Südafrikas Regierungspartei fordert Präsident Zuma zu Amtsverzicht auf

Die südafrikanische Regierungspartei ANC hat Präsident Jacob
Zuma zum Amtsverzicht aufgefordert. Das Exekutivkomitee der Partei
beschloss die "Abberufung" des Präsidenten, setzte ihm aber keine
Frist für einen Rücktritt.
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Die südafrikanische Regierungspartei ANC hat Präsident Jacob Zuma zum Amtsverzicht aufgefordert. Das Exekutivkomitee der Partei beschloss die "Abberufung" des Präsidenten, setzte ihm aber keine Frist für einen Rücktritt.

 © SIMON MAINA - AFP/Archiv
13.02.2018 - 13:01 Uhr

Die südafrikanische Regierungspartei ANC hat Präsident Jacob Zuma zum Amtsverzicht aufgefordert. Das Exekutivkomitee der Partei habe die "Abberufung" des Präsidenten beschlossen, sagte ANC-Generalsekretär Ace Magashule am Dienstag in Johannesburg. Eine Frist für den Rücktritt sei dem von Korruptionsvorwürfen belasteten Präsidenten aber nicht gesetzt worden. Zuma widersetzt sich offenbar der Entmachtung durch die eigene Partei.

Das höchste Gremium des ANC, das Exekutivkomitee, hatte in einer Marathonsitzung in der Nacht zu Dienstag die Abberufung Zumas beschlossen. Parteichef Cyril Ramaphosa, der Zuma als Präsident nachfolgen würde, überbrachte ihm laut Medienberichten persönlich die Entscheidung der Partei. Zuma habe allerdings Widerstand angekündigt.

Den Parteistatuten zufolge kann das Exekutivkomitee einen vom ANC gestellten Präsidenten "abberufen". Allerdings ist der Staatschef verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, der Entscheidung seiner Partei Folge zu leisten. Sollte Zuma sich der Aufforderung verweigern, könnte er allerdings rechtswirksam durch das Parlament seines Amtes enthoben werden.

Der 75-jährige Zuma ist seit 2009 Präsident Südafrikas und steht wegen zahlreicher Korruptionsaffären massiv in der Kritik. Regulär endet seine zweite Amtszeit erst 2019. Zumas Nachfolger an der Parteispitze, der 65-jährige Vize-Präsident Ramaphosa, will das Image des ANC wieder aufpolieren und bemüht sich seit Wochen, Zuma zum Rücktritt zu bewegen. Der Machtkampf hat das Land in eine tiefe politische Krise gestürzt.

Quelle: 2018 AFP
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