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Abschiebung

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Baukindergeld, Grenzpolizei und Landesamt für Abschiebung angekündigt
18.01.2018
Bayerns künftiger Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Menschen im Freistaat Milliardenversprechen für neue Sozialleistungen und mehr Sicherheit gemacht. Nach einer Grundsatzrede vor der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz kündigte Söder am Donnerstag unter anderem für Bayern ein eigenes Baukindergeld und ein Pflegegeld an. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, eine "bayerische Grenzpolizei" zu installieren sowie ein Landesamt für Asyl und Abschiebung. mehr »
Familienmitglieder nehmen Polizist Waffe ab - In Wohnung verschanzt
18.01.2018
In einer kommunalen Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Borgholzhausen hat es am frühen Donnerstagmorgen bei einer geplanten Abschiebung eine kurzzeitige Geiselnahme gegeben. Wie eine Polizeisprecherin in Bielefeld mitteilte, suchten in der Nacht gegen 03.30 Uhr zwei Polizisten, jeweils ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde und eines Sicherheitsdiensts sowie ein Arzt die Unterkunft auf. Anlass war die geplante Abschiebung eines Elternpaars aus Aserbaidschan. mehr »
Zahl der Abschiebungen aber leicht rückläufig
16.01.2018
Nach Deutschland sind 2017 deutlich weniger Flüchtlinge gekommen als im Jahr zuvor: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registrierte 186.644 neue Asylsuchende und damit fast 100.000 weniger als im Jahr zuvor, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin sagte. Die Zahl der Abschiebungen war hingegen leicht rückläufig. mehr »
Gericht muss zuvor drohende Foltergefahren aufklären
09.01.2018
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines türkischen Islamisten in die Türkei vorerst gestoppt. Wegen der "politischen Situation" in der Türkei müsse das zuständige Gericht zuvor dort drohende Foltergefahren aufklären und die Zusicherung der türkischen Behörden einholen, dass dem Mann keine Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohten, heißt es in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichtem Beschluss. (Az. 2 BvR2259/17) mehr »
Studie bestätigt Anstieg der Gewalttaten während Flüchtlingszuzugs
03.01.2018
Angesichts wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Gewaltkriminalität bei Flüchtlingen sind Forderungen nach besserer Vorbeugung laut geworden - aber auch nach konsequenter Abschiebung von Straftätern. Einer am Mittwoch veröffentlichten Studie zufolge ist in Niedersachsen die Gewaltkriminalität zwischen 2015 und 2016 um 10,4 Prozent angestiegen. Zu 92,1 Prozent sei dies Flüchtlingen zuzuschreiben. mehr »
Innenminister de Maizière plädiert für ärztliche Untersuchungen
03.01.2018
In der Union werden die Rufe nach strengeren Regeln zur Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen immer lauter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich dafür aus, unter Umständen ärztliche Untersuchungen vorzunehmen, wenn kein offizielles Personaldokument vorliegt. Dafür solle das Sozialgesetzbuch geändert werden. mehr »
Geheimdienstler könnte LKA im Fall von in Berlin entführtem Landsmann helfen
02.01.2018
Die Affäre um den offenbar vom vietnamesischen Geheimdienst aus Berlin entführten Vietnamesen Trinh Xuan Thanh weitet sich aus. Nach der Festnahme eines flüchtigen vietnamesischen Geheimdienstoffiziers in Singapur hat dessen deutscher Anwalt die Aufnahme seines Mandanten in Deutschland beantragt. Dieser könne den deutschen Behörden "wertvolle Informationen über die Entführung" von Thanh "und darüber hinaus geben", hieß es in einem Schreiben des Anwaltsbüros in Frankfurt am Main an die deutsche Botschaft in Singapur, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. mehr »
Debatte um Umgang mit minderjährigen Kriminellen nach Verbrechen in Kandel
02.01.2018
In der Debatte um die Abschiebung von kriminellen minderjährigen Flüchtlinge hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor pauschalen Forderungen gewarnt. Der Staat solle in solchen Fällen zwar "konsequent handeln", sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe allerdings auch "sehr hohe Hürden", etwa aufgrund von europarechtlichen Vorschriften. mehr »
Sie unterstützt den "Dream Act"
24.12.2017
Kurz vor Weihnachten überrascht Britney Spears mit einem seltenen politischen Statement. Sie setzt sich für illegale Einwanderer ein. mehr »
Zahl der Abschiebungen auf ähnlicher Höhe wie im Vorjahr
21.12.2017
Die Zahl freiwilliger Ausreisen von Flüchtlingen ist im zurückliegenden Jahr verglichen mit 2016 deutlich gesunken. Das geht nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" aus Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BamF) hervor. Allerdings sind 2017 auch deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als in den beiden Jahren zuvor. mehr »
Bamf garantiert Übernahme von Asylverfahren in Deutschland
14.12.2017
Drei Monate nach der umstrittenen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan ist der 23-Jährige auf gerichtliche Weisung nach Deutschland zurückgeholt worden. Hasmatullah F. landete am Donnerstag gegen Mittag in Frankfurt am Main, wie eine Sprecherin der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl der Nachrichtenagentur AFP sagte. F. war am 14. September von Tübingen nach Bulgarien und von dort am 3. Oktober nach Afghanistan abgeschoben worden. mehr »
Bamf garantiert Übernahme von Asylverfahren in Deutschland
14.12.2017
Ein im September nach Afghanistan abgeschobener Flüchtling ist am Donnerstag nach Deutschland zurückgekehrt. Hasmatullah F. landete gegen Mittag in Frankfurt am Main, wie eine Sprecherin der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl der Nachrichtenagentur AFP sagte. F. war im September von Tübingen zunächst nach Bulgarien abgeschoben worden. Die Menschenrechtsorganisation Bündnis Bleiberecht Tübingen kritisierte, dort sei er "unter Schlägen" zur Ausreise in sein Heimatland gezwungen worden. mehr »
Berichte: Konzept zur Gefährderbeobachtung offenbar nicht korrekt umgesetzt
08.12.2017
Im Fall Anis Amri ist die Berliner Polizei wenige Wochen vor dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag Medienberichten zufolge nicht über den Aufenthaltsort des Attentäters im Bilde gewesen. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und die "Berliner Morgenpost" am Freitag berichteten, setzte die Polizei eine bundeseinheitliche Vereinbarung zur Beobachtung islamistischer Gefährder offenbar nicht korrekt um. Einem "Focus"-Bericht zufolge wurde überdies ein wichtiger Zeuge abgeschoben und tauchte in Tunesien unter. mehr »
Niedersachsens SPD-Ressortchef Pistorius wirft Union Populismus vor
07.12.2017
Forderungen von unionsgeführten Ländern nach einer Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien hat die SPD eine klare Absage erteilt. "Die Situation in Syrien spricht dagegen, den Abschiebestopp zu lockern", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig. Auch Grüne, Linke sowie Menschenrechtler kritisierten den Vorstoß aus Sachsen und Bayern, den Abschiebestopp für Syrer lediglich bis Juli zu verlängern. mehr »
Hunderte Menschen protestieren am Flughafen
06.12.2017
Vom Flughafen Frankfurt am Main sind am Mittwochabend nach Angaben des Flüchtlingsrats Hessen 27 Afghanen abgeschoben worden. Sie wurden mit einem von der Bundesregierung gecharterten Flugzeug in ihr Heimatland zurückgeflogen, wie ein Sprecher des Flüchtlingsrats Hessen auf Anfrage von AFP mitteilte. Die Mehrzahl der von etwa 60 bis 70 Polizisten begleiteten Flüchtlinge kam demnach aus Bayern, andere unter anderem aus Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg. mehr »
Pro Asyl: Debatte von Tagesordnung der Innenministerkonferenz absetzen
03.12.2017
In der Union ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob syrische Flüchtlinge wieder in ihre Heimat abgeschoben werden sollen. Unionsfraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) sprachen sich am Wochenende dagegen aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte daraufhin seine Forderung nach einer Neubewertung der Lage. mehr »
Wichtiger Etappensieg für Präsident Trump
02.12.2017
Es ist ein wichtiger Etappensieg für US-Präsident Donald Trump: Mit der knappen Mehrheit der Republikaner hat der US-Senat eine historische Steuerreform verabschiedet. Mit 51 zu 49 Stimmen votierte die Kammer am frühen Samstagmorgen nach einer Marathonsitzung für das Vorhaben. Bis auf einen Abweichler stimmten alle republikanischen Senatoren für die größte US-Steuerreform seit 31 Jahren. Scharfe Kritik kam von den Demokraten. mehr »
Amtsgericht setzt Mann auf freien Fuß - Innensenator kritisiert Bundesregierung
17.11.2017
Das Land Bremen ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, einen von den Behörden als Gefährder eingestuften Algerier abzuschieben. Wie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag mitteilte, verbot das Bundesverwaltungsgericht die Ausweisung des 37-Jährigen in sein Heimatland. Demnach bewertete es die von der Regierung in Algier gemachten Zusagen zur Wahrung seiner Menschenrechte als nicht ausreichend. mehr »
Mexikaner verpflichteten sich für US-Kriegseinsätze und wurden dann deportiert
12.11.2017
Veteranen der US-Kriegseinsätze in Vietnam und im Irak haben in Mexiko nach ihrer Abschiebung für das Recht auf Rückkehr in die USA demonstriert. Die Protestgruppe versammelte sich am Samstag - dem US-Veteranen-Gedenktag - in der Grenzstadt Cuidad Juárez. Beteiligt waren Mexikaner, die im Gegenzug für eine Aufenthaltserlaubnis in den USA den US-Streitkräften beigetreten waren, für diese in Vietnam oder im Irak gekämpft hatten - und später wegen Straftaten aus den USA nach Mexiko deportiert wurden. mehr »
Siebenseitiges Papier strukturiert weitere Gespräche
09.11.2017
Bei den Jamaika-Sondierungen arbeiten die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen eine Liste mit mehr als hundert Punkten zu offenen Fragen ab. Das siebenseitige Papier mit dem Titel "Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)", das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, gibt die Leitlinien für die derzeit in kleinen Gruppen geführten Gespräche vor. Für Freitag ist geplant, dass die Jamaika-Parteien erneut in großer Runde zusammenkommen und erste Ergebnisse bewerten. mehr »
CSU-Politiker stellt "Bewegung" in den Sondierungsgesprächen fest
09.11.2017
Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann sieht Union, FDP und Grüne auf dem Weg zu einem Kompromiss bei dem strittigen Thema Zuwanderung. Die CSU-Forderung nach Rückführungszentren etwa fände sich "fast wortgleich in den Konzepten der FDP", sagte Herrmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Wir können in allen Bundesländern solche Einrichtungen schaffen. Da sehe ich gute Chancen, dass das umgesetzt wird." mehr »
Ulbig: Mit Abschiebungen "klares und deutliches Signal setzen"
25.10.2017
Ein Flugzeug mit 14 abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen aus Deutschland ist in Kabul eingetroffen. Das bestätigte am Mittwochmorgen der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), dem Sender MDR Aktuell. Darunter sei auch ein Straftäter aus Sachsen gewesen. An der Abschiebung hätten sich viele Bundesländer beteiligt. mehr »
EuGH entscheidet über Asylzuständigkeit durch verspätete Abschiebung
25.10.2017
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Zuständigkeit für Asylbewerber, die nicht rechtzeitig in das EU-Einreiseland zurückgeschickt wurden. Im Streitfall war ein Flüchtling aus dem Iran über Bulgarien nach Österreich eingereist. Nach EU-Recht ist zunächst das EU-Einreiseland für den Asylantrag zuständig, Bulgarien erklärte sich daher auch zur Wiederaufnahme bereit. mehr »
Bundestagsvizepräsidentin richtet Appell an Innenminister de Maizière
24.10.2017
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Bundesregierung zum Verzicht auf den geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan aufgefordert. Die bevorstehende Abschiebung der afghanischen Asylbewerber in ihr Heimatland stehe "in deutlichem Widerspruch zu unserer humanitären Schutzverantwortung", kritisierte Roth am Dienstagabend. mehr »
Länderchefs und Innenminister sehen Bundesregierung in der Pflicht
19.10.2017
In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern haben mehrere Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung gefordert. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag, bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen hätten, sei "der Bund gefragt". mehr »
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