SPD-Spitzengremien nominieren Nahles einstimmig für Parteivorsitz

Nach den Personalentscheidungen der SPD vom Dienstag haben die
neuen Spitzenleute der Partei mit ihrem Werbezug für eine neue
große Koalition begonnen. "Das ist ein Programm, dem man zustimmen
kann, sagte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz.
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Nach den Personalentscheidungen der SPD vom Dienstag haben die neuen Spitzenleute der Partei mit ihrem Werbezug für eine neue große Koalition begonnen. "Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann, sagte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz.

 © Tobias SCHWARZ - AFP
13.02.2018 - 20:13 Uhr

SPD-Präsidium und Vorstand haben Fraktionschefin Andrea Nahles einstimmig als künftige Parteichefin nominiert. Sie folgten damit einem Vorschlag des bisherigen Vorsitzenden Martin Schulz, der in den Gremiensitzungen am Dienstagabend in Berlin mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt erklärte. Bis zu einem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden soll Parteivize Olaf Scholz kommissarisch die SPD-Führung übernehmen.

Nahles dankte Schulz nach den Gremiensitzungen für seine Arbeit als Parteichef. Mit seinem Rückzug, der für ihn eine "schmerzhafte Entscheidung" gewesen sei, habe Schulz "den Weg frei gemacht für diesen Neubeginn". Die breite Unterstützung der Parteigremien für ihre Kandidatur sei für sie eine "große Ehre", aber auch "eine Verpflichtung".

Nun sehe sie es als ihre vorrangige Aufgabe, "für den Eintritt in die große Koalition zu werben", sagte Nahles weiter. Der mit der Union ausgehandelte Koalitionsvertrag "kann sich sehen lassen" und werde "wesentliche SPD-Wahlkampfversprechen einlösen". Sie hoffe daher auf ein klares Votum der Mitglieder für diesen Vertrag. Als nächste Aufgabe nannte Nahles den Einstieg in den bereits von Schulz angekündigten Erneuerungsprozess der Partei.

"Ich bin sicher, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird mit Andrea Nahles an der Spitze zu alter Kraft zurückfinden", sagte Schulz, der sichtlich bewegt nach der Präsidiumssitzung vor die Presse trat. Er selbst habe den SPD-Parteivorsitz "gerne ausgeübt", doch "ich scheide ohne Bitterkeit und ohne Groll aus diesem Amt". Allerdings räumte er ein, er habe "in diesem Amt Höhen und Tiefen erlebt". Dabei bekomme man natürlich "Wunden mit, aber die Zeit wird sie heilen".

Mit seinem Verzicht auch auf die Mitgliedschaft in der neuen Bundesregierung wolle er dazu beitragen, die Personaldebatten in der SPD zu beenden und die Aufmerksamkeit der Mitglieder wieder auf den Koalitionsvertrag lenken, der "ein guter Koalitionsvertrag" sei, sagte Schulz weiter. Auf diesen Verhandlungsergebnissen könne die SPD jetzt aufbauen.

Schulz habe die SPD "durch schwierige Zeiten geführt", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. Er wies darauf hin, dass viele tausend Menschen in seiner Amtszeit in die SPD eingetreten seien. Die Entscheidung für Scholz als kommissarischen Parteichef bis zur Neuwahl auf dem Parteitag begründete Klingbeil damit, dass der Hamburger Bürgermeister der dienstälteste der sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden sei.

"Meine Aufgabe ist eine dienende", sagte Scholz. Auch er betonte, im Vordergrund stehe nun das Werben für den Koalitionsvertrag, über den die Parteimitglieder bis Anfang März abstimmen können. "Die SPD hat sehr gut verhandelt und ein gutes Ergebnis erzielt", sagte Scholz.

Im Interview mit den ARD-"Tagesthemen" zeigte sich Scholz zuversichtlich, dass seine Partei nach den Querelen der vergangenen Tage nun zur Ruhe komme. "Ich bin ganz sicher, dass wir durch die Entscheidung heute dazu beigetragen haben, dass sich jetzt alle auf die Sache konzentrieren", sagte er laut vorab veröffentlichten Auszügen.

Er selbst sehe seine Aufgabe nun darin, die Debatte zum Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union "gut zu organisieren". Eine Urwahl zum SPD-Vorsitz lehnte Scholz in den "Tagesthemen" erneut ab und hob hervor, Nahles werde "eine starke Parteivorsitzende sein".

Zunächst hatte es Bestrebungen gegeben, Nahles unmittelbar als kommissarische Vorsitzende zu benennen. Wegen politischer und rechtlicher Einwände dagegen rückte die SPD-Spitze nun aber davon ab. Nahles sagte, aus ihrer Sicht sei die kommissarische Parteiführung durch Scholz "eine gute Lösung", mit der "wir uns viele Debatten ersparen". Ziel sei nun, mit dem Parteitag "ein Aufbruchsignal hinzubekommen".

Quelle: 2018 AFP
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