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Länderchefs und Innenminister sehen Bundesregierung in der Pflicht
19.10.2017
In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern haben mehrere Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung gefordert. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag, bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen hätten, sei "der Bund gefragt". mehr »
CDU-Politiker beschwören nach Rechtsruck in Österreich Kurs der Mitte
17.10.2017
Nach dem Rechtsruck in Österreich und enttäuschenden Wahlergebnissen im Bund und in Niedersachsen stemmen sich führende CDU-Politiker gegen einen Kursschwenk der Union. CDU-Vize Thomas Strobl lehnte in der "Rheinischen Post" einen Rechtsruck ab und sagte: "Wir müssen deutlich machen, dass wir die Partei der Mitte sind." Zugleich steckten Spitzenvertreter der Union mit inhaltlichen Forderungen den Kurs für die am Mittwoch beginnenden Jamaika-Sondierungen ab. mehr »
Deutschland und fünf weitere Länder verlängern um weitere sechs Monate
13.10.2017
Die EU-Kommission hat Deutschland und weitere Länder vor dauerhaften Grenzkontrollen im Schengenraum gewarnt. "Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag in Luxemburg. Alle sechs Länder mit Grenzkontrollen kündigten zum dortigen Treffen der EU-Innenminister aber die Verlängerung ihrer Kontrollen an und berufen sich auf die Terrorbedrohung. Dänemark nennt dabei ausdrücklich eine Gefahr durch möglicherweise radikalisierte Asylbewerber aus Deutschland. mehr »
Jost attestiert Sicherheitsbehörden in Abschlussbericht gravierende Fehler
12.10.2017
Der Berliner Sonderermittler zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche wirft Polizei, Justiz und Politik schwere Fehler und Versäumnisse vor. "Es hätte eine reelle Chance gegeben, Anis Amri in Haft zu nehmen", sagte der frühere Bundesanwalt Bruno Jost am Donnerstag über den tunesischen Attentäter bei der Vorstellung seines Abschlussberichts. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte einen eigenen Untersuchungsausschuss im Bundestag. mehr »
Trumps Regierung verlangt Geld für Grenzmauer und will Abschiebungen verstärken
09.10.2017
Das Weiße Haus hat einen harten Forderungskatalog zur Begrenzung der Einwanderung vorgelegt und damit die Suche nach Kompromissen mit den US-Demokraten erschwert. Die Regierung präsentierte dem Kongress am Sonntag eine Liste mit Eckpunkten, die den von den Demokraten gewünschten Schutz junger Migranten vor Abschiebung an Bedingungen knüpft. Dazu zählt unter anderem die Finanzierung der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten wiesen dies umgehend zurück. mehr »
Laut Bericht binnen einem Jahr allein aus Deutschland 118 Zwangsabschiebungen
05.10.2017
Amnesty International hat Deutschland und anderen europäischen Regierungen vorgeworfen, trotz drohender Gewalt, Folter und Tods eine zunehmende Zahl von Menschen nach Afghanistan abzuschieben. In den vergangenen zwölf Monate habe allein Deutschland 118 Menschen zwangsweise nach Afghanistan abgeschoben, kritisierte die Menschenrechtsorganisation in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht "Forced back to Danger". Auch die Zahl der angeblich freiwillig in ihr Land zurückgekehrten Menschen sei drastisch gestiegen. mehr »
SPD-Kanzlerkandidat warnt vor drohendem Sozialabbau unter Schwarz-Gelb
18.09.2017
Mit Forderungen nach Solidarrente, Investitionen in Bildung und kostenfreien Kitas sowie einer Politik der Rüstungsbegrenzung hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versucht, in der ARD-"Wahlarena" zu punkten. Dabei stellten die Bürger in ihren Fragen soziale Themen am Montagabend klar in den Vordergrund. Schulz warnte auch vor drohendem Sozialabbau durch eine mögliche schwarz-gelbe Bundesregierung - und bekräftigte seinen eigenen Anspruch auf die Regierungsführung. mehr »
Schumer und Pelosi bezeichnen Arbeitsessen mit Präsidenten als "sehr produktiv"
14.09.2017
Ein Gespräch zwischen führenden US-Demokraten und US-Präsident Donald Trump über den Schutz junger Migranten hat offenbar zu einer Annäherung geführt. Die führenden Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, erklärten am Mittwoch, ein Arbeitsessen mit Trump sei "sehr produktiv" gewesen. Sie hätten vorrangig über das Schicksal junger Migranten beraten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal ins Land gekommen seien. mehr »
De Maizière: Männer waren alle Straftäter - Abgeschobene kritisieren Behörden
13.09.2017
Erstmals seit Monaten hat Deutschland wieder mehrere Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Eine Chartermaschine mit acht abgelehnten Asylbewerbern aus Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen landete am Mittwoch in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) handelte es sich bei allen von ihnen um Straftäter. Die Abgeschobenen kritisierten das Vorgehen der deutschen Behörden. mehr »
De Maizière: Abgeschobene allesamt Straftäter
13.09.2017
Erstmals seit Monaten hat Deutschland wieder mehrere Afghanen per Sammelabschiebung in ihr Heimatland zurückgeschickt. Eine Chartermaschine mit acht abgelehnten Asylbewerbern aus Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen landete am Mittwoch in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) handelte es sich bei allen von ihnen um Straftäter. mehr »
Trump will Kinder illegaler Einwanderer nicht länger vor Abschiebung schützen
12.09.2017
Vier weitere US-Bundesstaaten haben Klage gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump eingereicht, das sogenannte Daca-Programm zum Schutz hunderttausender junger Migranten zu beenden. Der kalifornische Justizminister Xavier Becerra reichte am Montag (Ortszeit) mit seinen Kollegen aus Minnesota, Maryland und Maine bei einem Bundesgericht in Kalifornien eine gemeinsame Klageschrift ein. mehr »
Innenminister beklagt "Sogeffekt" in Deutschland
10.09.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine neue Debatte über die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland ausgelöst. De Maizière nannte diese Leistungen in Deutschland "ziemlich hoch" und pochte auf eine Angleichung in der EU. Die Grünen kritisierten den Vorstoß. Unterdessen zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuversichtlich, dass mittelfristig eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in der EU gelingen kann. mehr »
Trump will Kinder illegaler Einwanderer nicht länger vor Abschiebung schützen
06.09.2017
15 US-Bundesstaaten und die Bundeshauptstadt Washington haben Klage gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump eingereicht, das sogenannte Daca-Programm zum Schutz hunderttausender junger Migranten zu beenden. Der Justizminister des Staates New York, Eric Schneiderman, teilte am Mittwoch mit, er habe im Namen von Washington DC und 15 Staaten Klage beim Bundesgericht in Brooklyn eingereicht. mehr »
Früherer US-Präsident hatte Regelung für Kinder illegaler Einwanderer erlassen
06.09.2017
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat die von seinem Nachfolger Donald Trump beschlossene Beendigung des Schutzprogramms für Kinder illegaler Einwanderer als "falsch" und "grausam" kritisiert. "Diese jungen Leute ins Visier zu nehmen, ist falsch - sie haben nichts Falsches gemacht", schrieb Obama am Dienstag im Sozialnetzwerk Facebook. mehr »
US-Regierung will "amerikanischen Arbeitern" die "Priorität" geben
05.09.2017
US-Präsident Donald Trump hat eine weitere umstrittene Entscheidung getroffen: Er stoppte das sogenannte Daca-Programm, das hunderttausende Kinder illegal eingewanderter Migranten vor Abschiebung schützte. Das 2012 unter Trumps Vorgänger Barack Obama erlassene Dekret sei "verfassungswidrig", erklärte Justizminister Jeff Sessions am Dienstag in Washington. Trump begründete seine Entscheidung wenig später damit, dass "amerikanische Arbeiter" Vorrang haben müssten. mehr »
800.000 Menschen könnten von Abschiebung bedroht sein
04.09.2017
US-Präsident Donald Trump will einem Bericht zufolge die bisher geltende Aufenthaltsregelung für illegal in die USA eingereiste Kinder und Jugendliche beenden. In der Internetzeitung "Politico" hieß es am Sonntag, Trump werde ein Dekret seines Vorgängers Barack Obama nach einer Übergangszeit von sechs Monaten annullieren. Dieses sieht vor, dass Einwanderer eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten können, die im Alter von unter 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind. mehr »
800.000 Menschen könnten sonst von Abschiebung bedroht sein
02.09.2017
Dutzende US-Konzernchefs haben von US-Präsident Donald Trump gefordert, an der Aufenthaltsregelung für illegal in die USA gebrachte Kinder festzuhalten. Die Vorsitzenden von Unternehmen wie Amazon, Apple, Facebook und General Motors riefen am Freitag Trump und die Parteien im US-Kongress in einem Brief auf, ein entsprechendes Dekret von Ex-Präsident Barack Obama zu verlängern. Es erlaubt Kindern, die im Alter von unter 16 Jahren illegal in die USA gebracht worden waren, eine verlängerbare, zweijährige Arbeitserlaubnis zu erhalten. mehr »
IS-Miliz bekennt sich zu Überfall auf Schiiten
25.08.2017
In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei einem Anschlag auf eine schiitische Moschee 20 Menschen getötet worden. Das Gesundheitsministerium teilte am Freitag mit, es gebe zudem mehr als 50 Verletzte. Zu dem Attentat auf das Gotteshaus im Norden Kabuls bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). mehr »
Richter stoppte 2015 geplante Abschiebung von Imam Es Satty
23.08.2017
Die spanische Justiz hat einen schweren Fehler im Umgang mit dem mutmaßlichen Kopf der Terrorzelle in Katalonien eingeräumt. Ein Richter habe die Abschiebung von Imam Abdelbaki Es Satty im März 2015 gestoppt, erklärten die Behörden am Mittwoch. Er habe damals befunden, der Imam stelle keine "ausreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung" dar. mehr »
Debatte nach Gerichtsurteil - Linke sorgt sich um Rechtsstaat
23.08.2017
Nach der Billigung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern durch das Bundesverwaltungsgericht hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine Vereinfachung der Abläufe gefordert. "Wir benötigen dringend eine Verfahrensstraffung", sagte Mäurer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Bisher müssten sich "zu viele Gerichte mit ein und demselben Fall befassen". mehr »
387 Abschiebungen im ersten Halbjahr in letzter Minute abgebrochen
16.08.2017
Abschiebungen per Flugzeug werden einem Medienbericht zufolge immer häufiger in letzter Minute abgebrochen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete, wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 387 Abschiebungen kurzfristig gestoppt. Das seien 71,2 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016, als 226 Rückführungen kurzfristig abgesagt wurden. mehr »
Minister: Rückführung muss auch in schwierigen Einzelfällen erfolgen
13.08.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert, auch wenn dies in Einzelfällen als hart erscheint. "Es gibt hierzulande eine abstrakte Zustimmung zu Abschiebungen, im konkreten Einzelfall dann aber häufig auch Ablehnung", sagte der Minister der "Welt am Sonntag". Er plädiere aber dafür, sich klar an rechtlichen Kriterien zu orientieren. mehr »
CSU-Chef will über Einreise schon an EU-Außengrenzen entscheiden lassen
11.08.2017
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht es als unrealistisch an, die bisher 250.000 abgelehnten Asylbewerber wieder aus Deutschland abzuschieben. "Ich sage das aus meinen neun Jahren Erfahrung als Ministerpräsident", sagte Seehofer dem "Focus" laut Vorabmeldung von Freitag. "In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion." Es sei "fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind". mehr »
32-Jährige bloggte von der Türkei aus für "Times Of Israel"
10.08.2017
Aus Furcht vor ihrer Abschiebung in den Iran ist eine iranische Bloggerin am Donnerstag von der Türkei aus mit Unterstützung der israelischen Regierung nach Tel Aviv geflohen. Die 32-jährige Neda Amin, die für die persischsprachige Ausgabe der "Times Of Israel" bloggt, wurde am Flughafen Ben Gurion vom israelischen Innenminister Arjeh Deri begrüßt. mehr »
Braunschweiger Decarli wieder zurück im Profikader
08.08.2017
Nach zweiwöchiger Abschiebung ins Regionalliga-Team von Eintracht Braunschweig ist Innenverteidiger Saulo Decarli zurück im Training des Profikaders. mehr »
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