Seehofer hofft auf Regierungsbildung noch in diesem Jahr

CSU-Chef Horst Seehofer plädiert nach der Einigung der Union im
Flüchtlingsstreit für einen schnellen Abschluss der
Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbildung bis
Jahresende.
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CSU-Chef Horst Seehofer plädiert nach der Einigung der Union im Flüchtlingsstreit für einen schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbildung bis Jahresende.

 © Sven Hoppe - dpa/AFP/Archiv
09.10.2017 - 16:54 Uhr

CSU-Chef Horst Seehofer plädiert nach der Einigung der Union im Flüchtlingsstreit für einen schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbildung bis Jahresende. "Wir sollten schon zügig verhandeln. Wenn es noch in diesem Jahr eine neue Bundesregierung geben würde, wäre es mir schon recht", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe).

Zugleich forderte Seehofer ein Ende der Personaldiskussionen in der CSU. "Wir haben vereinbart, dass wir keine Personaldiskussionen während der Koalitionsverhandlungen führen", sagte er der Zeitung. "Wenn dies doch geschieht, schwächt das meine Position und die der CSU am Verhandlungstisch." Der richtige Ort für eine Personaldiskussion sei der CSU-Parteitag.

Seehofer sieht in der Einigung von CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie bei der Flüchtlingspolitik vor allem einen Erfolg seiner Partei. "Es war schwierig, aber das, was wir wollten, haben wir erreicht", sagte er. "Die Festlegung darauf, dass die Zahl von 200.000 Zuwanderern nicht überschritten werden soll, ist das Entscheidende."

CDU und CSU hatten sich darauf geeinigt, dass die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen bei 200.000 pro Jahr liegen soll, das Recht auf Asyl aber unangetastet bleibt. Das Wort "Obergrenze" kommt in dem Beschluss nicht vor. Für Fachkräfte soll es ein Zuwanderungsgesetz geben.

Angesichts der herben Verluste der Unionsparteien bei der Bundestagswahl bei gleichzeitigem Erstarken der AfD hatte die CSU darauf gepocht, vor Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition den gemeinsamen Kurs mit der CDU zu klären und dabei wieder stärker auf konservative Positionen zu setzen.

Quelle: 2017 AFP
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