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Niedersachsen steuert auf vorgezogene Neuwahlen zeitgleich mit der Bundestagswahl zu

Nach dem Verlust der Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen hat
sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber für möglichst schnelle
Neuwahlen ausgesprochen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident
Stephan Weil (SPD) will vorgezogene Neuwahlen herbeiführen.
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Nach dem Verlust der Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen hat sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber für möglichst schnelle Neuwahlen ausgesprochen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will vorgezogene Neuwahlen herbeiführen.

 © Jochen Lübke - dpa/AFP/Archiv
06.08.2017 - 13:20 Uhr

Niedersachsen steuert nach dem Ende der rot-grünen Regierung auf vorgezogene Neuwahlen zeitgleich mit der Bundestagswahl zu. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte am Wochenende, es wäre ihm "sehr recht", wenn beide Wahlen am 24. September zusammen stattfinden könnten. Zuvor hatte bereits CDU-Landeschef Bernd Althusmann für das Datum plädiert. Am Montag will Weil mit allen Fraktionen im Landtag das weitere Vorgehen besprechen.

Weil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagsausgaben) mit Blick auf den Wahltermin: "Ich möchte, dass es möglichst schnell geht." Der Landtag soll am 16. August über seine Auflösung beraten, der Beschluss zur Auflösung könnte frühestens am 27. August fallen. Dann könnte die Landtagswahl zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfinden.

CDU-Landeschef Althusmann sagte der "Welt am Sonntag", sollte der 24. September als Termin machbar sein, "wäre das ein guter Zeitpunkt". FDP-Landeschef Stefan Birkner plädierte in der "Bild am Sonntag" ebenfalls für das Datum. Grünen-Landwirtschaftsminister Christian Meyer forderte dagegen einen separaten Termin.

SPD und Grüne wollen für eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses ins Rennen gehen. Weil sagte, in Niedersachsen gebe es "zwei klare Pole. Der eine Pol ist rot-grün, der andere Pol ist schwarz-gelb." Das werde der Landtagswahlkampf widerspiegeln. Der SPD-Politiker kündigtet einen harten Wahlkampf gegen CDU und FDP an.

Am Freitag hatte die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten mit der Bekanntgabe ihres Wechsels von den Grünen zur CDU die Regierung Weil zu Fall gebracht. Die rot-grüne Koalition verlor ihre Mehrheit, die nur eine Stimme betragen hatte. Stattdessen würde es in Hannover nun für Schwarz-Gelb reichen.

Nach dem Aus für die Regierungskoalition lieferten sich Politiker von Union und SPD einen heftigen Schlagabtausch. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder nannte die Sozialdemokraten "eine Truppe von Heuchlern". Er forderte Weil in der "Welt am Sonntag" zum sofortigen Rücktritt auf.

Die SPD warf der CDU einen "beispiellosen Verfall der politischen Moral" vor. Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe), er wolle wissen, "ob es weitergehende Zusagen der CDU Niedersachsen gegeben hat". Die Landes-CDU müsse "den konkreten Verlauf der Gespräche und Absprachen öffentlich" machen.

Twesten wies den Vorwurf des Verrats zurück. Sie sagte dem Deutschlandfunk, auch als Abgeordnete, die über die Landesliste in den Landtag kam, gelte für sie das sogenannte freie Mandat. Ein schlechtes Gewissen habe sie nicht: "Die Partei hat mir das Vertrauen entzogen, wieso sollte ich von meiner Seite das Vertrauen aufrechterhalten." Den Entschluss zum Wechsel fasste sie, nachdem sie in ihrem Wahlkreis Rotenburg (Wümme) nicht erneut nominiert worden war.

Weil sagte am Samstag dem Sender n-tv, Twesten sei über die Grünen-Landesliste gewählt worden, die Wähler hätten die Partei und nicht die Person gewählt. Die rot-grüne Mehrheit sei durch einen "undurchsichtigen Vorgang" verloren gegangen, sagte er an die Adresse der CDU gerichtet.

Quelle: 2017 AFP
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