Schulz wirbt in der SPD für Koalitionsgespräche mit der Union

Vor dem SPD-Sonderparteitag wirbt Parteichef Martin Schulz in
den eigenen Reihen für eine Neuauflage der großen Koalition.
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Vor dem SPD-Sonderparteitag wirbt Parteichef Martin Schulz in den eigenen Reihen für eine Neuauflage der großen Koalition.

© John MACDOUGALL - AFP/Archiv
15.01.2018 - 18:12 Uhr

Vor dem SPD-Sonderparteitag wirbt Parteichef Martin Schulz in den eigenen Reihen für eine Neuauflage der großen Koalition. In den Sondierungsgesprächen mit der Union sei "eine Menge an Verbesserungen" für die Menschen in Deutschland erzielt worden, sagt Schulz am Montag vor einem Treffen mit Delegierten aus dem wichtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen in Dortmund. "Ich bin optimistisch, dass wir dafür auch eine Mehrheit bekommen."

Die SPD will am Sonntag in Bonn auf einem Sonderparteitag auf Grundlage des Sondierungsergebnisses die Delegierten darüber entscheiden lassen, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigt. Angesichts großer Bedenken in Teilen der Partei ist der Ausgang ungewiss.

Einer der Wortführer der "Groko"-Gegner ist Juso-Chef Kevin Kühnert, der sich durch das Verhandlungsergebnis in seiner Kritik bestärkt sieht. In dem mit der Union ausgehandelten Papier hätten "viele zentrale Ziele der SPD" nicht verankert werden können, gleichzeitig habe seine Partei aber "sehr bittere Pillen" schlucken müssen, sagte Kühnert am Montag in Berlin. "Vorher hatten wir als Jusos bereits erhebliche Skepsis gegen eine mögliche große Koalition geäußert. Das lässt sich jetzt für uns einfacher begründen."

Flankiert vom nordrhein-westfälischen SPD-Landeschef Michael Groschek und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles sagte Schulz mit Blick auf die Bedenken in seiner Partei gegen eine neue große Koalition: "Wir nehmen das sehr ernst." Zwar hätten die sozialdemokratischen Sondierer "ein paar Punkte" nicht erreicht, insgesamt liege aber "eine große Liste von Erfolgen" vor. Der SPD-Chef nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Eine "großen Errungenschaft" des Sondierungsergebnisses sei auch, dass die SPD in der nächsten Bundesregierung Europa eine "neue Richtung" geben könne. "Da bin ich ziemlich sicher, dass wir Skeptiker so überzeugen können, dass wir aus Gegenwind Rückenwind machen können", gab er sich zuversichtlich. Schulz betonte, dass die Führung der Sozialdemokraten "geschlossen" in den Parteitag gehen werde.

Nahles warnte die parteiinternen Kritiker davor, das mühsam erzielte Sondierungsergebnis "mutwillig" schlechtzureden. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk warf sie den Jusos vor, die in den Gesprächen mit der Union erzielten Erfolge etwa bei der Rente, der Bildungspolitik oder in der Einwanderungspolitik zu ignorieren.

Die Union reagiert derweil zunehmend empfindlich auf Forderungen aus der SPD nach Nachverhandlungen. Die Ergebnisse seien durch "harte, aber faire" Gespräche entstanden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. "Man kann jetzt nicht hinterher das alles wieder in Frage stellen." Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte in der "Bild"-Zeitung klar: "Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln."

SPD-Vizechef Ralf Stegner machte hingegen unmissverständlich deutlich, dass er das Ergebnis nur als "Basis" für Koalitionsverhandlungen sieht. "Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt - das ist es mitnichten", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Schulz hielt sich mit dem Ruf nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis zurück. Allerdings stellte auch er klar: "Ein Sondierungsvertrag ist kein Koalitionsvertrag." Natürlich müssten die Ergebnisse in den Koalitionsverhandlungen "vertieft" werden.

Quelle: 2018 AFP
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