Aktuelles Thema

Abhöraffäre

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Tusk hatte Abstimmung wegen Abhöraffäre gefordert
26.06.2014
Die polnische Regierung hat die Staatsaffäre um heimlich aufgezeichnete Politikergespräche vorerst überlebt. Bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament votierten am Mittwochabend in Warschau 237 Abgeordnete für Ministerpräsident Donald Tusk, gegen ihn 203 Abgeordnete. Die Abstimmung wurde wegen ihrer Wichtigkeit live im polnischen Fernsehen übertragen. Sie war von Tusk selbst wegen der Abhöraffäre beantragt worden, die seit Tagen Polen erschüttert. mehr »
Polens Premier: Votum für "effizientes" Weiterarbeiten
26.06.2014
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat wegen der Abhöraffäre die Vertrauensfrage gestellt. Mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel bat er das Parlamentspräsidium um eine schnellstmögliche Abstimmung. Andernfalls könne die Regierung nicht "effizient" weiterarbeiten, sagte Tusk. Hintergrund ist eine Affäre um illegale Aufzeichnungen von Politikergesprächen, in denen sich unter anderem Außenminister Radoslaw Sikorski abfällig über die USA äußerte. mehr »
De Maizière kritisiert USA in Geheimdienstaffäre
06.04.2014
Gegen den US-Geheimdienst NSA wird es wegen der Abhöraffäre vermutlich keine strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland geben. Generalbundesanwalt Harald Range werde voraussichtlich kein Verfahren wegen Spionage eröffnen, berichtet der "Focus" unter Berufung auf das Umfeld von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) übte in der NSA-Affäre scharfe Kritik an den USA. mehr »
Fraktionen einigen sich nach monatelangem Ringen
14.03.2014
Der Weg für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA ist frei: Nach monatelangem Ringen einigten sich Union, SPD, Linke und Grüne auf die Einsetzung des Gremiums. Der Ausschuss soll untersuchen, inwieweit Bundesbehörden von der US-Spionagetätigkeit wussten. Auch die Rolle der früheren schwarz-gelben Regierung soll unter die Lupe genommen werden. mehr »
Koalition bietet Opposition Gespräch an
31.01.2014
Nach dem Vorstoß der Opposition haben die Koalitionsfraktionen einen eigenen Antragsentwurf für die Einsetzung eines Ausschusses zur Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA vorgelegt. Union und SPD luden zugleich Vertreter von Linkspartei und Grünen zu einem Gespräch ein. Ziel sei es, den Ausschuss "durch einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf den Weg zu bringen, um eine umfassende Aufklärung zu gewährleisten", hieß es in Erklärungen der beiden Parlamentsgeschäftsführer Christine Lambrecht (SPD) und Michael Grosse-Brömer (CDU). mehr »
Ex-"News of the World"-Mitarbeiter schildert Praktiken
28.01.2014
Im Prozess um die Abhöraffäre bei der "News of the World" hat ein früherer Reporter der britischen Boulevardzeitung geschildert, wie er das Handy von James-Bond-Darsteller Daniel Craig abgehört hat. Auf dessen Mailbox sei eine weibliche Stimme zu hören gewesen, sagte Dan Evans am Dienstag vor Gericht in London. "Hi, ich bin's", sagte die Frau, "kann gerade nicht sprechen, bin mit Jude im (Club) Groucho". mehr »
Unionsfraktionschef wirft USA "Weltmachtgehabe" vor
26.10.2013
In der Affäre um den mutmaßlichen Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die USA lehnt der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (beide CDU), einen Untersuchungsausschuss ab. "Nur ein geheim tagendes Gremium kann sich diesen Fragen wirklich intensiv widmen", sagte Kauder laut einer Vorabmitteilung der "Welt am Sonntag". Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Überwachung der deutschen Geheimdienste werde sich der Sache daher "mit der gebotenen Intensität noch einmal annehmen". mehr »
Es gibt "größere Bedrohungen" als den NSA
07.07.2013
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor zu großer Aufregung wegen des Abhörprogramms des US-Geheimdienstes NSA gewarnt. Aus seiner Zeit als Innenminister der großen Koalition wisse er, "dass wir terroristische Anschläge in Deutschland auch deshalb verhindern konnten, weil wir Informationen der Amerikaner bekommen haben", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ohne die Fähigkeiten und die Unterstützung der Amerikaner wäre das so nicht möglich gewesen. Er mahne daher "zu sorgfältiger Betrachtung" und warne "vor zu früher Aufregung". mehr »
Gesetzesrahmen für Selbstregulierungsorgan gefordert
30.11.2012
Gut ein Jahr nach der Abhöraffäre um die britische Boulevardzeitung "News of the World" hat die Kommission zur Aufklärung der Vorfälle ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der Kommissionsvorsitzende Brian Leveson forderte in London als Konsequenz einen Gesetzesrahmen für ein unabhängiges Selbstregulierungsorgan der Presse. Premierminister David Cameron äußerte im Parlament Vorbehalte gegen eine gesetzliche Regelung. mehr »
Andy Coulson muss sich in Abhöraffäre verantworten
24.07.2012
In der Abhöraffäre um das britische Skandalblatt "News of the World" ist der frühere Pressesprecher des britischen Premierministers David Cameron, Andy Coulson, angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft in London mitteilte, wurde gegen insgesamt acht Verdächtige in der Affäre Anklage erhoben. Unter ihnen befindet sich auch die langjährige Vertraute von Medienzar Rupert Murdoch, Rebekah Brooks. mehr »
Britischer Ex-Regierungschef wird befragt
28.05.2012
Der ehemalige britische Regierungschef Tony Blair soll heute vor einer zur Aufklärung der Abhöraffäre um die britische Boulevardzeitung "News of the World" eingerichteten Untersuchungskommission aussagen. Für die Befragung des 59-Jährigen durch den Ausschuss unter Vorsitz von Richter Brian Leveson ist ein ganzer Tag eingeplant. Hauptsächlich dürfte es um Verbindungen zwischen Blairs Regierung und dem Murdoch-Konzern gehen, der die inzwischen eingestellte "News of the World" herausgab. mehr »
Vorwurf der Rechtsbeugung gegen Ex-Chefredakteurin
15.05.2012
In der Abhöraffäre um die britische Boulevardzeitung "News of the World" ist die langjährige Vertraute von Medienunternehmer Rupert Murdoch, Rebekah Brooks, angeklagt worden. Auch gegen fünf weitere Beschuldigte sei Anklage wegen Rechtsbeugung erhoben worden, darunter Brooks Ehemann, teilte die Staatsanwaltschaft in London mit. Es sind die ersten Anklagen in der Affäre, die nicht nur Großbritanniens Medienlandschaft, sondern auch Polizei und Politik erschüttert hat. mehr »
James Murdoch nach Abhöraffäre weiter unter Druck
24.11.2011
Der Sohn von Medienmogul Rupert Murdoch, James Murdoch, hat die Leitung mehrerer britischer Zeitungen des Konzerns seines Vaters abgegeben. Wie aus Dokumenten des Unternehmensregisters Company House hervorging, trat James Murdoch als Chef der News Group Newspapers Limited zurück, die das Boulevardblatt "The Sun" herausgibt. Er gab den gleichen Posten an der Spitze der Times Newspapers Limited auf, die die Zeitungen "The Times" und "The Sunday Times" herausgibt. mehr »
James Murdoch bestreitet genaue Kenntnis des Skandals
10.11.2011
Der Sohn von Medienmogul Rupert Murdoch ist vor einem britischen Parlamentsausschuss wegen der Abhöraffäre um die Boulevardzeitung "News of the World" als "Mafiaboss" beschimpft worden. Der Labour-Abgeordnete Tom Watson sagte bei der erneuten Befragung von James Murdoch, dieser sei wohl der "erste Mafiaboss der Geschichte, der nicht weiß, dass er ein kriminelles Unternehmen führt". Murdoch wies die Anschuldigung als "unangemessen" zurück und betonte, den Ausschuss über das Ausmaß seines Wissens über den Skandal nicht getäuscht zu haben. mehr »
Übernahme von Bezahlsender in Australien geplatzt
22.07.2011
In der britischen Abhöraffäre gerät der Sohn des Medientycoons Rupert Murdoch immer mehr in die Schusslinie. James Murdoch wird von ehemaligen Untergebenen beschuldigt, vor dem Parlamentsausschuss für Kultur und Medien gelogen zu haben. mehr »
Rebekah Brooks leitete Zeitung "News of the World"
18.07.2011
Neue Festnahme in der Abhöraffäre um die inzwischen eingestellte Zeitung "News of the World": Deren frühere Chefredakteurin Rebekah Brooks wurde von der Polizei festgesetzt. Die 43-Jährige gilt als enge Vertraute von Medienmogul Rupert Murdoch. mehr »
Medienkonzern jetzt auch im Visier der US-Behörden
16.07.2011
Die durch den Abhörskandal in Großbritannien unter Druck geratene Chefin der britischen Zeitungsgruppe News International, Rebekah Brooks, tritt zurück. Gegen den Medienkonzern von Rupert Murdoch wird unterdessen auch in den USA ermittelt. mehr »
News Corp erwägt auch Verkauf britischer Zeitungsgruppe
14.07.2011
Angesichts wachsender Kritik wegen der Abhöraffäre um die Boulevardzeitung "News of the World" hat der Medienkonzern von Rupert Murdoch sein Übernahmegebot für den britischen Sender BSkyB überraschend zurückgezogen. mehr »
Porsche: Abhöraffäre war gestellt
27.08.2008
In der Abhöraffäre mit einem Babyfon hat Porsche-Chef Wendelin Wiedeking den Lockvogel gespielt. "Er hat in seinem Zimmer Aussagen getätigt, um zu überprüfen, wo sie wieder auftauchen", sagte ein Sprecher des Sportwagenbauers am Samstag (3.5.) in Stuttgart. mehr »
Porsche: Konkreter Verdacht in Abhöraffäre gegen Wiedeking
15.08.2008
In der Abhöraffäre gegen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking gibt es offenbar eine erste Spur. Es gebe einen konkreten Verdacht gegen einen Mitarbeiter einer externen Sicherheitsfirma, sagte ein Sprecher des Sportwagenbauers am Montag in Stuttgart (28.4.). Einzelheiten wollte er nicht nennen. mehr »
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