Spitzenrunde um Merkel und Seehofer berät über künftigen Kurs der Union

CSU-Chef Horst Seehofer plädiert nach der Einigung der Union im
Flüchtlingsstreit für einen schnellen Abschluss der
Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbildung bis
Jahresende.
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CSU-Chef Horst Seehofer plädiert nach der Einigung der Union im Flüchtlingsstreit für einen schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbildung bis Jahresende.

 © Sven Hoppe - dpa/AFP/Archiv
08.10.2017 - 13:52 Uhr

Ohne erkennbare Kompromisslinie haben CDU und CSU in Berlin ihre Beratungen über den künftigen Kurs der Union aufgenommen. Während CDU-Chefin Angela Merkel im Vorfeld auf eine Verständigung im Streit um die Obergrenze drängte, zog die CSU mit einem 10-Punkte-Papier mit der Forderung nach einem Mitte-Rechts-Kurs in die Gespräche. Gleichzeitig verstärkten sich Forderungen, keine weitere Zeit bei der Regierungsbildung zu verlieren.

Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und weitere Spitzenvertreter beider Parteien setzten sich im Konrad-Adenauer-Haus hinter verschlossenen Türen zu Beratungen mit einem offenen Ende zusammen. Der zu den Teilnehmern zählende bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte vor Journalisten zielorientierte Gespräche an. Vor der großen Runde hatten Merkel und Seehofer ein Vier-Augen-Gespräch.

CDU und CSU wollen sich auf einen gemeinsamen Kurs verständigen, bevor sie mit FDP und Grünen Gespräche über eine Jamaika-Koalition beginnen. Zu den bisher ungelösten Problemen zwischen den Schwesterparteien zählt die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Merkel sagte am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden, es gehe dabei um eine Lösung, "so dass sich keiner von uns in dieser Sache verleugnen muss. Das mutet wie die Quadratur des Kreises an, aber mit etwas gutem Willen sollte es gehen."

Unmittelbar vor dem Treffen wurde ein 10-Punkte-Papier der CSU bekannt, in dem diese eine konservativere Linie fordert. "Will die Union weiterhin Taktgeber für das gesamte bürgerliche Lager sein, muss sie ihren angestammten Platz Mitte-Rechts ausfüllen", heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Ein "weiter so" riskiere die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU.

In dem vom stellvertretenden CSU-Generalsekretär Markus Blume formulierten Papier heißt es, dass zu "Offenheit und Freiheit auch Obergrenze und Leitkultur gehören". Es müsse eine "klare Begrenzung der Zuwanderung" geben und "einen Richtungspfeil für die Integration". In dem Papier taucht aber nicht die Zahl 200.000 auf, die Seehofer als Obergrenze der jährlichen Zuwanderung ansieht. Merkel lehnt solch eine Festlegung ab.

SPD-Chef Martin Schulz nannte in der "Bild am Sonntag" den Streit der Schwesterparteien ein "Ding aus dem Tollhaus". "CDU und CSU treten als Fraktionsgemeinschaft im Bundestag auf, sind aber in Wirklichkeit verfeindete Parteien. Er erwarte aber gleichwohl, dass die Union mit Grünen und FDP eine Jamaika-Koalition bilde.

In ihrer Rede auf dem Deutschlandtag machte Merkel deutlich, dass sie zu einem Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen keine Alternative sehe. "Es ist offenkundig, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist", sagte die Kanzlerin.

Skeptikern vor allem hinsichtlich eines Zusammengehens mit den Grünen kam Merkel insofern entgegen, als sie eine Parteitagsabstimmung über die angestrebte Koalitionsvereinbarung zusicherte.

Aus Politik und Wirtschaft nehmen die Forderungen nach einer raschen Regierungsbildung im Bund zu. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der "Welt am Sonntag": "Wichtig wäre eine Regierungsbildung noch in diesem Jahr". Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte der "WamS", die Unternehmen bräuchten "möglichst rasch" Klarheit, wie es politisch weitergehe in Deutschland.

Quelle: 2017 AFP
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