TV-Duell befeuert Debatte über Ende von EU-Beitrittsgesprächen mit Türkei

Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
SPD-Herausforderer Martin Schulz im TV-Duell haben die Debatte um
den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
befeuert.
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Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz im TV-Duell haben die Debatte um den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei befeuert.

 © John MACDOUGALL - AFP
04.09.2017 - 13:49 Uhr

Die scharfen Türkei-Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz im TV-Duell haben die Debatte um den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara befeuert. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert will Merkel das Thema beim nächsten EU-Gipfel im Oktober besprechen. Die EU-Kommission forderte die Mitgliedstaaten auf, ihre Position zur Zukunft der Beitrittsgespräche mit der Türkei zu klären.

Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warf Merkel und Schulz "Populismus" vor. Die Äußerungen der Kanzlerin und des Herausforderers am Sonntagabend würden "Diskriminierung und Rassismus" fördern, schrieb Ibrahim Kalin im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Auftritt habe gezeigt, dass es egal sei, welche Partei die Bundestagswahl gewinne. Die "Mentalität", die gewinnen werde, sei "offensichtlich".

Merkel hatte sich im TV-Duell klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen und angekündigt, sie werde mit ihren EU-Kollegen darüber sprechen, "ob wir hier zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können". Zuvor hatte Schulz überraschend den Abbruch der Verhandlungen gefordert und damit eine langjährige SPD-Position verändert. Die Regierung in Ankara habe "alle roten Linien überschritten", sagte der Kanzlerkandidat zur Begründung.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schloss sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes der Haltung von Schulz an. Gabriel habe schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er die Beitrittsverhandlungen "für eine Farce" halte, sagte ein Ministeriumssprecher.

Seibert verwies darauf, dass sich Merkel noch in der vergangenen Woche mit ihrem Außenminister zur Haltung in der Türkei-Frage abgesprochen habe. Wenn es nun eine Veränderung in der Position des Koalitionspartners gebe, werde das zu weiteren Gesprächen führen.

Allerdings gebe es keine Pläne, noch vor der Bundestagswahl am 24. September ein EU-Gipfeltreffen zum Türkei-Thema abzuhalten. Beim nächsten regulären EU-Gipfel im Oktober "wird die Bundeskanzlerin mit ihren europäischen Kollegen beraten, ob man auch die Beitrittsverhandlungen beendet", sagte Seibert. Dafür brauche es aber Einstimmigkeit in der Europäischen Union.

Ein Kommissionssprecher in Brüssel verwies darauf, dass die Entscheidung über einen türkischen EU-Beitritt von den Mitgliedstaaten getroffen werden müsse. Auch die Kommission sei über die Entwicklung in der Türkei besorgt. Der Sprecher warnte aber vor einem überstürzten Handeln. Trotz des massiven Vorgehens Ankaras gegen Regierungsgegner hatte sich die EU-Kommission bisher immer für eine Fortsetzung der Verhandlungen ausgesprochen.

CSU-Chef Horst Seehofer machte deutlich, dass "diese Türkei" für die Vollmitgliedschaft in der EU nicht in Frage komme. Gelder für die Vorbereitung der Mitgliedschaft müssten "sofort" gestoppt werden, forderte Seehofer in der "Passauer Neuen Presse".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Montag in Berlin, dass es keinen Sinn habe, mit Erdogan über einen EU-Beitritt der Türkei zu verhandeln. Daher habe Schulz "in Übereinstimmung mit allen Sozialdemokraten" klargestellt, dass die Beitrittsverhandlungen beendet werden sollten.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die Äußerungen von Merkel und Schulz im TV-Duell dagegen als "nicht hilfreich". Für die demokratischen Kräfte in der Türkei müsse es weiter Unterstützung geben, sagte sie am Montag in Berlin.

Quelle: 2017 AFP
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