Steinmeier setzt auf enge deutsch-polnische Zusammenarbeit

Zur Lösung der europäischen Krise setzt Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier auf eine enge deutsch-polnische
Zusammenarbeit. "Polen gehört zum Kern Europas, und Polen wird
gebraucht", sagte Steinmeier bei seinem Antrittsbesuch in
Warschau.
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Zur Lösung der europäischen Krise setzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf eine enge deutsch-polnische Zusammenarbeit. "Polen gehört zum Kern Europas, und Polen wird gebraucht", sagte Steinmeier bei seinem Antrittsbesuch in Warschau.

 © JANEK SKARZYNSKI - AFP
19.05.2017 - 13:38 Uhr

Zur Lösung der europäischen Krise setzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf eine enge deutsch-polnische Zusammenarbeit. "Polen gehört zum Kern Europas, und Polen wird gebraucht, wenn wir diese europäische Krise, in der wir uns zweifelsohne befinden, überwinden wollen", sagte Steinmeier am Freitag bei seinem Antrittsbesuch in Warschau. Beim Besuch der Warschauer Buchmesse warb er für Rechtstaatlichkeit, Demokratie und die Werte der Aufklärung als Teil der europäischen Identität.

Der Bundespräsident sagte mit Verweis auf Länder außerhalb der EU, dass eine enge Zusammenarbeit in der EU auch nötig sei, um "Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit" zu verteidigen. Angesichts der Kritik an rechtsstaatlichen Einschränkungen durch die nationalkonservative Regierung in Polen hob Steinmeier hervor, der Dialog zwischen der EU-Kommission und Warschau dürfe nicht abreißen. Zum deutsch-polnischen Verhältnis sagte er, es komme darauf an, sich "jenseits der Tagespolitik" auch auf die längerfristigen Verbindungen zu konzentrieren.

Das polnische Staatsoberhaupt Andrzej Duda sagte bei der Pressekonferenz mit Steinmeier, es bestünden keine Zweifel daran, dass Europa einer guten Zusammenarbeit bedürfe. "Wir müssen gemeinsam handeln", sagte Duda. Steinmeier schlug zudem eine Stärkung des Weimarer Dreiecks vor. Ein Treffen mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron in diesem Format regte Duda an.

Nach ihrem Treffen besuchten Steinmeier und Duda gemeinsam die Warschauer Buchmesse. In einer Rede bekräftigte der Bundespräsident laut dem vorab verbreiteten Text, die EU habe sich "auf den Rechtsstaat als Mittler verständigt, er ist Garant von Freiheit und Demokratie". Gleichzeitig warnte er vor "politischer Einflussnahme" in Kunst und Literatur.

Ausdrücklich erwähnte Steinmeier den vor rund sieben Jahren bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski. Dieser habe sich in einem Zeitungsinterview zu Thomas Manns Roman "Zauberberg" eindeutig zu den Werten von Freiheit und Aufklärung und gegen totalitäre Ideologien bekannt. Kaczynskis Zwillingsbruder Jaroslaw ist Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS und Polens eigentlicher starker Mann.

Steinmeier wollte bei seinem Besuch auch die Chefin der nationalkonservativen Regierung, Beata Szydlo, sowie Vertreter beider Parlamentskammern treffen. Außerdem wollte er an einer Diskussion mit Studenten teilnehmen.

Unmittelbar vor dem Antrittsbesuch des Bundespräsidenten hatte Polens Außenminister Witold Waszczykowski von Deutschland Rücksichtnahme gegenüber seinem Land gefordert. "Natürlich hat jedes Land das Recht, seine eigenen Interessen zu vertreten, aber eine gewisse Kompromissbereitschaft wäre aus unserer Sicht gut", sagte der polnische Minister der "Welt". Als Problem nannte Waszczykowski die Ostseepipeline North Stream, durch die russisches Gas unter Umgehung Polens direkt nach Deutschland befördert werden soll.

Waszczykowski bezeichnete Deutschland aber insgesamt als "verlässlichen Partner". Wegen seiner Größe und wirtschaftlichen Macht sei "Deutschland die natürliche Führungsmacht in Europa". Eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Eurozone - wie zuletzt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Macron gefordert - lehnte Waszczykowski ausdrücklich ab, da dies Europa spalten werde. Polen, das nicht zur Eurozone gehört, lehne ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ab: "Die Erinnerung an das geteilte Europa ist in Polen noch wach. Solchen Plänen werden wir ganz bestimmt nicht zustimmen."

Quelle: 2017 AFP
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