Rom und Paris glätten vorerst die Wogen im Flüchtlingsstreit

Nach tagelangem Streit um die Flüchtlingspolitik empfängt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag den neuen
italienischen Regierungschef Giuseppe Conte. Beide Seiten hatten
sich zuvor optimistisch gezeigt, den Konflikt ausräumen zu
können.
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Nach tagelangem Streit um die Flüchtlingspolitik empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag den neuen italienischen Regierungschef Giuseppe Conte. Beide Seiten hatten sich zuvor optimistisch gezeigt, den Konflikt ausräumen zu können.

 © Ian LANGSDON - POOL/AFP/Archiv
14.06.2018 - 16:56 Uhr

Italien und Frankreich haben die Wogen im Flüchtlingsstreit vorerst geglättet: In einem Telefonat einigten sich der italienische Regierungschef Giuseppe Conte und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, an ihrem Treffen am Freitag in Paris festzuhalten. Die Regierung in Rom hatte mit einer Absage gedroht, nachdem Macron Italien "Zynismus und Verantwortungslosigkeit" im Umgang mit dem Flüchtlingsschiff "Aquarius" vorgeworfen hatte.

"Macron hat mir gesagt, dass er Italien oder sein Volk nie beleidigen wollte", sagte Conte am Donnerstag nach dem Telefongespräch vom Vorabend, das er als "sehr herzlich" bezeichnete. Der Elysée-Palast betonte, es sei nicht die Absicht Macrons gewesen, Italien oder die Italiener zu "kränken".

"Wir haben uns auf die Notwendigkeit zu einer engen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern geeinigt", fügte Conte hinzu. Macrons Büro erklärte, deshalb finde das Arbeitsessen im Elysée-Palast wie geplant am frühen Freitagnachmittag statt. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega hatte wegen Macrons Äußerungen eine offizielle Entschuldigung aus Paris gefordert und mit der Absage von Contes Antrittsbesuch gedroht. Ein Treffen zwischen den Wirtschaftsministern beider Länder wurde abgesetzt, Italien bestellte zudem die Stellvertreterin des französischen Botschafters in Rom ein.

Italien und Frankreich wollen nun die Reform des europäischen Asylsystems vorantreiben. Dies ist eines der beiden Hauptthemen des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni in Brüssel, die Fronten zwischen den Mitgliedstaaten sind jedoch verhärtet. In Deutschland ringen CDU und CSU um einen Kompromiss.

Die spanische Regierung betonte nach ihrem Angebot, die "Aquarius" aufzunehmen, sie habe "kein Problem" mit Frankreich oder Italien. Vielmehr begründete die stellvertretende Regierungschefin Carmen Calvo den Schritt am Donnerstag mit dem Verweis auf die Verfassung ihres Landes und die europäischen Verträge.

Papst Franziskus forderte derweil die "gesamte internationale Gemeinschaft" zur Hilfe für Flüchtlinge auf. Einzelne Staaten seien damit oft überfordert, sagte das Kirchenoberhaupt in einer Nachricht an die Teilnehmer einer Konferenz über internationale Migration im Vatikan.

Die Fahrt des Flüchtlingsschiffs "Aquarius" und seiner beiden italienischen Begleitboote mit insgesamt 629 Menschen an Bord verzögerte sich unterdessen. Wegen hohen Wellengangs änderten die Schiffe ihren Kurs. Sie wollten an der Ostküste Sardiniens Richtung Spanien fahren. Mit einer Ankunft in der Hafenstadt Valencia war ursprünglich am Samstagabend gerechnet worden.

Die für das Schiff zuständige Hilfsorganisation SOS Méditerranée teilte mit, durch die Kursänderung solle den "kranken, erschöpften und unter Schock stehenden Geretteten eine unerträgliche Situation" erspart bleiben. Am Mittwoch hatte die "Aquarius" mit Windstärken von 65 Kilometern pro Stunde und vier Meter hohen Wellen zu kämpfen gehabt.

Das Schiff mit mehr als 600 Flüchtlingen an Bord war tagelang im Mittelmeer blockiert, nachdem sich Italien und Malta geweigert hatten, die Menschen aufzunehmen. Schließlich erklärte sich Spanien bereit, die Insassen in Valencia an Land gehen zu lassen.

61 weitere Flüchtlinge aus Syrien wurden am Mittwochabend auf einem Boot vor der Küste Zyperns aufgegriffen. Sie waren von der Türkei aus in See gestochen und wurden in ein Aufnahmelager gebracht, wie die zyprischen Behörden mitteilten.

An Bord eines Schiffs der US-Marine im Mittelmeer sitzen derweil 40 Flüchtlinge fest. Nach Angaben der Marine ist immer noch offen, wohin die Migranten gebracht werden können. Die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch hatte sich am Mittwoch bereit erklärt, die am Dienstag vor der Küste Libyens geretteten Menschen an Bord eines ihrer Schiffe zu nehmen - unter der Bedingung, sie anschließend nach Italien bringen zu können.

Quelle: 2018 AFP
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