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Abdullah Gül

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Oppositionspartei nominiert feurigen Redner für Präsidentenwahl
04.05.2018
Die türkische Oppositionspartei CHP schickt den für seine scharfe Rhetorik bekannten Abgeordneten Muharrem Ince ins Rennen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der Abgeordnete aus Yalova tritt bei der Präsidentenwahl am 24. Juni als Kandidat für die traditionsreiche Republikanische Volkspartei (CHP) an, wie ihr Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu am Freitagmorgen verkündete. Die Oppositionskandidatin Meral Aksener begann derweil, 100.000 Unterschriften für ihre Kandidatur zu sammeln. mehr »
Sprecher: Verfassungsgericht hat seine Kompetenzen überschritten
12.01.2018
Ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichts zur Freilassung von zwei inhaftierten Journalisten ist bei der Regierung auf scharfe Kritik gestoßen. Regierungssprecher Bekir Bozdag warf dem Verfassungsgericht am Freitag vor, mit dem Urteil am Vortag seine Kompetenzen überschritten zu haben. Ex-Präsident Abdullah Gül stellte sich dagegen hinter das Gerichtsurteil, Menschenrechtler kritisierten die Regierung. mehr »
Die prominentesten Angeklagten bleiben aber in türkischer Haft
28.07.2017
Im Prozess gegen die türkische Zeitung "Cumhuriyet" hat ein Istanbuler Gericht die vorläufige Freilassung von sieben inhaftierten Mitarbeitern angeordnet. Die vier prominentesten Angeklagten müssen aber weiter in Haft bleiben, entschied das Gericht am Freitag nach einer langen Anhörung. Zuvor hatten Anwälte der Beschuldigten die Freilassung ihrer Mandanten gefordert und die Anklage scharf kritisiert. mehr »
Oppositionsführer: Die Türkei hat eine Wegscheide erreicht
15.04.2017
Einen Tag vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei haben Befürworter und Gegner in einer letzten Anstrengung versucht, unentschlossene Wähler zu überzeugen. "Die Türkei hat eine Wegscheide erreicht", sagte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu am Samstag. Sie müsse sich zwischen einer parlamentarischen Demokratie und einer "Ein-Mann-Herrschaft" entscheiden. Präsident Recep Tayyip Erdogan versprach dagegen, die Abstimmung werde "ein Wendepunkt im Kampf gegen den Terror" sein. mehr »
Regierungschef macht PKK verantwortlich - Präsidentensprecher zurückhaltender
08.06.2016
Bei einem Autobombenanschlag auf eine Polizeiwache im kurdisch geprägten Südosten der Türkei sind am Mittwoch fünf Menschen getötet und 51 weitere verletzt worden. Der halbamtlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge waren unter den Toten zwei Polizisten, darunter eine schwangere Frau. mehr »
Ex-Staatschef für mehr Rechtsstaatlichkeit
23.01.2015
Der frühere türkische Präsident Abdullah Gül hat die Politik seines Nachfolgers Recep Tayyip Erdogan kritisiert. Politische Stabilität beruhe nicht nur auf parlamentarischen Mehrheiten, sagte Gül nach einer Meldung der Zeitung "Hürriyet" bei einem Treffen mit früheren Ministern und Abgeordneten in Istanbul. Gül forderte mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Zudem wandte er sich gegen Erdogans Pläne zur Einführung eines Präsidialsystems. mehr »
Machtwechsel in der Türkei verläuft nach Plan
29.08.2014
Der neue türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den bisherigen Außenminister Ahmet Davutoglu wie angekündigt als neuen Regierungschef ernannt. Er bauftragte ihn mit der Regierungsbildung. mehr »
Zahl der getöteten Bergarbeiter in Soma steigt weiter
16.05.2014
Nach dem schweren Grubenunglück in der Türkei sieht sich die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit einer neuen Protestwelle konfrontiert. Zwei Tage nach der Katastrophe im westtürkischen Soma richteten sich Trauer und Wut zunehmend gegen die Führung in Ankara. In der Hauptstadt, in Izmir und Istanbul demonstrierten zehntausende Menschen. Der Gewerkschaftsdachverband KESK rief zu einem unbefristeten Streik auf. mehr »
Anwaltskammerpräsident prangert "Autoritarismus" an
10.05.2014
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat wutentbrannt eine Veranstaltung verlassen, nachdem ihm von einem Redner ein zunehmend selbstherrlicher Regierungsstil vorgeworfen worden war. Bei einer live im Fernsehen übertragenen Zeremonie erhob sich Erdogan plötzlich von seinem Platz in der ersten Reihe und warf dem Präsidenten der Anwaltskammer TBB, Metin Feyzioglu, vor, eine respektlose Rede voller Lügen zu halten. Darauf verließ er mit seinem Gefolge den Saal. mehr »
Bundespräsident besucht auch deutsche Patriot-Einheiten
26.04.2014
Bundespräsident Joachim Gauck bricht heute von Berlin aus zu einer mehrtägigen Reise in die Türkei auf, bei der er auch die deutschen Patriot-Einheiten im südtürkischen Kahramanmaras besucht. Gaucks Begegnung mit Soldaten der Bundeswehr ist für Sonntagmittag geplant, zuvor besucht der Bundespräsident auch das Lager für syrische Flüchtlinge bei Kahramanmaras. Die Einheiten mit den Patriot-Abwehrraketen wurden wegen des syrischen Bürgerkriegs von der NATO in der Türkei stationiert. mehr »
Ex-Bundespräsident will auch wieder als Anwalt arbeiten
28.02.2014
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff plant nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" Mitte März eine einwöchige Reise in die Türkei. Dort ist demnach auch ein Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül geplant, außerdem mehrere Auftritte an Universitäten. Wulff hatte sich in seiner Amtszeit besonders für die Integration in Deutschland lebender Türken und anderer Muslime eingesetzt. mehr »
2000 Teilnehmer bei Demonstration
09.02.2014
Die türkische Polizei hat am Samstagabend in Istanbul unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern eine Kundgebung gegen das in dieser Woche beschlossene Gesetz für eine stärkere Kontrolle des Internets aufgelöst. Mehr als 2000 Demonstranten beteiligten sich an der Protestveranstaltung auf dem Taksim-Platz, der seit dem Juni 2013 als Schauplatz von Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine besondere Bedeutung gewonnen hat. Die Polizei drängte die Demonstranten von dem Platz, einige Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper. mehr »
Opposition spricht von Zensur
06.02.2014
Das türkische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das die Kontrolle des Internets drastisch verschärft. Das von der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dominierte Parlament in Ankara votierte am Mittwochabend für den Gesetzentwurf der Regierung, der es der Telekommunikationsbehörde (TIB) ermöglicht, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Das Gesetz wird im In- und Ausland scharf kritisiert. mehr »
Präsident Gül schließt Veto nicht aus
21.01.2014
Im türkischen Parlament in Ankara beginnen heute mehrtägige Beratungen über eine umstrittene Justizreform der Regierung Erdogan. In der Reform, die als Reaktion auf die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung eingeleitet wurde, geht es um die Neuordnung eines Gremiums, das über die Ernennung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten entscheidet. mehr »
Neujahrsansprache inmitten von Korruptionsaffäre
02.01.2014
Inmitten der Korruptionsaffäre um die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat der türkische Staatschef Abdullah Gül die Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien angemahnt. "Wir müssen uns von allen Positionen und Verhaltensweisen fernhalten, die unserem demokratischen Rechtsstaat schaden könnten", warnte Gül in seiner Neujahrsbotschaft. Der Staat lebe von der Gewaltenteilung. Das vergangene Jahr sei "für die Türkei und die Welt schwierig" gewesen, führte Gül aus. Der Präsident gilt als Weggefährte Erdogans, vertritt aber liberalere Positionen als dieser. mehr »
Mammutprojekt verbindet Europa und Asien
29.10.2013
In Istanbul ist die weltweit erste Tunnelverbindung zwischen zwei Kontinenten eingeweiht worden. Der Marmaray-Bahntunnel unter dem Bosporus verbindet den europäischen und den asiatischen Teil der türkischen Metropole und soll zur Verkehrsentlastung in der 15-Millionen-Stadt beitragen. Während Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei der Eröffnungszeremonie gefeiert wurde, setzte die Polizei erneut Tränengas gegen regierungskritische Demostranten ein. mehr »
USA und Frankreich drohen weiter mit Militärschlägen
12.09.2013
Nach dem Vorschlag Russlands für eine internationale Kontrolle des syrischen Chemiewaffenarsenals hat sich ein zähes Ringen um eine Einigung zwischen Moskau und dem Westen abgezeichnet. Die USA reagierten zurückhaltend auf den Vorstoß und hielten wie Frankreich ihre Drohung mit einem Militärschlag aufrecht. US-Außenminister John Kerry will am Donnerstag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow im schweizerischen Genf zusammenkommen. mehr »
Europaparlament rügt "überzogene Gewaltanwendung"
14.06.2013
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Druck auf die Demonstranten in Istanbuls Gezi-Park nochmals verstärkt: Er richte eine "letzte Warnung" an die Protestteilnehmer, den Park umgehend zu verlassen, sagte Erdogan in einer Fernsehsendung, nachdem er am Vortag einen Volksentscheid vorgeschlagen hatte. Kritik aus dem Ausland prallte an der türkischen Regierung ab. mehr »
Schäuble erteilt Türkei bei EU-Mitgliedschaft Absaage
08.06.2013
Für seinen harten Kurs gegenüber den Protesten in der Türkei muss sich Regierungschef Recep Tayyip Erdogan Kritik von Bundesregierung und EU-Kommission anhören. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die türkische Regierung zum Gewaltverzicht auf. Nachdem Erdogan noch in der Nacht seine entschiedene Haltung bekräftigt hatte, zeigte er sich später aufgeschlossen für bestimmte Anliegen der Demonstranten. mehr »
UNO verlangt Untersuchung der Polizeigewalt
05.06.2013
Nach der Empörung über die Polizeigewalt gegen türkische Demonstranten hat sich die Regierung in Ankara überraschend auf die Protestierenden zubewegt und ihr Bedauern bekundet. "Ich entschuldige mich bei denen, die Opfer von Gewalt geworden sind, weil sie sich für die Umwelt einsetzen", sagte Vize-Regierungschef Bülent Arinç. Regierung und Menschenrechtsorganisationen hielten allerdings an ihrer unterschiedlichen Einschätzung über das Ausmaß der Gewalt fest. Am Abend kamen abermals tausende Demonstranten zu Protesten gegen die Regierung auf dem Istanbuler Taksim-Platz zusammen. mehr »
Brüssel und Berlin besorgt / Bislang ein Toter
04.06.2013
In Istanbul hat die Polizei erneut Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Die Sicherheitskräfte gingen gegen mehrere hundert Menschen vor, die sich nahe dem Büro von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versammelt hatten, während erneut tausende auf den Taksim-Platz strömten. Deutschland, die USA und die EU zeigten sich besorgt über die Unruhen, bei denen am Sonntag nach Angaben von Ärzten ein Mann getötet wurde. mehr »
Erdogan gerät immer stärker unter Druck
03.06.2013
Die türkische Regierung gerät durch die bislang schwersten Proteste gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan immer stärker unter Druck. In der Hauptstadt Ankara setzte die Polizei erneut Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 1000 Demonstranten ein, die laut den Bildern des Fernsehsenders NTV zu Erdogans Büro vordringen wollten. Landesweit protestierten Tausende gegen ein umstrittenes Stadtentwicklungsprojekt in Istanbul und Polizeigewalt gegen Regierungskritiker. mehr »
Kanzlerin will dennoch Verhandlungen voranbringen
26.02.2013
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt bei ihren Vorbehalten gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft, will den Verhandlungsprozess zwischen Ankara und Brüssel aber dennoch voranbringen. Sie wolle, dass ein weiteres Verhandlungskapitel in den türkischen EU-Gesprächen eröffnet werde, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. mehr »
Gül rief bei designiertem Bundespräsidenten an
24.02.2012
Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat dem designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck für die Berliner Gedenkfeier zu Ehren der Opfer der Neonazi-Mordserie in Deutschland gedankt. Gül habe Gauck am Donnerstag angerufen, teilte das Präsidialamt in Ankara der Nachrichtenagentur AFP mit. Auf der Gedenkfeier hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hinterbliebenen der Neonazi-Mordopfer um Entschuldigung gebeten. Auch der türkische EU-Minister Egemen Bagis dankte Deutschland für die Gedenkfeier. mehr »
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