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Große Mehrheit für umstrittenes Gesetz trotz internationaler Kritik
13.06.2017
Ungeachtet internationaler Proteste hat das ungarische Parlament strengere Auflagen für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen beschlossen. Die rechtsgerichtete Mehrheit des Abgeordnetenhauses verabschiedete am Dienstag das Gesetz, das NGOs mit ausländischen Geldgebern verpflichtet, sich offiziell registrieren zu lassen und Finanzquellen offenzulegen. Bei Nichterfüllung drohen Geldbußen und Schließung. Mit dem Votum setzte sich das Parlament über Kritik der EU, der UNO und von Menschenrechtsgruppen hinweg. mehr »
Untersuchungsausschüsse in Abgeordnetenhaus und Bundestag gefordert
18.05.2017
Die mutmaßlichen Versäumnisse und Vertuschungsversuche des Berliner Landeskriminalamts (LKA) im Fall Anis Amri sorgen weiter für Empörung. Bundes- und Landespolitiker verlangten am Donnerstag Aufklärung. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags aber soll trotz der Forderungen der Grünen vorerst nicht eingesetzt werden. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) versprach Konsequenzen und warnte vor einer Pauschalverurteilung der Polizei. mehr »
Anhörung des Geheimdienstausschusses des Abgeordnetenhauses am kommenden Montag
14.03.2017
Die Spitzenberaterin des Weißen Hauses, Kellyanne Conway, hat nach eigenen Angaben keine Belege für die Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump, auf Anordnung seines Vorgängers Barack Obama abgehört worden zu sein. Conway sagte am Montag im Fernsehsender ABC, ihr lägen keine Beweise vor, und sie sei "sehr froh", dass der Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses mit Untersuchungen befasst sei. mehr »
Bürgermeister Müller will sich von Abgeordnetenhaus wählen lassen
08.12.2016
In Berlin haben die Spitzenvertreter von SPD, Linkspartei und Grünen den Koalitionsvertrag für ihr rot-rot-grünes Bündnis unterschrieben. Im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses unterzeichneten am Donnerstagmorgen für die Sozialdemokraten der Landesparteichef und Regierende Bürgermeister Michael Müller sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. mehr »
Müller hofft auf neue Machtoptionen für Bundes-SPD
06.12.2016
Elf Wochen nach der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses haben die Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken zugestimmt. Bei einem Parteitag stimmten am Montagabend in geheimer Wahl 213 der 238 Delegierten für das Dreierbündnis. Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesparteichef Michael Müller dafür geworben, nach dem schwachen Wahlergebnis der Sozialdemokraten im September einen "Politikwechsel" zu wagen. mehr »
Regierender Bürgermeister Müller spricht von "Aufbruchstimmung"
16.11.2016
Rund zwei Monate nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben sich in Berlin SPD, Linke und Grüne auf die Bildung einer Regierungskoalition verständigt. Die drei Parteien schlossen am Mittwoch die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag ab, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor Journalisten sagte. "Es waren harte Verhandlungen, aber es sind viele Gemeinsamkeiten zu spüren", sagte der Regierungschef. mehr »
Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Berlin sollen abgeschlossen werden
16.11.2016
Rund zwei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wollen SPD, Grüne und Linke am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. Es wird damit gerechnet, dass im Anschluss die Pläne für eine gemeinsame Regierung vorgestellt werden. Zu dem Dreierbündnis gab es kaum eine Alternative, weil es für eine Zweierkonstellation nicht gereicht hätte. mehr »
Bundesgerichtshof: Fotoveröffentlichungen waren zulässig
27.09.2016
Am Vorabend einer Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus hat die "Bild"-Zeitung den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in einer Bar fotografieren dürfen. Dies entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am Vorabend eines Ereignisses der Zeitgeschichte durfte Wowereit "nicht damit rechnen, den Blicken der Öffentlichkeit und der Presse entzogen zu sein", wie der BGH zur Begründung erklärte. mehr »
Berliner SPD trifft Linkspartei und Grüne zu letzten Sondierungsgesprächen
26.09.2016
Eine Woche nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses empfängt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag (11.00 Uhr) Vertreter von Linkspartei und Grünen zu letzten Sondierungsgesprächen. Spitzenvertreter der drei Parteien sprechen im Roten Rathaus über eine rot-rot-grüne Regierungskoalition. Müller braucht nach der Wahl zwei Regierungspartner für eine Parlamentsmehrheit. Der SPD-Landesvorsitzende favorisiert ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei. mehr »
Rot-Rot-Grün könnte Große Koalition ablösen - AfD auf Anhieb zweistellig
18.09.2016
Die bisherigen Berliner Regierungsparteien SPD und CDU sind mit herben Verlusten beide auf ein Rekordtief abgestürzt und verloren ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die SPD blieb allerdings gleichwohl stärkste Kraft und könnte gemeinsam mit den relativ starken Linken und den Grünen weiter die Regierung führen. Die AfD schaffte aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis, die FDP kehrt ins Landesparlament zurück. mehr »
AfD aus dem Stand zweistellig bei Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin
18.09.2016
Ein geschwächter Wahlsieger SPD und ein weiterer Tiefschlag für die CDU: Bei der Berlin-Wahl am Sonntag ist die regierende große Koalition Hochrechnungen zufolge abgewählt worden. Die AfD schaffte aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis, lag aber hinter starken Linken und Grünen. Die FDP kehrt in das Berliner Abgeordnetenhaus zurück, die Piraten scheiden nach einer Legislatur aus. Spekuliert wird nun über Rot-Rot-Grün. mehr »
Hochrechnung sieht Sozialdemokraten in Führung
18.09.2016
Aus der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist die SPD des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller ersten Hochrechnungen zufolge als stärkste Kraft hervorgegangen, während die bislang mitregierende CDU auf ein historisches Tief gefallen ist. Die Sozialdemokraten erreichten bei der Abstimmung am Sonntag laut den Hochrechnungen für ARD und ZDF 23,1 Prozent, die CDU 18,0 bis 18,1 Prozent. Für die Christdemokraten ist es das schlechteste Ergebnis, das sie jemals in Berlin erzielten - nach 21,3 Prozent im Jahr 2006. mehr »
AfD erreicht 12,5 Prozent
18.09.2016
Aus der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist die SPD des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller einer Prognose zufolge als stärkte Kraft hervorgegangen, während die bislang mitregierende CDU auf einen historischen Tiefstand gefallen ist. Die Sozialdemokraten erreichten bei der Abstimmung am Sonntag laut der Prognose der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF 23 Prozent, die CDU 18 Prozent. mehr »
Zwei Stunden vor Schließung Wahlbeteiligung bei rund 53 Prozent
18.09.2016
Andrang in den Wahllokalen bei der Abstimmung über das neue Abgeordnetenhaus in Berlin: Bis 16.00 Uhr gaben 53,1 Prozent und damit mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleiterin am Sonntag mitteilte. Das waren deutlich mehr als vor fünf Jahren. 2011 lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt erst bei 46 Prozent. mehr »
Bis Sonntagmittag gaben rund 25 Prozent ihre Stimme ab
18.09.2016
Bei der Wahl des neuen Abgeordnetenhauses in Berlin zeichnet sich eine deutlich höhere Beteiligung ab als vor fünf Jahren. Bei sonnigem Spätsommerwetter gaben bis zum Sonntagmittag 12.00 Uhr 25,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Bei der Wahl 2011 waren es zu diesem Zeitpunkt erst 19,1 Prozent. mehr »
Berliner wählen Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamente
18.09.2016
Etwa zweieinhalb Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag (08.00 bis 18.00 Uhr) aufgerufen, das Berliner Abgeordnetenhaus und zwölf Bezirksparlamente zu wählen. Erstmals können die Berliner dabei über den Regierenden Bürgermeister Michael Müller abstimmen, der im Dezember 2014 den langjährigen Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) beerbte. Während Müllers SPD in allen Umfragen knapp führt, scheint eine Fortsetzung der bisherigen großen Koalition unwahrscheinlich. mehr »
Zahl der Wahlberechtigten seit 2011 um mehr als 15.500 gewachsen
17.09.2016
So viele Wähler wie nie haben ihre Stimme bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus per Brief abgegeben. Es seien rund 525.000 Wahlscheine ausgestellt worden, damit hätten 21,1 Prozent aller Wahlberechtigten einen Briefwahlantrag gestellt, teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Freitagabend mit. Das sei die höchste Zahl, die je bei einer Wahl zum Abgeordnetenhaus erreicht wurde. Im Jahr 2011 hatten demnach rund 444.000 Bürger per Brief gewählt. mehr »
Berliner Profivereine rufen zur Abgeordnetenhauswahlen auf
13.09.2016
Berlins Top-Sportvereine haben die Bevöölkerung der deutschen Hauptstadt zur Stimmabgabe bei den Wahlen zum  Abgeordnetenhaus am Sonntag aufgerufen. mehr »
Kanzlerin wirft SPD-Politiker Wegducken vor Verantwortung vor
13.09.2016
Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) für dessen Flüchtlingspolitik kritisiert. Die CDU nehme das Thema Integration ernst, sagte Merkel dem "Tagesspiegel" vom Dienstag und ergänzte: "Der Regierende Bürgermeister der SPD erklärt sich dagegen gern für nicht zuständig und schiebt seine Verantwortung von sich." Zuvor hatte Müller die Kanzlerin kritisiert. mehr »
Grüne, Linke und AfD vor Abgeordnetenhauswahl nahezu gleich auf
09.09.2016
Gut eine Woche vor der Wahl der Berliner Abgeordnetenhauses liegt die SPD einer neuen Umfrage zufolge klar vor ihrem derzeitigen Koalitionspartner CDU. In einem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer Extra" kommt die SPD des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller auf 24 Prozent, die CDU liegt bei 19 Prozent. Weder Rot-Schwarz oder ein von Müller favorisiertes rot-grünes Bündnis hätten eine Mehrheit. mehr »
Müller und Henkel schließen Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten aus
06.09.2016
Die Spitzenkandidaten der vier großen im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben vor der Wahl der AfD gewarnt. "Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstagabend in einer Diskussionsrunde im RBB-Fernsehen. Die AfD vertrete "ein undemokratisches Gesellschaftsbild". Auch der CDU-Spitzenkandidat und amtierende Innensenator Frank Henkel schloss eine Kooperation mit der AfD aus. mehr »
Christdemokraten wollen mit "neuer Ansprache" aus Umfragetief
06.07.2016
Die Berliner CDU will ihr Programm für die Neuwahl des Abgeordnetenhauses erstmals in Form eines Films präsentieren. Der 35-minütige Clip werde am 15. Juli im traditionsreichen Delphi-Filmpalast Premiere feiern, sagte der CDU-Wahlkampfmanager und Justizsenator Thomas Heilmann am Mittwoch vor Journalisten. Der Landesparteichef, Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel, sagte, ein halbstündiger Film sei "leichter zu konsumieren" als ein 120-seitiges Wahlprogramm. mehr »
Abgeordnete tagen letztmals vor Parlamentswahl im September
24.06.2016
Das russische Abgeordnetenhaus hat am Freitag eine Reihe von Antiterror-Maßnahmen verabschiedet, die von der Opposition als "Big Brother"-Gesetz angeprangert werden. Besonders umstritten ist ein Gesetz, das Internetfirmen verpflichtet, über einen Zeitraum von sechs Monaten die Daten und Botschaften von Nutzern zu speichern. Diese müssen den "entsprechenden Regierungsbehörden" auf deren Anforderung ausgehändigt werden. mehr »
Parlamentspräsident will drohende Entmachtung Rousseffs doch nicht mehr stoppen
10.05.2016
Die Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff rückt näher: Der Übergangspräsident des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhão hat am Dienstag überraschend seinen Widerstand gegen das Verfahren zur Entmachtung der Staatschefin aufgegeben. Am Vorabend hatte er das Parlamentsvotum gegen Rousseff noch für nichtig erklärt - wenige Stunden später ruderte er dann zurück. Damit steht einer Abstimmung im Senat über das Schicksal Rousseffs am Mittwoch nichts mehr im Weg. mehr »
Präsident von Senat und Abgeordnetenhaus mit konträren Entscheidungen
09.05.2016
Der Streit um eine mögliche Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff stürzt Brasilien immer tiefer ins Chaos: Am Montag legte zunächst der Übergangspräsident des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhao, das Verfahren zum Sturz der Staatschefin auf Eis. Wenige Stunden später erklärte dann aber Senatspräsident Renan Calheiros, dass das Verfahren wie geplant fortgesetzt werden solle. Er stellte sich damit offen gegen die Entscheidung Maranhaos. mehr »
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