Scholz stellt Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen in Aussicht

Der Bundestag beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) mit den Beratungen
über den Bundeshaushalt 2018. Finanzminister Olaf Scholz (SPD)
bringt das Haushaltsgesetz ein. Der Bund will erneut keine neuen
Schulden aufnehmen.
Bild 1 von 1

Der Bundestag beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) mit den Beratungen über den Bundeshaushalt 2018. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bringt das Haushaltsgesetz ein. Der Bund will erneut keine neuen Schulden aufnehmen.

 © Michael Kappeler - dpa/AFP/Archiv
10.05.2018 - 14:08 Uhr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den zusätzlichen Spielraum durch das Steuerplus für eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen nutzen. Er schlage vor, das zu tun, "worauf viele Bürger jetzt zu Recht hoffen", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Die neue Steuerschätzung gibt dem Bund einen zusätzlichen Spielraum von 10,8 Milliarden Euro bis 2022. Grund für das Steuerplus ist die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung, dessen Prognosen Grundlage der Haushaltsplanung sind, hob seine Gesamtprognose für Bund, Länder und Kommunen bis 2022 im Vergleich zum November um 63,3 Milliarden Euro an. Ein Großteil der nun prognostizierten Mehreinnahmen sei aber bereits verplant, hob Scholz hervor.

Der Steuerschätzung zufolge werden die Einnahmen auf 905,9 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2022 ansteigen. Im Jahr 2017 lagen sie bei 734,5 Milliarden Euro, für das laufende Jahr werden sie auf 772,1 Milliarden Euro geschätzt.

Scholz sagte, die zu verzeichnenden Mehreinnahmen in Höhe von 10,8 Milliarden Euro "werden wir verantwortungsvoll nutzen, um die Auswirkungen der kalten Progression von 2019 an zu beseitigen". Zudem solle ein mit 2,4 Milliarden Euro ausgestatteter Digitalfonds eingerichtet werden, um in Breitbandausbau und die Digitale Schule zu investieren.

Darüber hinaus werde es - "in überschaubarem Umfang" - Spielraum geben für die Bereiche Verteidigung und Entwicklung. Beide Ressorts hatten bereits weiteren Finanzbedarf angemeldet. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stimmten dem Haushaltsentwurf von Scholz nur unter dem Vorbehalt zu, dass es in den kommenden Jahren mehr Geld für ihre Häuser gibt.

Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) forderte, auch Bundeswehr und Entwicklungszusammenarbeit müssten von dem entstandenen Spielraum "angemessen profitieren". Der CDU-Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann will "als erstes den Steuertarif für untere und mittlere Einkommen senken sowie eine schnellere Solientlastung einleiten", wie er dem "Focus" sagte.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, begrüßte die geplanten Investitionen in die Digitalisierung sowie die Abmilderung der kalten Progression. Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel betonte: "Das Geld für ein komplettes Soliaus für alle ist seit langem da."

Vorrangig für die Arbeitgeber ist der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags und der "seit Jahr und Tag versprochene Abbau der Kalten Progression", wie ihr Präsident Ingo Kramer erklärte. DIHK-Präsident Eric Schweitzer warnte davor, "überfällige Entlastungen auf den Sankt Nimmerleinstag" zu verschieben.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Rheinischen Post", das Geld gehöre "in die Brieftaschen der Bürgerinnen und Bürger". Die Linke forderte "angesichts der wiederholten Steuerfehlschätzung" eine Reform der Einkommensteuer mit spürbaren Entlastungen für Gering- und Normalverdiener. Die Grünen-Abgeordneten Anja Hajduk und Sven-Christian Kindler bescheinigten Scholz einen "Fehlstart".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnte Steuersenkungen ab, weil allein für Bildung, Breitbandausbau und Wohnen Investitionen von 90 Milliarden Euro nötig seien. "Auch die Steuermehreinnahmen, die bisher über die Wahlperiode prognostiziert werden, werden dafür nicht reichen", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Der Sozialverband VdK forderte, die zusätzlichen Einnahmen gezielt in ein Programm für den ärmeren Teil der Bevölkerung zu investieren, um "die soziale Spaltung in unserem Land zu überwinden".

Quelle: 2018 AFP
Top-Themen
Während die Retter zwischen den Trümmerbergen nach Vermissten suchen, machen die Politiker Schuldige für die Tragödie ...mehr
Rund sechs Wochen hatten EU-Bürger Zeit, ihre Meinung zum regelmäßigen Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit abzugeben.mehr
Im Wettlauf gegen die Zeit graben Retter in Genua weiter nach Vermissten - wohl vergeblich. Die Regierung sucht die ...mehr
Anzeige
Video
Anzeige
Bilder des Tages
Bilder des Tages
Top-Angebote der Discounter
Ob großer Familieneinkauf oder die Besorgungen für einen Single-Haushalt: Beim Einkauf lässt sich viel Geld sparen, wenn man günstige Discounter Angebote sucht und Preise vergleicht.mehr
Anzeige
Börse
DAX
Name Letzter %
DAX    
MDAX    
TecDAX    
Nikkei 225    
Tests
Gewinner und Verlierer
Verlierer des Tages
Gewinner des Tages