Regierung in Ankara weckt Hoffnung auf baldige Freilassung von Deniz Yücel

Die türkische Regierung hat Hoffnungen auf eine baldige
Freilassung des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel
geweckt. "Ich bin der Meinung, dass es in kurzer Zeit eine
Entwicklung geben wird", sagte Ministerpräsident Binali
Yildirim.
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Die türkische Regierung hat Hoffnungen auf eine baldige Freilassung des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel geweckt. "Ich bin der Meinung, dass es in kurzer Zeit eine Entwicklung geben wird", sagte Ministerpräsident Binali Yildirim.

 © John MACDOUGALL - AFP/Archiv
14.02.2018 - 18:08 Uhr

Ein Jahr nach der Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel hat die türkische Regierung Hoffnungen auf seine baldige Freilassung geweckt. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte in der ARD, er sei der Ansicht, "dass es in kurzer Zeit eine Entwicklung geben wird". Auf Yücels Freilassung drangen am Mittwoch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der Deutsche Journalistenverband (DJV) und die Teilnehmer eines Autokorsos in Berlin.

Yücel hatte sich vor einem Jahr der Polizei in Istanbul freiwillig zur Befragung gestellt. Er wurde in Gewahrsam und danach in Haft genommen. Bis heute gibt es keine Anklageschrift, auch ein Prozessbeginn ist nicht in Sicht. Die Regierung in Ankara beharrt einerseits auf der Unabhängigkeit der Justiz, andererseits hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Journalisten als deutschen Spion und kurdischen Agenten verdammt.

Ministerpräsident Yildirim betonte nun erneut, dass nicht die Regierung, sondern die türkische Justiz über den Fall Yücel entscheide. Zugleich sagte er in dem Interview mit den ARD-"Tagesthemen", das am Mittwochabend gesendet werden sollte: "Ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen wird. Ich bin der Meinung, dass es in kurzer Zeit eine Entwicklung geben wird."

Bei seinem Berlin-Besuch am Donnerstag werde er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "alle Themen ohne Zensur besprechen", sagte Yildirim weiter. Es sei "die Zeit gekommen, um eine neue Seite aufzuschlagen" in den deutsch-türkischen Beziehungen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte bereits Anfang Januar vor einem Besuch bei Gabriel zugesichert, sich für die Beschleunigung von Yücels Verfahren einzusetzen. Doch ist seitdem nichts passiert.

Gabriel erklärte am Mittwoch, er habe mit Cavusoglu "intensive Gespräche" über Yücel geführt und ihn "darum gebeten, dass dieses Gerichtsverfahren von der türkischen Justiz beschleunigt wird". Er hoffe "am Ende auch auf eine baldige positive Entscheidung des unabhängigen türkischen Gerichts", erklärte Gabriel. Ein Jahr Haft für Yücel sei "weiterhin eine der großen Hürden in den bilateralen Beziehungen".

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) bewertete Yildirims Äußerungen skeptisch. "Er versucht wahrscheinlich jetzt gute Stimmung zu machen bei der deutschen Übergangskanzlerin. Aber wir sollten nicht darauf reinfallen", sagte Roth auf NDR Info.

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Bundesregierung zu einer härteren Gangart gegenüber der Türkei auf. Deutschland müsse "schmutzige Waffendeals mit Ankara" stoppen und auch andere Rüstungsgeschäfte wie den Bau einer Rheinmetall-Panzerfabrik in der Türkei verbieten, sagte er der "Nordwest-Zeitung".

Auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu, die im Dezember aus türkischer Haft entlassen worden war, aber die Türkei nicht verlassen darf, forderte mehr Druck auf Ankara. "Bilaterale Gespräche und milde Töne bringen nichts", sagte sie im ZDF.

Aus Protest gegen Yücels Inhaftierung fand am Nachmittag in Berlin ein Autokorso statt. Etwa 50 mit roten Herzballons geschmückte Autos sowie einige Radfahrer beteiligten sich daran, auch ein Bus der Menschenrechtsorganisation Amnesty International fuhr mit.

In Yücels hessischer Heimatstadt Flörsheim fand eine Mahnwache statt. Dort sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall laut vorab veröffentlichten Redetext, weil Yücel "einfach nur seinen Job gemacht" habe, habe er in türkischer Haft bereits ein ganzes Lebensjahr verloren. Am Abend stand in Berlin in Anwesenheit zahlreicher Prominenter die Vorstellung eines Buchs auf dem Programm, das Yücel in Haft geschrieben hat.

Neben Yücel sitzen noch fünf weitere Deutsche aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen. Ihre Inhaftierung belastet seit Monaten die Beziehungen, auch das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen ihre Kritiker sowie ihre jüngst begonnene Offensive gegen die Kurden in Syrien sorgen für Kritik in Berlin.

Quelle: 2018 AFP
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