Streit der Unionsparteien um Asylpolitik eskaliert

Im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik stehen die Zeichen auf
Eskalation.
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Im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik stehen die Zeichen auf Eskalation.

© Kay Nietfeld - dpa/AFP
14.06.2018 - 17:41 Uhr

Im Streit um die Asylpolitik lässt es die CSU auf eine Kraftprobe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ankommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drohte am Donnerstag damit, seine Asylpläne notfalls "im Alleingang" gegen Merkels Widerstand durchzusetzen - und bekam dafür den Rückhalt der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Der Streit wühlte die Unionsparteien dermaßen auf, dass der Bundestag seine Plenarsitzung für Krisenberatungen der CDU- und CSU-Abgeordneten unterbrechen musste.

Die Abgeordneten kamen in getrennten Sitzungen zusammen - ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, der das Ausmaß der Zerrüttung deutlich macht. Die CSU-Landesgruppe stellte sich klar hinter Seehofers Vorhaben. Dessen Masterplan Migration sieht vor, jene Asylbewerber schon an der deutschen Grenze abzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Merkel lehnt nationale Alleingänge in dieser Frage ab und setzt auf Lösungen auf europäischer Ebene.

Ein Krisentreffen zwischen Merkel und Seehofer am Mittwochabend endete ohne Einigung. Am Donnerstag spitze sich der Konflikt dann drastisch zu: Am Vormittag wurde die laufende Bundestagssitzung unterbrochen, damit die Unionsabgeordneten zu Krisensitzungen zusammenkommen konnten.

Von CSU-Seite wurde dabei auch die Möglichkeit einer Abstimmung in der gesamten CDU-CSU-Fraktion ins Spiel gebracht. Diese hätte zeigen können, wie groß der Rückhalt für Merkels Position in der Gesamtfraktion noch ist. Zu dieser Eskalation kam es dann aber doch nicht.

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte nach der Sitzung aber in Aussicht, dass Seehofer die entsprechenden Punkte seines Masterplans Migration kraft seiner Amtskompetenzen als Innenminister bald umsetzen könnte. Die Situation bezeichnete Dobrindt als "sehr ernst", das Verhältnis zur CDU sei einer "intensiven Belastung" ausgesetzt.

Seehofer selbst hatte in der Sitzung klargestellt, er könne die Zurückweisung von Flüchtlingen per Ministerentscheid durchsetzen. Der Innenminister sprach nach Teilnehmerangaben von einem möglichen "Alleingang". Ein derart eigenmächtiges Vorgehen eines Ministers käme freilich einer Kampfansage an die Kanzlerin gleich. Zunächst soll aber am Montag der CSU-Vorstand in München zusammenkommen, um sich mit dem Thema zu befassen.

Merkel wurde nach der Sitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten von Teilnehmern mit der Aussage zitiert, sie fühle sich in ihrem Kurs "bestärkt". In der Sitzung sei von mehreren CDU-Rednern betont worden, dass der Kanzlerin "vollstes Vertrauen" entgegengebracht werde. Die Kanzlerin will bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen eine europäische Lösung erarbeiten.

Die Kanzlerin Merkel bekräftigte am Donnerstagabend ihr Ablehnung von Seehofers Zurückweisungs-Vorschlag: "Das halte ich nicht für das richtige Mittel, weil es eine unilaterale Maßnahme ist", sagte sie nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder, an dem Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) nicht teilnahm.

Die illegale Migration sei "eine der großen Herausforderungen der Europäischen Union", erläuterte Merkel ihre Haltung. Deswegen dürfe Deutschland nicht "unilateral", "unabgestimmt" und "zu Lasten Dritter" handeln.

Vertreter des Koalitionspartners SPD zeigten sich irritiert von dem unionsinternen Streit und forderten CDU und CSU zu einer Beilegung auf. FDP-Chef Christian Lindner sprach von reinen Drohgebärden der CSU: "Der bayerische Löwe hat auch in den letzten Jahren gebrüllt, passiert ist nichts."

Die Linken forderten eine Regierungserklärung von Merkel, Parteichef Bernd Riexinger rief Seehofer zudem zum Rücktritt auf. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der CSU "Wahlkampfgetöse" vor. Grünen-Fraktionschef Hofreiter warnte, der Unionsstreit gefährde "die Stabilität der Regierung und damit unseres Landes".

Quelle: 2018 AFP
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