Streit, Mahnungen und ein Hauch von Wehmut: Letzte Debatte vor der Bundestagswahl

Unter den derzeit im Bundestag vertretenen Fraktionen gibt es
den einhelligen Wunsch nach einer Verlängerung der
Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre.
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Unter den derzeit im Bundestag vertretenen Fraktionen gibt es den einhelligen Wunsch nach einer Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre.

 © John Macdougall - AFP/Archiv
05.09.2017 - 11:59 Uhr

Die Kanzlerin präsentierte sich entschlossen, die SPD angriffslustig und die Opposition höchst unzufrieden mit der Regierungsarbeit: Zum letzten Mal vor der Wahl in drei Wochen diskutierte der Bundestag am Dienstag über die Lage in Deutschland. Begleitet wurde der politische Schlagabtausch von Mahnungen, sich für Fairness und Anstand in der Politik einzusetzen - und von den Abschiedsworten scheidender Abgeordneter.

Den Anfang machte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der nach zwölf Jahren als Parlamentspräsident aus dem Bundestag ausscheidet. In einer emotionalen Ansprache würdigte er die Rolle des Parlaments, mahnte die Abgeordneten aber auch zu mehr Ehrgeiz bei den Debatten und bei der Kontrolle der Regierung.

Zum Auftakt der anschließenden gut dreistündigen Debatte über die "Situation in Deutschland" sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie zog erwartungsgemäß eine positive Bilanz der Regierungsarbeit, in die sie immer wieder ausdrücklich auch die SPD einbezog. Zugleich mahnte sie, den digitalen Fortschritt nicht zu verpassen. "Wir wollen nicht im Technikmuseum enden als Deutschland", sagte sie.

Ausführlich ging sie auch auf die außenpolitischen Krisenherde Nordkorea und Türkei ein und forderte ein geschlossenes und selbstbewusstes Auftreten der EU. Ausdrücklich sprach Merkel den Streit mit der SPD über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Rahmen der Nato-Vereinbarungen an. Die Kanzlerin verteidigte das Ziel, die Ausgaben in den kommenden Jahren auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben.

Die SPD widersprach vehement. Fraktionschef Thomas Oppermann warf Merkel vor, sich "dem Zwei-Prozent-Diktat der USA unterwerfen" zu wollen. Auch SPD-Außenminister Sigmar Gabriel widmete sich beinahe ausschließlich dem Thema Abrüstung. Nachdem er zu Beginn seiner Rede ausdrücklich die Zusammenarbeit und die Erfolge der großen Koalition gelobt hatte, nannte er den zwei-Prozent-Beschluss "irre". Er forderte, Deutschland müsse wieder "die Stimme der Rüstungskontrolle" sein.

Oppermann richtete auch in der Sozialpolitik schwere Vorwürfe an Merkel und die Union und warf ihnen Versäumnisse zum Schutz von Mietern und Rentnern vor. Darüber empörte sich sein Unionskollege Volker Kauder (CDU): Es sei ein Fehler der SPD, "gleichzeitig Regierung und Opposition" sein zu wollen.

Jubel in den eigenen Reihen löste Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aus, die Merkel persönlich vorwarf, Verbesserungen für Frauen und Langzeitarbeitslose verhindert zu haben. Sie bekam so viel Beifall, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Rede als Teil des Führungskampfes in der SPD wertete.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz durfte im Bundestag nicht sprechen, weil er kein Abgeordneter des Parlaments ist. Die Debatte war das voraussichtlich letzte Aufeinandertreffen der Fraktionen im Plenum des Bundestags in dieser Wahlperiode.

Die Opposition ging mit der Regierung hart ins Gericht. Die Linke warf Merkel vor, die wirklichen Probleme im Lande totzuschweigen. Die Kanzlerin führe einen "Schönwetter-Wohlfühlwahlkampf", sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Sie verwies darauf, dass nach den Berechnungen von Wirtschaftsforschern 40 Prozent der Bundesbürger derzeit ein geringeres Einkommen hätten als Ende der 90er Jahre.

Ähnlich wie Wagenknecht kritisierte auch Grünen-Chef Cem Özdemir eine mangelnde Unterscheidbarkeit von Union und SPD. Noch schlimmer als mit Schwarz-Rot könne es aber mit einem Bündnis aus Union und FDP kommen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnte mit Blick auf den möglichen Einzug der AfD, auch künftig bei aller Härte der Auseinandersetzung Fairness im Bundestag zu bewahren.

Quelle: 2017 AFP
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