Soziale Proteste in Jordanien führen zum Sturz der Regierung

Der jordanische Ministerpräsident Hani Mulki ist am Montag vor
dem Hintergrund tagelanger Proteste gegen Preissteigerungen und
Steuererhöhungen zurückgetreten. König Abdullah II. beauftragte den
Bildungsminister mit der Bildung einer neuen Regierung.
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Der jordanische Ministerpräsident Hani Mulki ist am Montag vor dem Hintergrund tagelanger Proteste gegen Preissteigerungen und Steuererhöhungen zurückgetreten. König Abdullah II. beauftragte den Bildungsminister mit der Bildung einer neuen Regierung.

 © Khalil MAZRAAWI - AFP
04.06.2018 - 14:28 Uhr

Vor dem Hintergrund tagelanger Proteste gegen Preissteigerungen und Steuererhöhungen in Jordanien ist Ministerpräsident Hani Mulki am Montag zurückgetreten. Nach Angaben aus Regierungskreisen übergab er König Abdullah II. sein Rücktrittsgesuch, das dieser akzeptierte. Der Monarch beauftragte demnach den Bildungsminister Omar al-Rassas mit der Bildung einer neuen Regierung. Mulki hatte seine Regierung im Mai 2016 gebildet.

Seit Mittwoch hatten tausende Jordanier bei landesweiten Protesten gegen die Sparmaßnahmen der Regierung protestiert und Mulkis Rücktritt gefordert. Täglich gingen mehr Menschen auf die Straße. In der Hauptstadt Amman zogen am Samstag etwa 3000 Demonstranten vor den Amtssitz des Regierungschefs, am Sonntag waren es rund 5000. Ihrer Rücktrittsforderung verliehen sie Nachdruck mit Parolen wie: "Das jordanische Volk wird sich nicht beugen" oder "Das Volk will den Sturz der Regierung".

Die Wut der Demonstranten richtete sich gegen einen Gesetzentwurf der Regierung, mit dem diese Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) umsetzen wollte. Die Einkommensteuer sollte um mindestens fünf Prozent angehoben werden und Jahreseinkommen von 8000 Dinar (etwa 9700 Euro) sollten besteuert werden.

Die Unternehmenssteuern sollten um 20 bis 40 Prozent erhöht werden. Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Unter den Abgeordneten regte sich aber Widerstand gegen die von der Regierung eingebrachte Vorlage.

Gewerkschaften unterstützten die Protestbewegung und riefen für Mittwoch zu einem neuen landesweiten Streik auf. Bereits im Januar waren Demonstranten in Jordanien auf die Straße gegangen, als die Preise für Brot und Benzin sowie die Steuern auf Zigaretten und Internetanschlüsse erhöht wurden. Der Benzinpreis wurde zuletzt zum fünften Mal in diesem Jahr heraufgesetzt, Stromrechnungen stiegen seit Februar um 55 Prozent.

Der IWF hatte 2016 für Jordanien eine Kreditlinie von 723 Millionen Dollar (617 Millionen Euro) bewilligt. Im Gegenzug verpflichtete sich das Königreich zu sogenannten Strukturreformen, um unter anderem seine Staatsschuld von 94 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2015 bis zum Jahr 2021 auf 77 Prozent des BIP herunterzudrücken.

Das Königreich mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern leidet schwer unter den Konflikten in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Hunderttausende Flüchtlinge suchten in den vergangenen Jahren Zuflucht in Jordanien. Nach Angaben der Regierung in Amman leben mehr als eine Million Syrer in den Flüchtlingslagern des Landes.

Amtlichen Angaben zufolge liegt die Arbeitslosenrate in Jordanien bei 18,5 Prozent, ein Fünftel der Bevölkerung lebt an der Armutsgrenze. Vom "Arabischen Frühling" des Jahres 2011, bei dem es in mehreren Ländern der Region zu Revolten kam, war Jordanien wenig betroffen. Allerdings hatte es in dem Jahr auch in dem Königreich Proteste gegeben, als die Regierung Zuschüsse für Benzin strich.

Quelle: 2018 AFP
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