Wiedergewählte Merkel will zur AfD abgewanderte Protestwähler zurückgewinnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt am Mittwoch im Bundestag ihre
erste Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl als
Regierungschefin ab. Im Anschluss ist eine Generalaussprache über
die politischen Vorhaben der neuen großen Koalition vorgesehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt am Mittwoch im Bundestag ihre erste Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl als Regierungschefin ab. Im Anschluss ist eine Generalaussprache über die politischen Vorhaben der neuen großen Koalition vorgesehen.

 © John MACDOUGALL - AFP/Archiv
14.03.2018 - 16:47 Uhr

Für ihre vierte und wohl letzte Amtszeit hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ziel gesetzt, zur AfD abgewanderte Wähler zurückgewinnen. Die neue Bundesregierung wolle die Probleme derer lösen, die aus Protest die AfD gewählt hätten, sagte Merkel nach ihrer Wiederwahl. Die Opposition sieht die große Koalition mit einem Makel gestartet, da Merkel einige Stimmen aus dem Regierungslager fehlten.

Der Bundestag wählte Merkel am Mittwoch mit 364 Stimmen zum vierten Mal zur Kanzlerin, die benötigte Mehrheit lag bei 355 Stimmen. Die Regierungschefin erhielt allerdings 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD verfügt.

Merkel zeigte sich jedoch zufrieden mit dem Ergebnis. "Das ist die vierte Wahl nach schwieriger Regierungsbildung", sagte sie in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". "Das ist auch schon viel Vertrauen und dafür bin ich sehr dankbar."

Die Opposition hingegen sah den Start der erneuten großen Koalition missglückt. "Knapper war ihre Mehrheit nie", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen, dessen Partei im Bundestag die Rolle der Oppositionsführerin einnimmt. Die Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sprachen von einem "holprigen Start".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die große Koalition erlebe einen "wackligen Beginn". Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner entlarvt das Ergebnis, "dass viele mit der Richtungslosigkeit unzufrieden sind", wie er "Spiegel Online" sagte.

Mit der Ernennung und Vereidigung Merkels und der neuen Minister endete die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schwor die neue Bundesregierung auf schwere Zeiten ein und forderte sie auf, verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Dafür werde ein "schlichter Neuaufguss des Alten nicht genügen", sagte Steinmeier im Schloss Bellevue bei der Ernennung der Regierungsmitglieder.

Merkel kündigte an, sie wolle in der kommenden Legislaturperiode zur AfD abgewanderte Protestwähler wieder zurückgewinnen. "Wir haben das Ziel, die Probleme derer zu lösen, die jetzt aus Protest auch diese Partei gewählt haben", sagte Merkel in der ARD. Damit sei auch der Anspruch verbunden, "dass wir sie kleiner machen und möglichst aus dem Deutschen Bundestag wieder herausbekommen". Nachdem Merkel ihren Amtseid leistete, sprach ihr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) "alle guten Wünsche auf Ihrem schweren Weg" aus.

Union und SPD kündigten an, nun schnell mit der Regierungsarbeit beginnen zu wollen. "Darauf haben viele Menschen lange gewartet", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Wir hatten einen langen Weg, wir hatten viele Umwege", blickte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auf die vergangenen Monate zurück. Union und SPD hätten aber "viele gute Projekte für die nächsten vier Jahre verabredet".

Die neue Regierung kam noch am Mittwochnachmittag zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammenkommen, der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) wurde am Abend zu seinem Antrittsbesuch in Paris erwartet.

Quelle: 2018 AFP
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