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Abschiebung

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Bundesregierung warnt neue Koalition vor europafeindlichem Kurs
24.05.2018
Begleitet von Skepsis im In- und Ausland hat Italiens designierter Ministerpräsident Giuseppe Conte mit der Zusammenstellung seiner Regierungsmannschaft begonnen. Am Donnerstag traf sich der parteilose Jurist zunächst zu Beratungen mit den verschiedenen Fraktionen im Parlament. Sein Kabinett will er in den "kommenden Tagen" präsentieren. Die Bundesregierung warnte die künftige Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega vor einem Anti-Europa-Kurs. mehr »
23-Jähriger saß seit Polizeieinsatz in Abschiebehaft
15.05.2018
Der bei einem Großeinsatz der Polizei Anfang Mai in Ellwangen festgenommene Togoer ist nach Italien abgeschoben worden. Der 23-Jährige sei am Dienstag nach Italien zurückgebracht worden, teilte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor den Eilantrag des Asylbewerbers gegen seine Abschiebung abgewiesen. mehr »
Karlsruher Richter: Beschwerde "mangels ausreichender Begründung unzulässig"
14.05.2018
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des bei einem Großeinsatz der Polizei Anfang Mai im baden-württembergischen Ellwangen gefassten Asylbewerbers aus Togo gegen seine Abschiebung nach Italien abgewiesen. "Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt", teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit. Die Verfassungsbeschwerde sei "bisher mangels ausreichender Begründung unzulässig". Die Entscheidung ist nach Gerichtsangaben unanfechtbar. mehr »
CSU-Politiker spricht nun von "Abschiebesaboteuren"
13.05.2018
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit neuer Kritik an Abschiebungsgegnern nachgelegt. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einer "Antiabschiebeindustrie" sprach Dobrindt nun in der "Bild am Sonntag" von "Abschiebesaboteuren", die die Gerichte mit Klagen gegen Abschiebungen gezielt überlasten wollten. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, übte scharfe Kritik. mehr »
Innenminister Beuth hofft durch Präzedenzfall auf künftig schnellere Verfahren
09.05.2018
Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme hat Hessen den als islamistischen Gefährder eingestuften Tunesier Haikel S. in seine Heimat abgeschoben. Der 37-Jährige sei "den dortigen Behörden übergeben" worden, erklärte Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. Damit endete ein monatelanges juristisches Tauziehen um den Mann. Erst am Montag hatte das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung endgültig gebilligt. mehr »
Nahles: Kein Streit über Dobrindts Äußerungen zu "Anti-Abschiebe-Industrie"
07.05.2018
Nach umstrittenen Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen bei ihrer Klausurtagung demonstrativ auf Harmonie gesetzt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Montag auf der Zugspitze, Dobrindts Äußerungen würden zu keinem Streit in der Koalition führen. Derweil mehrte sich die Kritik an dem CSU-Politiker, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte an die Regeln des Rechtsstaates. mehr »
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer distanziert sich
07.05.2018
Vor Beginn der Fraktionsklausur von Union und SPD steht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für seine Äußerungen über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" in der Kritik. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer distanzierte sich am Montag von den Äußerungen ihres Unionskollegen. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) warf Dobrindt einen "Frontalangriff auf den Rechtsstaat" vor. mehr »
DPolG-Chef Wendt will Kontrollschleusen, Videoüberwachung und Zäune
07.05.2018
Nach dem Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) strikte Sicherheitsvorkehrungen für die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten sogenannten Ankerzentren gefordert. Notwendig seien unter anderem Eingangsschleusen für Waffen- und Drogenkontrollen, Zäune, Videoüberwachung und Fluchträume für Mitarbeiter für den Fall von Angriffen, sagte deren Vorsitzender Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). mehr »
Unionspolitiker fordern mehr Druck auf Herkunftsländer
06.05.2018
Der Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat die Debatte über eine Kopplung der Entwicklungshilfe an Abschiebungen neu angefacht. Unionspolitiker forderten am Wochenende, Herkunftsländern Hilfsgelder zu streichen, wenn sie nicht bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber kooperieren. Für Kritik sorgte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Äußerungen über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland. mehr »
Laut Innenministerium mehr als 40 Ankerzentren geplant
06.05.2018
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland kritisiert. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Es sei "nicht akzeptabel", wenn dadurch "die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird". mehr »
Großeinsatz von Ellwangen befeuert Diskussion über schärferen Kurs in Asylpolitik
06.05.2018
Nach dem Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen haben Politiker der Union einen schärferen Kurs in der Asylpolitik und mehr Druck auf die Herkunftsländer gefordert. Abschiebungen scheiterten zumeist daran, dass die Ausreisepflichtigen von den Botschaften dieser Länder keine Papiere bekämen, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Herkunftsländern, die bei Abschiebungen nicht kooperierten, solle deshalb Entwicklungshilfe entzogen werden. mehr »
Höchste Zustimmung bei AfD-Anhängern
05.05.2018
Mehr als drei Viertel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge für die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Asylbewerber bei ihrer Ankunft in Deutschland in Ankerzentren unterzubringen. Wie die "Welt" am Samstag berichtete, sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey für die Zeitung 77 Prozent für die Einrichtung von Ankerzentren aus, in denen sich Asylbewerber aufhalten müssen, bis über ihren Antrag entschieden wurde. 18 Prozent stimmten gegen das Konzept, fünf Prozent zeigten sich in der Frage unentschlossen. mehr »
Innenstaatssekretär verteidigt Pläne - GdP gegen Beteiligung der Bundespolizei
04.05.2018
Nach dem Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen wird weiter über die geplanten Ankerzentren diskutiert. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte am Freitag im Deutschlandfunk, es handele sich weder um Gefängniseinrichtungen noch Inhaftierungslager oder Abschiebezentren. Die Linke forderte, die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu begraben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigte ihre Kritik an den Ankerzentren. mehr »
Seehofer bietet Unterstützung der Bundespolizei an
03.05.2018
Die Vorfälle von Ellwangen, wo sich Flüchtlinge der Abschiebung eines Togoers widersetzten, haben Forderungen nach einer härteren Gangart in solchen Fällen laut werden lassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bot am Donnerstag an, die Bundespolizei könne mit für die Sicherheit in den Unterkünften sorgen. Er bezeichnete die Vorgänge in der baden-württembergischen Stadt als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". mehr »
Durchsuchungen nach vereitelter Abschiebung - Mutmaßliche Unruhestifter verlegt
03.05.2018
Nach der von Bewohnern vereitelten Abschiebung eines jungen Togoers ist die Polizei am Donnerstag mit einem Großaufgebot in das betroffene Flüchtlingsheim in Ellwangen eingerückt. Bei der Razzia seien der gesuchte 23-Jährige in Gewahrsam genommen und umfangreiche Durchsuchungen vorgenommen worden, teilten die Beamten am Donnerstag mit. Ziel sei es gewesen, ein sich möglicherweise bildendes Netzwerk aus Bewohnern zu zerschlagen, die sich Behörden widersetzten. mehr »
Flüchtlinge hatten Abschiebung eines Togolesen verhindert
03.05.2018
Nach der verhinderten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen hat es einen Großeinsatz der Polizei in der betreffenden Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen in Baden-Württemberg gegeben. Die Polizei war am Donnerstagmorgen "mit einigen Hundert Kräften" vor Ort, wie ein Polizeisprecher sagte. Weitere Angaben etwa zu möglichen Festnahmen machte er mit Verweis auf den noch laufenden Einsatz nicht. mehr »
Ministerin gibt in Skandal um karibische Einwanderer ihren Posten auf
30.04.2018
Die britische Premierministerin Theresa May hat mit dem Rücktritt von Innenministerin Amber Rudd im Skandal um karibische Einwanderer erneut einen schweren Schlag erlitten. Die May-Vertraute gab zu, einen Parlamentsausschuss hinsichtlich der Pläne für Abschiebungen "versehentlich getäuscht" zu haben. Zu Rudds Nachfolger ernannte die konservative Regierungschefin am Montag den bislang für die Kommunen zuständigen Minister Sajid Javid. mehr »
Innenminister kritisiert Stellungnahme und Wortwahl der GdP
25.04.2018
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren zur schnelleren Abschiebung von Asylbewerbern scharf kritisiert. Die Bundespolizei solle in solchen "Lagern" nicht eingesetzt werden, sagte GdP-Vize Jörg Radek am Mittwoch. Seehofer wies die Kritik der Gewerkschaft an seinen Plänen zurück. mehr »
Proteste am Flughafen Düsseldorf
24.04.2018
Vom Flughafen Düsseldorf ist am Dienstagabend ein erneuter Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Das bestätigte ein Sprecher der Bundespolizei der Nachrichtenagentur AFP. Angaben dazu, wie viele Afghanen abgeschoben wurden, machte der Sprecher nicht. mehr »
Mehrere Verletzte bei Protesten nach Festnahme des Manns in Witzenhausen
23.04.2018
Wegen der geplanten Abschiebung eines 27-jährigen Syrers ist es in Nordhessen zu spontanen Protesten von Anwohnern und Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Mehrere Demonstranten und Polizisten wurden dabei in der Nacht zum Montag verletzt, wie die Polizei Eschwege mitteilte. Auslöser war die Festnahme des Manns in Witzenhausen. mehr »
Innenminister macht Tempo bei geplanten Rückführungszentren
06.04.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit Unverständnis auf die Kritik aus der SPD an seinem Gesetzentwurf zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz reagiert. "Wir haben uns strikt an den Koalitionsvertrag gehalten", sagte Seehofer am Freitag bei seinem Antrittsbesuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. Bei der Bündelung der Asylverfahren in sogenannten Ankerzentren drückt der CSU-Chef aufs Tempo. mehr »
Bundesinnenminister kündigt "Masterplan" für Abschiebungen vor Sommer an
06.04.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dafür sorgen, dass der Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen die Sozialkassen möglichst wenig belastet. "Wir wollen keinen Zuzug in die Sozialsysteme. Das haben wir auch in der Koalition so besprochen", sagte Seehofer dem "Spiegel". Der CSU-Chef reagierte damit auf Kritik aus der SPD auf einen Gesetzentwurf aus seinen Haus, der die Kriterien für den künftigen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus festlegt. mehr »
US-Präsident beklagt sich über "überflüssige Verfahren" bei Abschiebungen
03.04.2018
Im Streit um die Einwanderungspolitik hadert US-Präsident Donald Trump mit den Gesetzen seines Landes."So lächerlich das klingt - aber die Gesetze unseres Landes erlauben es uns nicht so einfach, die Leute, die unsere südliche Grenze überqueren, dorthin zurückzuschicken, wo sie herkommen", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Stattdessen müsse dafür "ein ganzes großes überflüssiges Verfahren" in Gang gesetzt werden. mehr »
Pläne sind Bundesinnenministerium "nicht bekannt"
02.04.2018
Israel hat die Umsiedlung tausender afrikanischer Migranten unter anderem nach Deutschland, Kanada und Italien angekündigt. Ein Abkommen darüber mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR betreffe 16.250 Einwanderer, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag in Jerusalem. Mehrere tausend weitere afrikanische Einwanderer sollten im Gegenzug einen legalen Aufenthaltsstatus in Israel bekommen. Das Bundesinnenministerium erklärte in Berlin, eine entsprechende Anfrage Israels sei ihm "nicht bekannt". mehr »
CDU-Innenpolitiker Harbarth: Niedrige Zahl wegen vieler schwieriger Fälle
27.03.2018
Deutschland hat laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr lediglich rund 15.000 Menschen in Länder außerhalb von EU und Schengenraum abgeschoben. In der von der Bundesregierung für 2017 genannten Zahl von 23.966 Rückführungen seien auch alle Abschiebungen nach den Dublin-Regeln eingerechnet, berichtete die Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linkspartei. In Länder außerhalb von EU und Schengenraum wurden demnach 15.436 Menschen abgeschoben. mehr »
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