Südafrikas Staatschef verkündet seinen sofortigen Rücktritt

Südafrikas umstrittener Staatschef Jacob Zuma hat seinen
sofortigen Rücktritt verkündet.
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Südafrikas umstrittener Staatschef Jacob Zuma hat seinen sofortigen Rücktritt verkündet.

 © NIC BOTHMA - POOL/AFP/Archiv
14.02.2018 - 22:42 Uhr

Südafrikas umstrittener Staatschef Jacob Zuma ist mit seinem sofortigen Rücktritt einer Amtsenthebung zuvorgekommen. Er lege das Amt "mit sofortiger Wirkung" nieder, sagte der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Politiker am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Seine eigene Partei, der ANC, hatte für Donnerstag ein Misstrauensvotum im Parlament erwirkt. Stattdessen soll das Parlament nun bis Freitag den neuen ANC-Chef Cyril Ramaphosa zum Interimspräsidenten wählen.

"Ich habe dem Volk von Südafrika nach meinen besten Kräften gedient", sagte Zuma in der kurzfristig angekündigten Fernsehansprache. Er sei "für immer dankbar", dass ihm das höchste Staatsamt im Land anvertraut worden sei. Nun sei er aber "zu der Entscheidung gekommen, als Präsident der Republik mit sofortiger Wirkung zurückzutreten".

Zuma wies in seiner halbstündigen Rede die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und verband dies mit Kritik am ANC, der sich zuletzt von ihm abgewandt hatte. Er fürchte sich nicht davor, die Macht abzugeben, beteuerte Zuma. Er habe seine Partei lediglich aufgefordert, "meine Übertretungen zu nennen und den Grund für ihre Weisungen, dass ich das Amt aufgebe".

Nach Zumas Rücktritt soll nun der neue ANC-Vorsitzende und bisherige Vize-Präsident Ramaphosa am Donnerstag oder Freitag vom Parlament zum neuen Staatschef gewählt werden. Bereits am Freitagabend soll der 65-Jährige eine Rede zur Lage der Nation halten.

Der 2009 erstmals zum Präsidenten gewählte Zuma ist durch zahlreiche Korruptionsskandale in Verruf geraten. Außerdem wird der 75-Jährige für die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes verantwortlich gemacht. Eigentlich sollte seine Amtszeit erst kommendes Jahr enden. Der ANC befürchtete aber, bei einer Wahl 2019 wegen Zumas Unbeliebtheit abgestraft zu werden, und übte daher zuletzt Druck auf ihn aus.

Zunächst hatte der ANC am Dienstag Zuma öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. Das ANC-Exekutivkomitee beschloss die "Abberufung" des Präsidenten, ohne ihm aber eine konkrete Frist für einen Rücktritt zu setzen. Dieser verfassungsrechtlich nicht bindenden Entscheidung des Exekutivkomitees leistete Zuma nicht Folge. Daher beraumte der ANC ein verbindliches Misstrauensvotum im Parlament an.

Die Opposition hatte in den vergangenen Jahren acht Misstrauensanträge gestellt, die allerdings allesamt von den ANC-Abgeordneten abgeschmettert wurden. Der Chef der Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA), Mmusi Maimane, erklärte nach Zumas Rücktritt, er freue sich "mit allen Südafrikanern, dass das lange und schmerzhafte Jahrzehnt der Präsidentschaft Zuma endlich an sein Ende kommt". Zuma habe Südafrika "sehr viel Leid" angetan, "fast bis zur Zerstörung unseres Landes".

Quelle: 2018 AFP
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