Schulz wirbt für Gespräche mit Union ohne Automatismus in Richtung "GroKo"

Für ergebnisoffene Gespräche mit der Union und für die Umsetzung
sozialdemokratischer Inhalte - nachdrücklich warnte SPD-Chef Martin
Schulz auf dem Bundesparteitag davor, bestimmte Möglichkeiten der
Regierungsbildung auszuschließen.
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Für ergebnisoffene Gespräche mit der Union und für die Umsetzung sozialdemokratischer Inhalte - nachdrücklich warnte SPD-Chef Martin Schulz auf dem Bundesparteitag davor, bestimmte Möglichkeiten der Regierungsbildung auszuschließen.

© Tobias Schwarz - AFP
07.12.2017 - 13:13 Uhr

Für ergebnisoffene Gespräche mit der Union und für die Umsetzung sozialdemokratischer Inhalte - nachdrücklich warnte SPD-Chef Martin Schulz auf dem Bundesparteitag am Donnerstag in Berlin davor, bestimmte Möglichkeiten der Regierungsbildung von vornherein auszuschließen. Er stellte sich damit gegen Forderungen vor allem von Jusos und Parteilinken, sich auf ein Nein zu einer großen Koalition festzulegen.

"Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen", sagte Schulz in seiner Parteitagsrede. "Auf den Inhalt kommt es an und nicht auf die Form." Entscheidend sei daher für ihn, "was wir durchsetzen können". Auf welche Weise dies geschehen könne, das müsse noch ausgelotet werden: "Es gibt verschiedene, gleichwertige Wege, wie man zur Regierungsbildung in diesem Land beitragen kann."

Die SPD müsse nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, Grünen und FDP ihrer "Verantwortung, auch der nächsten Generation gegenüber, gerecht werden". Dabei gebe es jedoch "keinen Automatismus in irgendeine Richtung", hob Schulz hervor: "Dafür gebe ich meine Garantie."

Die rund 600 Delegierten sollten am Nachmittag über einen Antrag der Parteispitze abstimmen, den Weg für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über Wege zu einer Regierungsbildung frei zu machen. Schulz warb für einen solchen Beschluss, "der keine Option vom Tisch nimmt und der uns alle Wege offenhält". Im Gespräch ist neben einer großen Koalition beispielsweise auch die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung.

Inhaltlich forderte Schulz unter anderem die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, Lohngleichheit für Männer und Frauen, das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, die Modernisierung des Bildungssystems sowie ein Ende des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich.

In der Flüchtlingspolitik erteilte er Unionsforderungen nach einer Obergrenze eine Absage und bekannte sich zum Familiennachzug: "Familie, die ist auch für die Integration wichtig." Mit Blick auf das notwendige Erreichen der Klimaziele sagte er: "Das geht nur einher mit dem Ende der Kohleverstromung." Dabei müsse es aber Zukunftsperspektiven für die betroffenen Arbeitnehmer geben.

Breiten Raum nahm in der Rede von Schulz die Europapolitik ein: "Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft", sagte der SPD-Chef. Bis 2025 sollten die "Vereinigten Staaten von Europa" geschaffen werden. Länder, die dabei nicht mitziehen wollten, sollten die Union verlassen.

Gleich zum Beginn seiner Rede bat Schulz die Delegierten um Entschuldigung für "meinen Anteil an der Niederlage" der SPD bei der Bundestagswahl. "Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen", sagte der SPD-Chef, der sich am Nachmittag zur Wiederwahl stellt.

"Uns steht ein Tag wichtiger Entscheidungen zuvor", sagte Parteivize Aydan Özoguz in ihrer Auftaktrede. Nach der Neuwahl des Parteichefs stehen am Abend und am Freitag auch die Neuwahl der weiteren Mitglieder der SPD-Spitze auf der Tagesordnung, zudem bis Freitag die Beratung zahlreicher Anträge zu Inhalten und zur Parteiorganisation.

Quelle: 2017 AFP
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