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Abdullah Gül

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Die prominentesten Angeklagten bleiben aber in türkischer Haft
28.07.2017
Im Prozess gegen die türkische Zeitung "Cumhuriyet" hat ein Istanbuler Gericht die vorläufige Freilassung von sieben inhaftierten Mitarbeitern angeordnet. Die vier prominentesten Angeklagten müssen aber weiter in Haft bleiben, entschied das Gericht am Freitag nach einer langen Anhörung. Zuvor hatten Anwälte der Beschuldigten die Freilassung ihrer Mandanten gefordert und die Anklage scharf kritisiert. mehr »
Oppositionsführer: Die Türkei hat eine Wegscheide erreicht
15.04.2017
Einen Tag vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei haben Befürworter und Gegner in einer letzten Anstrengung versucht, unentschlossene Wähler zu überzeugen. "Die Türkei hat eine Wegscheide erreicht", sagte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu am Samstag. Sie müsse sich zwischen einer parlamentarischen Demokratie und einer "Ein-Mann-Herrschaft" entscheiden. Präsident Recep Tayyip Erdogan versprach dagegen, die Abstimmung werde "ein Wendepunkt im Kampf gegen den Terror" sein. mehr »
Regierungschef macht PKK verantwortlich - Präsidentensprecher zurückhaltender
08.06.2016
Bei einem Autobombenanschlag auf eine Polizeiwache im kurdisch geprägten Südosten der Türkei sind am Mittwoch fünf Menschen getötet und 51 weitere verletzt worden. Der halbamtlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge waren unter den Toten zwei Polizisten, darunter eine schwangere Frau. mehr »
Türkischer Ex-Präsident: "Schande der Menschheit"
08.07.2015
Angesichts der wachsenden Flüchtlingsströme aus Syrien und anderen Konfliktregionenen hat der frühere türkische Staatschef Abdullah Gül die Einwanderungspolitik der Europäischen Union scharf kritisiert. "Man hört oft, dass Europa ein globaler Akteur sein will. Dann muss es sich auch wie ein globaler Akteur verhalten", sagte Gül der "Süddeutschen Zeitung". Im Nahen Osten würden Staaten wie Syrien, der Irak und Jemen zerfallen und sich selbst zerstören, dort spielten sich "unendlich viele menschliche Dramen" vor den Augen der Weltöffentlichkeit ab. mehr »
Ex-Staatschef für mehr Rechtsstaatlichkeit
23.01.2015
Der frühere türkische Präsident Abdullah Gül hat die Politik seines Nachfolgers Recep Tayyip Erdogan kritisiert. Politische Stabilität beruhe nicht nur auf parlamentarischen Mehrheiten, sagte Gül nach einer Meldung der Zeitung "Hürriyet" bei einem Treffen mit früheren Ministern und Abgeordneten in Istanbul. Gül forderte mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Zudem wandte er sich gegen Erdogans Pläne zur Einführung eines Präsidialsystems. mehr »
Machtwechsel in der Türkei verläuft nach Plan
29.08.2014
Der neue türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den bisherigen Außenminister Ahmet Davutoglu wie angekündigt als neuen Regierungschef ernannt. Er bauftragte ihn mit der Regierungsbildung. mehr »
Zahl der getöteten Bergarbeiter in Soma steigt weiter
16.05.2014
Nach dem schweren Grubenunglück in der Türkei sieht sich die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit einer neuen Protestwelle konfrontiert. Zwei Tage nach der Katastrophe im westtürkischen Soma richteten sich Trauer und Wut zunehmend gegen die Führung in Ankara. In der Hauptstadt, in Izmir und Istanbul demonstrierten zehntausende Menschen. Der Gewerkschaftsdachverband KESK rief zu einem unbefristeten Streik auf. mehr »
Anwaltskammerpräsident prangert "Autoritarismus" an
10.05.2014
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat wutentbrannt eine Veranstaltung verlassen, nachdem ihm von einem Redner ein zunehmend selbstherrlicher Regierungsstil vorgeworfen worden war. Bei einer live im Fernsehen übertragenen Zeremonie erhob sich Erdogan plötzlich von seinem Platz in der ersten Reihe und warf dem Präsidenten der Anwaltskammer TBB, Metin Feyzioglu, vor, eine respektlose Rede voller Lügen zu halten. Darauf verließ er mit seinem Gefolge den Saal. mehr »
Bundespräsident kritisiert Internetsperren
28.04.2014
Bundespräsident Joachim Gauck hat vor einer Gefahr für die Demokratie in der Türkei durch die zunehmend autoritäre Haltung der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gewarnt. In einer Rede vor der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in Ankara sagte Gauck, diese Entwicklung erschrecke ihn. Aus der Türkei gebe Stimmen "der Enttäsuchung, der Verbitterung und Empörung über einen Führungsstil, der vielen als Gefährdung für die Demokratie erscheint". mehr »
Gauck spricht in Türkei Internetsperre und Justizschelte an
28.04.2014
So hatte sich die türkische Regierung das bestimmt nicht vorgestellt: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck kommt zum Staatsbesuch ins Land, lobt zuerst die Leistungen der Türkei bei der Aufnahme von fast einer Million Flüchtlingen aus Syrien, würdigt die demokratischen Fortschritte der vergangenen Jahre - und sagt dann Sätze wie diesen: "In jüngster Zeit erreichen uns aber auch Stimmen der Enttäuschung, der Verbitterung und Empörung über einen Führungsstil, der vielen als Gefährdung für die Demokratie erscheint". mehr »
Bundespräsident äußert sich nach Gespräch mit Gül
28.04.2014
Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Türkei-Besuch jüngste Entscheidungen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert. Nach einem Gespräch mit dem türkischen Staatspräsident Abdullah Gül in Ankara sprach Gauck am Montag die Zugangssperren für Internetdienste wie Twitter und YouTube sowie die Massenversetzungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft an. Es stelle sich die Frage, ob dies für die Demokratie förderlich sei, sagte Gauck. Gül verwies seinerseits auf die demokratischen und politischen Reformen in der Türkei in den vergangenen zehn Jahren. mehr »
Bundespräsident besucht auch deutsche Patriot-Einheiten
26.04.2014
Bundespräsident Joachim Gauck bricht heute von Berlin aus zu einer mehrtägigen Reise in die Türkei auf, bei der er auch die deutschen Patriot-Einheiten im südtürkischen Kahramanmaras besucht. Gaucks Begegnung mit Soldaten der Bundeswehr ist für Sonntagmittag geplant, zuvor besucht der Bundespräsident auch das Lager für syrische Flüchtlinge bei Kahramanmaras. Die Einheiten mit den Patriot-Abwehrraketen wurden wegen des syrischen Bürgerkriegs von der NATO in der Türkei stationiert. mehr »
Regierung kritisiert Urteil
11.04.2014
Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Tagen hat das türkische Verfassungsgericht eine Entscheidung der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als verfassungswidrig eingestuft. Die Richter verwarfen am Freitag auf Antrag der Oppositionspartei CHP wichtige Teile einer kürzlich beschlossenen Justizreform. Justizminister Bekir Bozdag kritisierte die Entscheidung und warf dem Gericht vor, sich in die Tagespolitik einzumischen. Erst vergangene Woche hatte das Gericht die von der Regierung erlassene Zugangssperre zum Kurznachrichtendienst Twitter aufgehoben. mehr »
Auch YouTube soll entsperrt werden
04.04.2014
Mit scharfer Kritik am türkischen Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf die Freigabe des Kurzbotschaftendienstes Twitter reagiert. Das Gericht habe mit seiner Entscheidung zur Aufhebung der Twitter-Sperre die "nationalen und moralischen Werte" der Türkei missachtet, sagte Erdogan am Freitag. Dagegen begrüßte Staatspräsident Abdullah Gül die Freigabe als Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaates. Ein Gericht in Ankara ordnete die Freigabe der ebenfalls gesperrten Videoplattform YouTube an. mehr »
Aufsichtsbehörde leitet Aufhebung von Sperre ein
03.04.2014
Nach heftigen Protesten hat die türkische Regierung bei ihrem Twitter-Verbot den Rückzug angetreten. Die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) leitete nach eigenen Angaben die Aufhebung der Sperre des Kurzmitteilungsdienstes ein. Wegen des Verbots hatte die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Kritik von allen Seiten geerntet und vor dem Verfassungsgericht eine Niederlage erlitten. mehr »
Außenminister Davutoglu: Entscheidung wird "geprüft"
03.04.2014
Die türkische Regierung zögert trotz einer Aufforderung durch das Verfassungsgericht mit der Freigabe des Zugangs zum Kurznachrichtendienst Twitter. Auf normalem Wege ist Twitter in der Türkei nach wie vor nicht zu erreichen. Auch Staatspräsident Abdullah Gül forderte erneut eine Aufhebung des Verbots. Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte laut der Nachrichtenagentur Anadolu, das Urteil des Verfassungsgerichts vom Mittwoch werde "geprüft". mehr »
Erdogan verurteilt Veröffentlichung von Gesprächen
27.03.2014
Trotz Proteststürmen im In- und Ausland nimmt Recep Tayyip Erdogan seinen Kritikern ein weiteres Sprachrohr: Drei Tage vor der Kommunalwahl ließ der wegen diverser Affären enorm unter Druck stehende türkische Regierungschef nach dem Kurzbotschaftendienst Twitter auch das Videoportal YouTube sperren. Inzwischen soll es nicht mehr nur um Korruption und Vetternwirtschaft, sondern auch um Pläne für einen Militärschlag gehen. mehr »
Erdogan setzt seinen Kampf gegen Kritiker im Internet fort
27.03.2014
Trotz Proteststürmen im In- und Ausland nimmt Recep Tayyip Erdogan seinen Kritikern ein weiteres Sprachrohr: Drei Tage vor der Kommunalwahl ließ der wegen diverser Affären enorm unter Druck stehende türkische Regierungschef nach dem Kurzbotschaftendienst Twitter am Donnerstag auch das Videoportal YouTube sperren. Inzwischen soll es nicht mehr nur um Korruption und Vetternwirtschaft, sondern auch um Pläne für einen Militärschlag gehen. mehr »
Erdogan verurteilt "feige" Veröffentlichung geheimer Gespräche
27.03.2014
Unmittelbar vor den Kommunalwahlen in der Türkei ist nach dem Kurzbotschaftendienst Twitter nun auch das Online-Videoportal YouTube blockiert worden. Die für Telekommunikation zuständige Regulierungsbehörde TIB habe "den Zugang gesperrt", bekamen Internet-Nutzer mitgeteilt, die am Donnerstag auf die YouTube-Startseite gelangen wollten. Laut der türkischen Zeitung "Hürriyet" hatten die Mobilfunkanbieter und Internet-Provider des Landes auf Geheiß der Regierung die Website blockiert. mehr »
Ministerpräsident Erdogan hatte Onlinedienst verboten
26.03.2014
Im Streit um den Internetkurznachrichtendienst Twitter hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine juristische Schlappe hinnehmen müssen: Das Verwaltungsgericht Ankara ordnete die Aufhebung der landesweiten Twitter-Sperre an. Das von empörten Oppositionspolitikern und Anwälten angerufene Tribunal bewertete das Zugangsverbot als "Zensur", die "den Prinzipien eines Rechtsstaats widerspricht". Die Regierung kündigte an, das Urteil werde umgesetzt. mehr »
Erdogans Regierung will Urteil umsetzen
26.03.2014
Im Streit um den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine juristische Schlappe hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht von Ankara ordnete am Mittwoch die Aufhebung der landesweiten Twitter-Sperre an. Das von empörten Oppositionspolitikern und Anwälten angerufene Tribunal bewertete das Zugangsverbot als "Zensur", die "den Prinzipien eines Rechtsstaats widerspricht". Die Regierung kündigte an, das Urteil werde umgesetzt. mehr »
Telekommunikationsbehörde soll Zugang freigeben
26.03.2014
Ein türkisches Gericht hat Medienberichten zufolge eine Aufhebung der Sperre des Onlinedienstes Twitter angeordnet. Wie der Fernsehsender NTV am Mittwoch berichtete, wird das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt Ankara die Telekommunikationsbehörde TIB anweisen, die Sperre aufzuheben. Der Online-Kurzbotschaftendienst dürfte demnach in wenigen Stunden wieder zugänglich sein. mehr »
Gül spricht von "unangenehmer Situation" für das Land
23.03.2014
Die Twitter-Sperre in der Türkei könnte nach Einschätzung von Staatspräsident Abdullah Gül "bald beendet" sein. Es sei "rechtlich nicht möglich, das Internet und derlei Plattformen abzuschalten", sagte Gül, der sich ebenso wie Vizeregierungschef Bülent Arinc demonstrativ über das Verbot hinweggesetzt hatte. Die Türkei sei ein entwickeltes Land, das Gewicht in der Region habe und mit der Europäischen Union verhandle, sagte Gül in Ankara. Daher sei die Sperre natürlich eine "unangenehme Situation" für das Land. mehr »
Ankara verteidigt Verbot als Maßnahme gegen "Rufmord"
22.03.2014
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sieht die Twitter-Sperrung in der Türkei als Problem für die Beitrittsgespräche des Landes mit der EU. "Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse". Jedes Land, das der EU beitreten wolle, müsse beides garantieren. Die Regierung in Ankara verteidigte das Verbot als Maßnahme gegen "Rufmord". mehr »
Staatschef Gül twittert trotzdem weiter
21.03.2014
Die von Korruptionsvorwürfen erschütterte türkische Regierung hat den Kurznachrichtendienst Twitter wie angedroht sperren lassen und damit weltweite Proteststürme ausgelöst. Das in der Nacht zum Freitag erlassene landesweite Zugangsverbot zu Twitter wurde von der Europäischen Union, den USA und Menschenrechtsaktivisten als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit verurteilt. Selbst der türkische Präsident des Landes twitterte demonstrativ gegen das Verbot vor den Kommunalwahlen am 30. März an. mehr »
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