Türkische Opposition scheitert mit Beschwerde zu Referendum

Nach der oppositionellen CHP hatten am Dienstag auch dutzende
Bürger in Ankara und Istanbul die Annullierung des umstrittenen
Referendums vom Sonntag beantragt. Die Wahlkommission lehnte die
Beschwerden aber nun ab.
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Nach der oppositionellen CHP hatten am Dienstag auch dutzende Bürger in Ankara und Istanbul die Annullierung des umstrittenen Referendums vom Sonntag beantragt. Die Wahlkommission lehnte die Beschwerden aber nun ab.

© ADEM ALTAN - AFP
19.04.2017 - 16:41 Uhr

Die türkische Opposition ist mit ihrem Antrag auf Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums gescheitert. Die Hohe Wahlkommission lehnte die Beschwerden der Opposition gegen den Ablauf des Volksentscheids zum Präsidialsystem ab, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte. In Istanbul wurden nach Protesten gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan 16 linke Aktivisten festgenommen.

Die Wahlkommission hatte während des Wahltags in einer umstrittenen Entscheidung bestimmt, dass auch Stimmzettel und Umschläge ohne offiziellen Stempel gezählt werden sollten. Die oppositionelle CHP betrachtet dies als Verstoß gegen geltendes Recht und beantragte deshalb am Dienstag die Annullierung der gesamten Abstimmung.

Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu warf der Regierung und der Wahlkommission einen "Putsch gegen den nationalen Willen" vor und kündigte an, nicht zu ruhen, "bevor wir nicht Gerechtigkeit erfahren haben". Die prokurdische HDP legte am Mittwoch ebenfalls Beschwerde gegen den Leiter der Wahlkommission, Sadi Güven, wegen "Amtsmissbrauchs" ein.

Am späten Nachmittag verkündete die Kommission aber, dass sämtliche Beschwerden abgewiesen würden. Die Entscheidung fiel mit zehn zu einer Stimme aus. Der CHP-Vize Bülent Tezcan sagte CNN-Türk daraufhin, die Entscheidung löse eine "ernsthafte Legitimitätskrise" aus. Die Partei werde nun mit Rechtsexperten über die weiteren Schritte beraten.

Die Wahlkommission ist allein für Beschwerden zum Ablauf von Abstimmungen zuständig. Klagen gegen ihre Entscheidungen sind nicht vorgesehen. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht, wie von der CHP angekündigt, hat daher wenig Aussicht auf Erfolg. Das Gericht hat bereits wiederholt Beschwerden gegen Entscheidungen der Kommission abgelehnt.

Die Wahlkommission besteht aus dem Präsidenten, sechs Mitgliedern und vier Stellvertretern. Sie werden von und aus den Richtern des Kassationsgerichts und des obersten Verwaltungsgerichts gewählt. Alle vier großen Parteien sind in der Kommission vertreten. Acht der Mitglieder wurden seit der letzten Parlamentswahl 2015 ausgetauscht.

Nach Protesten gegen Erdogan wurden in Istanbul 16 linke Aktivisten festgenommen. Die linke Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP) teilte mit, ihr Vorsitzender Mesut Gecgel sei am Mittwochmorgen unter dem Vorwurf der "Aufwiegelung der Bevölkerung" festgenommen worden. Laut seinem Anwalt Denis Demirdogen wurden auch 15 weitere Menschen festgenommen.

Die Polizei habe insgesamt 38 Haftbefehle ausgestellt, sagte der Anwalt. In Istanbul hatte es am Dienstagabend den dritten Abend in Folge in den Oppositionshochburgen Besiktas und Kadiköy Proteste gegeben. Hundert junge Leute riefen Parolen gegen Erdogan und schlugen auf Töpfe und Pfannen. Auch in anderen Städten gab es erneut Proteste.

Ministerpräsident Binali Yildirim warnte die Opposition vor weiteren Protesten. "Die Türkei ist ein Rechtsstaat", sagte Yildirim in Ankara. "Es kann keine Rede von Anarchie und Aktivitäten auf den Straßen sein." Er rufe die Bevölkerung auf, "Provokationen" nicht zu folgen. Eine Mehrheit habe für das Präsidialsystem gestimmt, und die Abstimmung sei beendet.

Erdogan wies am Dienstagabend in einem CNN-Interview alle Betrugsvorwürfe zurück. "Hier haben wir eine Wahlurne", sagte er. "In der Demokratie kommt die Macht vom Volke. Das ist, was wir nationalen Willen nennen." Es sei egal, dass nur eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent für das Präsidialsystem gestimmt habe. "Es ist egal, ob man 1:0 oder 5:0 gewinnt."

Italien forderte derweil von der Türkei die Freilassung des Journalisten Gabriele Del Grande, der am 9. April bei Recherchen an der Grenze zu Syrien festgenommen worden war. Der italienische Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, forderte ebenfalls die "sofortige Freilassung" Del Grandes "und aller ungerechtfertigt in der Türkei inhaftierten Journalisten".

Quelle: 2017 AFP
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