Union und SPD bringen sich für Sondierungen über Regierungsbildung in Stellung

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
(CDU) gibt sich vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD
optimistisch. Sie sehe "genügend Schnittmengen", sagte sie, warnte
zugleich aber vor "idelogischen Scheingefechten".
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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gibt sich vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD optimistisch. Sie sehe "genügend Schnittmengen", sagte sie, warnte zugleich aber vor "idelogischen Scheingefechten".

© Oliver Dietze - dpa/AFP/Archiv
02.01.2018 - 15:11 Uhr

Union und SPD haben sich im neuen Jahr für die am Sonntag beginnenden Sondierungsgespräche in Stellung gebracht. Während die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereits ausreichend Schnittmengen für eine Neuauflage der großen Koalition ausmachte, verlangte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel erneut eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Aus der CSU kamen Forderungen nach einem schärferen Kurs in der Asylpolitik.

Kramp-Karrenbauer sagte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin", sie sehe "genügend Schnittmengen", um eine "stabile, eine verlässliche und eine nach vorn gerichtete Regierung" zu bilden. Zugleich mahnte die CDU-Politikerin, die dem Sondierungsteam ihrer Partei angehört, auf "ideologische Scheingefechte" zu verzichten. Als Beispiel nannte sie die von der SPD geforderte Bürgerversicherung. Stattdessen sollte darüber nachgedacht werden, wie "ganz konkret die Pflege in Deutschland verbessert" werden könne.

Der CSU-Unterhändler Joachim Herrmann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe sogar, bei der Bürgerversicherung sehe die Union "überhaupt keinen Spielraum". Die Sozialdemokraten wollen auch Beamte, Selbständige und Gutverdiener, die in der Regel privat versichert sind, in eine einheitliche Versicherung holen. Außerdem sollen Ärzte bei allen Patienten die gleichen Honorare erhalten.

Schäfer-Gümbel misst der Bürgerversicherung eine zentrale Bedeutung bei. "Für uns geht es darum, die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten zu beenden. Eine Zwei-Klassen-Medizin ist nicht länger hinnehmbar", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse". Außerdem bedürfe es "höherer Steuern für höchste Vermögen" bei gleichzeitiger Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Für Zündstoff in den Sondierungen dürften die jüngsten Forderungen aus der CSU nach einer schärferen Asylpolitik sorgen. "Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur".

Bislang erhalten Asylbewerber in den ersten 15 Monaten einen Grundbedarf erstattet, danach werden die Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben. Dem Bericht zufolge wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer am Donnerstag beginnenden Klausur in Kloster Seeon beschließen, den Zeitraum für die abgesenkte Leistung auf 36 Monate zu verlängern. Dobrindt machte deutlich: "Sicherheit, Rechtsstaat und Zuwanderung werden die zentralen Themen auch in den kommenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sein."

Am Mittwoch wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin letzte organisatorische Details für die am Sonntag beginnenden Sondierungsgespräche klären. Bereits am 12. Januar soll ein Sondierungsergebnis vorliegen, das anschließend in den Parteigremien beraten wird. Am 21. Januar will die SPD auf einem Sonderparteitag in Bonn entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintritt.

Schäfer-Gümbel warnte die Union in der "Passauer Neuen Presse" vor "Kraftmeierei". Einige Äußerungen aus der Union würden ihn "erheblich" am Willen von CDU und CSU zweifeln lassen, gemeinsam mit der SPD eine Regierung zu bilden. "CDU und CSU sind auf uns angewiesen, weil Jamaika gescheitert ist", sagte der SPD-Vize.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erinnerte daran, dass eine große Koalition keineswegs das zwangsläufige Ergebnis der Gespräche sei. Auch die Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung sei eine Option, sagte sie im "Südwestrundfunk". Es gebe "unterschiedliche Wege", eine verlässliche Regierung in Deutschland zu bilden.

Quelle: 2018 AFP
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