierung von von sechs Wochen. Allerdings zielt die Regelung darauf ab, die Politik der kurzfristigen Zwischenetats, die in Washington zum Usus geworden ist, nach dieser erneuten Übergangszeit zu beenden. In den sechs Wochen soll eine langfristige Vereinbarung für den Haushalt in Gesetzesform gegossen und verabschiedet werden.

Geplant ist eine massive Anhebung der Ausgabengrenzen um rund 300 Milliarden Dollar (245 Milliarden Euro) über die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hinweg. Die Schuldenobergrenze für den Bundeshaushalt soll bis März 2019 angehoben werden.

Allein für die Verteidigung sind laut Medienberichten zusätzliche Mittel von bis zu 160 Milliarden Dollar vorgesehen - womit Trump eine zentrale Forderung erfüllt bekommt. Das Gesetz sei "ein großer Sieg für unser Militär", das nun "stärker sein wird als jemals zuvor", schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Der Kompromiss war von den Chefs der Republikaner und oppositionellen Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Chuck Schumer, ausgehandelt worden, war allerdings in beiden Parteien heftig umstritten. Deswegen gab es dramatische Dauersitzungen im Kongress, die sich über das Ablaufen der Frist für die erneute Haushaltssperre hinzogen.

Schließlich billigte zunächst der Senat rund zwei Stunden nach Mitternacht den Entwurf mit 71 zu 28 Stimmen, am frühen Morgen folgte dann das Repräsentantenhaus mit einem relativ knappen Votum von 240 gegen 186 Stimmen.

Im Senat hatte der republikanische Senator Rand Paul die Abstimmung mehrfach blockiert. Paul gehört zu den "Defizit-Falken", die gegen ein weiteres Anschwellen des gigantischen Schuldenbergs im Bundeshaushalt opponieren. Es sei "Heuchelei", wenn seine Partei gegen die Defizite unter Ex-Präsident Barack Obama opponiert habe, aber nun neuen Defiziten zustimme, wetterte er.

Im Repräsentantenhaus war der Widerstand der "Defizit-Falken" bei den Republikanern noch ausgeprägter. Dort votierten 67 Republikaner laut Medienberichten gegen das Gesetz. Nur weil dort 73 Demokraten zustimmten, kam das Gesetz durch. Als Erfolge konnte die Opposition unter anderem verbuchen, dass Milliardenmittel für die Gesundheitsversorgung von Kindern aus armen Familien und den Kampf gegen die Drogensucht bereitgestellt werden sollen.

Aus dem Kompromiss ausgeklammert ist allerdings eine Lösung für die als "Dreamer" (Träumer) bezeichneten hunderttausenden jungen Immigranten, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen waren. Die Demokraten hatten ursprünglich darauf bestanden, dass im Rahmen der Haushaltsvereinbarungen ein permanenter Schutzstatus für diese Gruppe beschlossen wird.

Der Streit um die Einwanderungsreformen - darunter auch von Trump geforderte 25 Milliarden Dollar für seine Mauer an der mexikanischen Grenze - hatte die Haushaltsverhandlungen allerdings erheblich erschwert und bereits Ende Januar zu einer dreitägigen Etatsperre geführt.

McConnell und Schumer klammerten die Immigrationsthemen deshalb aus. Über die "Dreamer" soll nun getrennt beraten werden. Ohne eine Regelung droht diesen Einwanderern ab März aufgrund eines Beschlusses von Trump die Abschiebung.

Das Fehlen einer Lösung für die "Dreamer" sorgte bei Teilen der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus für erheblichen Unmut. Fraktionschefin Nancy Pelosi bekundete ihren Protest am Mittwoch mit einer Marathonrede von acht Stunden, der längsten in der Geschichte der Kongresskammer.

dja/yb

Quelle: 2018 AFP
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