Ruf nach harter Haltung Deutschlands gegenüber Erdogan wird lauter

Nach dem Zuspruch für die umstrittene Verfassungsreform in der
Türkei sorgt sich die deutsche Wirtschaft um die Handelsbeziehungen
zu dem Land. Die Türkei entferne sich damit "weiter von
europäischen Grundwerten", heißt es etwa vom BDI.
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Nach dem Zuspruch für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei sorgt sich die deutsche Wirtschaft um die Handelsbeziehungen zu dem Land. Die Türkei entferne sich damit "weiter von europäischen Grundwerten", heißt es etwa vom BDI.

 © Henning Kaiser - dpa/AFP/Archiv
12.03.2017 - 15:11 Uhr

Angesichts des Streits um verhinderte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland wird der Ruf nach einer harten Haltung gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan lauter. Der CSU-Politiker Florian Hahn forderte einen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verlangte zudem, Waffenlieferungen zu stoppen. Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck kündigte an, einen von Erdogan verliehenen Preis zurückzugeben.

In der derzeitigen "aufgeheizten Atmosphäre" scheine es zunehmend unsicher, ob die türkische Regierung den Schutz der deutschen Soldaten in Incirlik "umfassend gewähren kann und will", sagte Hahn der "Bild am Sonntag". Die Bundesregierung solle deshalb alle Investitionen in die Infrastruktur des Luftwaffenstützpunkts stoppen und die Verlegung der dort stationierten Tornados einleiten.

Wagenknecht unterstützte die Forderung. "Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei ist es überfällig, die Tornados und die Bundeswehrsoldaten von Incirlik abzuziehen und Waffenlieferungen an die Türkei sofort zu stoppen", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies hingegen darauf hin, dass die Bundeswehrsoldaten zum "Schutz von NATO-Interessen - also auch unseren Interessen" in der Türkei seien. Deswegen rate er von einem Abzug ab, sagte er am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".

In den vergangenen Tagen hatten mehrere deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern im Vorfeld des Verfassungsreferendums über die Einführung eines Präsidialsystems abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus, der türkische Präsident warf Deutschland "Nazi-Methoden" vor. Dies stieß in Berlin auf scharfen Protest.

Aus Protest gegen die Nazi-Vergleiche kündigte die Grünen-Politikerin Beck an, einen Freundschaftspreis zurückzugeben, den sie 2005 von Erdogan verliehen bekommen hatte. Die von ihm erhobenen Vorwürfe seien "unpassend und geschichtsklitternd", kritisierte Beck in einem AFP vorliegenden Brief an den türkischen Staatschef.

"Die deutsche Gesellschaft hat sich intensiv mit der Zeit des Nationalsozialismus auseinandergesetzt", hob Beck hervor. Auch wenn sie den Preis nun zurückgebe, versichere sie den Menschen in der Türkei, "dass ich mich auch weiterhin für die Freundschaft zwischen den Menschen in unseren Ländern einsetzen werde".

Die Beauftragte der Bundesregierung für Integration, Aydan Özoguz (SPD), warnte, den Konflikt mit Erdogan eskalieren zu lassen. "Ich bin im höchsten Maße beunruhigt", sagte Özoguz der "Welt".

"Es ist gefährlich, wenn wir uns von Erdogan in diese Eskalationsspirale hineinziehen lassen", fügte die türkischstämmige SPD-Politikerin auch im Hinblick auf am Wochenende eskalierte Spannungen zwischen der Türkei und den Niederlanden hinzu. "Auch wenn es angesichts der Töne aus Ankara schwerfällt: Wir müssen kühlen Kopf bewahren, eine Zuspitzung nutzt nur den Hardlinern."

Die Niederlande hatten am Samstag dem türkischen Außenminister die Einreise verweigert und die auf dem Landweg eingereiste Familienministerin zurück zur deutschen Grenze eskortiert. Sie wollten dort ebenfalls für die umstrittenen Pläne Erdogans zur Errichtung eines auf ihn zugeschnittenen Präsidialsystems werben.

Quelle: 2017 AFP
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