Union legt Priorität auf Haushalt, SPD auf Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit

Die Union will in der neuen großen Koalition nach Angaben von
Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zuerst den Haushalt für das
laufende Jahr angehen.
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Die Union will in der neuen großen Koalition nach Angaben von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zuerst den Haushalt für das laufende Jahr angehen.

 © Kay Nietfeld - dpa/AFP/Archiv
13.03.2018 - 14:42 Uhr

Die Union will in der neuen großen Koalition nach Angaben von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zuerst den Haushalt für das laufende Jahr angehen. "Der wird ein erstes, klares, deutliches Signal setzen: Es bleibt bei der Schwarzen Null", sagte Kauder am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Die solide Haushaltspolitik wird auch in dieser großen Koalition fortgesetzt."

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte derweil, für ihre Partei stehe das "überfällige" Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit "ganz vorne auf der Liste der Projekte". Eine weitere Priorität der Sozialdemokraten in den ersten Regierungswochen sei, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen die Krankenkassenbeiträge bezahlen.

Mit der für Mittwoch geplanten Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vereidigung des Kabinetts könne die Arbeit des schwarz-roten Bündnisses "jetzt wirklich beginnen", sagte Nahles. Union und SPD würden den Koalitionsvertrag "gemeinsam und mit Schwung umsetzen". Auch Kauder sagte mit Blick auf die langwierige Regierungsbildung: "Wir haben sechs Monate aufzuholen und eine ganze Reihe von wichtigen Projekten auf den Weg zu bringen."

Der Unionsfraktionschef rechnete fest mit einer klaren Mehrheit für Merkel im Bundestag. "Wir sind ganz sicher, dass Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird", sagte Kauder. Auf die Frage nach möglichen Abweichlern aus den eigenen Reihen antwortete er: "Über das Wahlergebnis spekuliere ich nicht." Auch der Frage, ob dies die letzte Amtszeit Merkels sei, wich er aus: "Das wäre, wie wenn Sie mich fragen würden, ob Bayern München auch im Jahr 2020 Deutscher Meister wird."

Nahles rief ihre Partei auf, geschlossen für Merkel zu stimmen: "Ok ist gar niemand", sagte die designierte SPD-Parteivorsitzende auf die Frage, wie viele Abweichler sie tolerieren würde. "Es gibt überhaupt niemanden, mit dem ich rechne."

Quelle: 2018 AFP
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