Weg zur Jamaika-Koalition bleibt steinig

Gut eine Woche nach der Bundestagswahl verlaufen die
Vorbereitungen für Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition aus
Union, FDP und Grünen weiter schleppend.
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Gut eine Woche nach der Bundestagswahl verlaufen die Vorbereitungen für Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen weiter schleppend.

 © Carsten Rehder - dpa/AFP
03.10.2017 - 13:11 Uhr

Gut eine Woche nach der Bundestagswahl verlaufen die Vorbereitungen für Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition weiter schleppend. Während CDU und CSU nach einer einheitlichen Linie suchen, wollen FDP und Grünen zunächst jeweils getrennt mit der Union über eine Regierungsbildung beraten. Jamaika-Optimismus verbreitete aber der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - und warnte vor einem "Scheinstreit" um die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge.

Der "Bild am Sonntag" (Feiertagsausgabe) sagte Schäuble, dass es keine Notwendigkeit gebe, die Obergrenze in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. In der Debatte werde um einen Begriff gestritten, obwohl es inhaltlich keine wirklichen Differenzen zwischen CDU und CSU gebe. Zu den Jamaika-Bemühungen sagte Schäuble: "Ich rate zu Gelassenheit. Es wird sich ein Weg finden."

Am Montag hatte sich der scheidende Finanzminister am Rande eines Besuchs in Paris bereits "ganz überzeugt" gezeigt, dass Union, FDP und Grüne eine Regierung bilden würden. "Das wird ein bisschen Zeit brauchen, aber es wird eine sehr gute und auch pro-europäische Regierung sein, da habe ich keinen Zweifel", sagte Schäuble, der neuer Bundestagspräsident werden soll.

CSU-Chef Horst Seehofer machte einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge deutlich, dass Sondierungsgespräche mit anderen Parteien erst bei einer einheitlichen Linie mit der CDU Sinn ergäben. Demnach sagte Seehofer in kleiner Runde, dass die Schwesterparteien "vor ihren schwierigsten Gesprächen seit Kreuth 1976" stünden.

Damit spielte der bayerische Ministerpräsident auf den Kreuther Trennungsbeschluss an, als die CSU-Landesgruppe die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU für beendet erklärt hatte. Später wurde der Beschluss nach Drohungen der CDU, auch in Bayern anzutreten, zurückgenommen.

Die Schwesterparteien sind sich vor allem in Flüchtlingspolitik uneins. Seehofers Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Migranten im Jahr lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Ohne eine Verständigung mit der CDU werde die CSU keine Sondierungen über eine Jamaika-Koalition führen, sagte Seehofer dem "SZ"-Bericht zufolge. Die Union müsse außerdem Antworten bei sozialen Themen wie bei Rente und Pflege liefern.

Nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl hatten CDU und CSU vereinbart, vor Gesprächen mit möglichen Koalitionspartnern zunächst intern die Linie zu klären. Die Spitzen der Schwesterparteien wollen sich am 8. Oktober in Berlin treffen.

Ein Jamaika-Bündnis gilt als einzig denkbare Regierungsoption, weil die SPD einer erneuten großen Koalition eine Absage erteilt hatte. Neben den Differenzen innerhalb der Union zeichnen sich auch langwierige Gespräche mit den beiden kleinen Parteien ab: Am Wochenende hatten sich FDP-Chef Christian Lindner und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt dafür ausgesprochen, dass ihre Parteien zunächst jeweils bilateral mit der Union verhandeln.

Ohnehin werden Sondierungen erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober erwartet. Kritik am schleppenden Verhandlungsprozess kam von der SPD. "Wenn der bisherige Ablauf und die Organisation der Sondierungsgespräche ein Vorgeschmack auf das Regierungsgeschäft sind, dann kommen turbulente Zeiten auf Deutschland zu", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider der "Welt".

Quelle: 2017 AFP
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