Ukraine schiebt Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili nach Polen ab

Die Ukraine hat den ehemaligen georgischen Staatschef Michail
Saakaschwili nach Polen abgeschoben.
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Die Ukraine hat den ehemaligen georgischen Staatschef Michail Saakaschwili nach Polen abgeschoben.

 © Sergei SUPINSKY - AFP
12.02.2018 - 20:08 Uhr

Die Ukraine hat den in Ungnade gefallenen georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili nach Polen abgeschoben. Der ukrainische Grenzschutz begründete die Maßnahme am Montag damit, dass Saakaschwili im September illegal von Polen in die Ukraine eingereist und deshalb dorthin zurückgebracht worden sei. Von Warschau aus äußerte sich Saakaschwili per Video zu seiner Abschiebung. Die Ukraine wirft dem staatenlosen Ex-Präsidenten einen Putschversuch vor.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew war Saakaschwili vor der Abschiebung in einem Restaurant festgenommen worden - von uniformierten Männern "ohne Kennzeichnung", wie seine Partei mitteilte. Die Männer seien vermummt gewesen, wie ein Zeuge der Nachrichtenagentur AFP sagte. Saakaschwilis Partei erklärte, der Anwalt des 50-Jährigen habe der Polizei die "Entführung" des Politikers gemeldet.

Anhänger des Ex-Präsidenten fanden sich an den beiden Flughäfen von Kiew zusammen, um die Abschiebung zu verhindern - vergeblich. Laut seinem Vertrauten David Sakwarelidse befand sich Saakaschwili am Montagabend in Warschau. Er habe mit dem 50-Jährigen telefoniert, schrieb der Vertraute auf Facebook.

Von Warschau aus meldete sich Saakaschwili selbst zu Wort. "Ich liebe Polen, aber mein Kampf ist in der Ukraine und Georgien, und ich werde bis zum Ende kämpfen", sagte er in einer Video-Ansprache, die ein Journalist eines polnischen Radiosenders auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter verbreitete. "Wir werden die Schlacht gewinnen."

Die Abschiebung nach Polen fügt der politischen Odysee des schillernden Politikers ein weiteres Kapitel hinzu. Gegen Saakaschwili, der von der "Rosenrevolution" im Jahr 2004 bis 2013 Präsident Georgiens war, liegt in seiner Heimat ein Haftbefehl wegen Machtmissbrauchs vor. Die georgische Staatsbürgerschaft wurde ihm entzogen.

2015 siedelte er in die Ukraine um, wo ihn Präsident Petro Poroschenko zum Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa ernannte. Ende 2016 kam es zum Zerwürfnis. Saakaschwili bezichtigte die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen, trat als Gouverneur zurück und betrieb seitdem Oppositionspolitik in der Ukraine.

Im Januar hatte ein Berufungsgericht in Kiew Saakaschwili zu nächtlichem Hausarrest verurteilt. Außerdem durfte er die ukrainische Hauptstadt ohne Erlaubnis der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts nicht verlassen. Saakaschwili verlor auch die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Quelle: 2018 AFP
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