Aktuelles Thema

Abschiebung

Sortieren nach
1 2 3 ... 13
Richter stoppte 2015 geplante Abschiebung von Imam Es Satty
23.08.2017
Die spanische Justiz hat einen schweren Fehler im Umgang mit dem mutmaßlichen Kopf der Terrorzelle in Katalonien eingeräumt. Ein Richter habe die Abschiebung von Imam Abdelbaki Es Satty im März 2015 gestoppt, erklärten die Behörden am Mittwoch. Er habe damals befunden, der Imam stelle keine "ausreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung" dar. mehr »
Debatte nach Gerichtsurteil - Linke sorgt sich um Rechtsstaat
23.08.2017
Nach der Billigung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern durch das Bundesverwaltungsgericht hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine Vereinfachung der Abläufe gefordert. "Wir benötigen dringend eine Verfahrensstraffung", sagte Mäurer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Bisher müssten sich "zu viele Gerichte mit ein und demselben Fall befassen". mehr »
387 Abschiebungen im ersten Halbjahr in letzter Minute abgebrochen
16.08.2017
Abschiebungen per Flugzeug werden einem Medienbericht zufolge immer häufiger in letzter Minute abgebrochen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete, wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 387 Abschiebungen kurzfristig gestoppt. Das seien 71,2 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016, als 226 Rückführungen kurzfristig abgesagt wurden. mehr »
Minister: Rückführung muss auch in schwierigen Einzelfällen erfolgen
13.08.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert, auch wenn dies in Einzelfällen als hart erscheint. "Es gibt hierzulande eine abstrakte Zustimmung zu Abschiebungen, im konkreten Einzelfall dann aber häufig auch Ablehnung", sagte der Minister der "Welt am Sonntag". Er plädiere aber dafür, sich klar an rechtlichen Kriterien zu orientieren. mehr »
CSU-Chef will über Einreise schon an EU-Außengrenzen entscheiden lassen
11.08.2017
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht es als unrealistisch an, die bisher 250.000 abgelehnten Asylbewerber wieder aus Deutschland abzuschieben. "Ich sage das aus meinen neun Jahren Erfahrung als Ministerpräsident", sagte Seehofer dem "Focus" laut Vorabmeldung von Freitag. "In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion." Es sei "fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind". mehr »
32-Jährige bloggte von der Türkei aus für "Times Of Israel"
10.08.2017
Aus Furcht vor ihrer Abschiebung in den Iran ist eine iranische Bloggerin am Donnerstag von der Türkei aus mit Unterstützung der israelischen Regierung nach Tel Aviv geflohen. Die 32-jährige Neda Amin, die für die persischsprachige Ausgabe der "Times Of Israel" bloggt, wurde am Flughafen Ben Gurion vom israelischen Innenminister Arjeh Deri begrüßt. mehr »
Braunschweiger Decarli wieder zurück im Profikader
08.08.2017
Nach zweiwöchiger Abschiebung ins Regionalliga-Team von Eintracht Braunschweig ist Innenverteidiger Saulo Decarli zurück im Training des Profikaders. mehr »
Mehr Klagen gegen Ablehnung von Asylanträgen in Karlsruhe
01.08.2017
Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern ist nach Informationen der "Bild"-Zeitung weiterhin rückläufig. Bis Ende Juni kehrten in diesem Jahr 16.645 Menschen unter Nutzung der von Bund und Ländern bereit gestellten Finanzhilfen wieder in ihre Heimat zurück, wie die Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete. mehr »
Streit um Abschiebungen und fehlende Personalpapiere
31.07.2017
Nach der tödlichen Messerattacke eines Islamisten in einem Hamburger Supermarkt haben sich Bund und Länder gegenseitig Versäumnisse vorgeworfen. Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) hielt den Hamburger Behörden vor, sie hätten ein Bewertungssystem zur Einstufung islamistischer Gefährder auf den Attentäter nicht angewandt. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) machte den Bund für fehlende Passpapiere zur Abschiebung Ausreisepflichtiger verantwortlich. mehr »
Attacke löst Debatte über Abschiebungen aus
30.07.2017
Nach der tödlichen Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt ist gegen den 26-jährigen palästinensischen Angreifer Haftbefehl erlassen worden. Der Verdächtige sitze nun in Untersuchungshaft, teilte die Anklagebehörde am Wochenende mit. Bei dem Mann gab es Hinweise auf eine islamistische Radikalisierung, er galt aber auch als psychisch labil. Der Fall löste eine neue Debatte über Abschiebungen aus. mehr »
US-Präsident besucht von Jugendgang tyrannisierten Vorort von New York
29.07.2017
US-Präsident Donald Trump hat der Polizei zu einem skrupellosen Vorgehen gegen "Gangster" geraten. Die Sicherheitskräfte sollten "bitte nicht zu nett" zu Verdächtigen sein, sagte Trump am Freitag unter dem Beifall von Polizisten im New Yorker Vorort Brentwood. Die Gemeinde mit vielen Einwohnern aus Lateinamerika wird seit Jahren von einer Jugendbande terrorisiert. mehr »
Innensenator Grote spricht von "erbärmlichem Anschlag"
28.07.2017
Nach der tödlichen Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt sind weitere Einzelheiten zu dem Attentäter bekannt geworden. Der Täter sei offenbar ein abgelehnter Asylbewerber, der wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden konnte, gaben Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Andy Grote (beide SPD) am Freitagabend in Hamburg bekannt. Der 26-Jährige hatte einen Mann erstochen und fünf weitere Menschen mit dem Messer teils schwer verletzt. mehr »
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde von Algerier ab
27.07.2017
Sogenannte Gefährder dürfen weiterhin aus Deutschland abgeschoben werden. Die entsprechende Vorschrift im Aufenthaltsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az: 2 BvR 1487/17) mehr »
Union will an Abschiebungen festhalten
22.07.2017
Wegen der zunehmenden Repression in der Türkei hat die Linkspartei einen Abschiebestopp für abgelehnte türkische Asylbewerber gefordert. "Wenn das Bundesaußenministerium davor warnt, in der Türkei Urlaub zu machen, muss es auch einen Abschiebestopp für türkische Staatsangehörige geben", sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der "Welt" (Samstagsausgabe). mehr »
FDP-Innenpolitiker sieht Möglichkeit für frühere Abschiebung
11.07.2017
Der Berliner Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri hat nach einem Pressebericht womöglich doch ein tunesisches Ausweisdokument besessen, das seine frühzeitige Abschiebung hätte ermöglichen können. Das berichtete die "Welt" am Dienstag. Amri war in Deutschland unter vielen verschiedenen Falschidentitäten registriert. Seine Abschiebung scheiterte mehrfach daran, dass die tunesischen Behörden die nötigen Papiere nicht vorlegten. mehr »
Zahl der Morde erreicht neuen Rekord
22.06.2017
Die Gewalt zwischen den Drogenkartellen in Mexiko eskaliert: Im Mai stieg die Zahl der Morde landesweit auf die neue Rekordmarke von 2186, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Behörde für nationale Sicherheit hervorgeht. Das ist die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen vor 20 Jahren. mehr »
Anordnung zum Schutz von als Kind in die USA gelangten Einwanderer bleibt
16.06.2017
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump annulliert ein Dekret seines Vorgängers Barack Obama, das Millionen Einwanderern ohne gültige Papiere Schutz vor Abschiebung gewähren sollte. Das Heimatschutzministerium kündigte am Donnerstag (Ortszeit) an, die Anordnung aus dem Jahr 2014 mit Unterstützung des Justizministeriums aufzuheben. Sie sah eine Duldung für die eingewanderten Eltern von in den USA geborenen Kindern vor. mehr »
Junger Afghane bleibt vorerst auf freiem Fuß
02.06.2017
Nach der misslungenen Abschiebung eines jungen Afghanen in Nürnberg hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Polizei in Schutz genommen. Es werde auch weiterhin eine Ausnahme bleiben, dass die Polizei einen abschiebepflichtigen Ausländer von der Schule abhole, sagte Herrmann den "Nürnberger Nachrichten" vom Samstag. Bei der Abholung war es zu Tumulten gekommen. Der 20-jährige Afghane bleibt vorerst auf freiem Fuß. mehr »
Beschwerde von Bezirksregierung abgewiesen - Abschiebeversuch war eskaliert
02.06.2017
Der 20-jährige Afghane in Nürnberg, dessen versuchte Abschiebung zu Tumulten an einer Berufsschule geführt hatte, bleibt auf freiem Fuß. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies am Freitag eine Beschwerde der Bezirksregierung von Mittelfranken zurück, die Asef N. in Abschiebehaft nehmen lassen will. Die Bundesregierung verwies grundsätzlich auf den auch für abgelehnte Asylbewerber geltenden Schutz der Menschenwürde. mehr »
Merkel: Auswärtiges Amt wird zunächst neue Lagebeurteilung erstellen
01.06.2017
Nach dem verheerenden Anschlag in Kabul will die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan vorerst auf Einzelfälle beschränken. Zunächst solle eine neue Lagebeurteilung erstellt werden, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit. Vorerst solle es bei "der Förderung der freiwilligen Rückkehr" bleiben und bei "der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auf Basis einer Einzelfallprüfung", sagte Merkel. mehr »
Debatte um Abschiebestopp hält nach Kabul-Anschlag an
01.06.2017
In der Debatte um einen Afghanistan-Abschiebestopp hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen für eine Neubewertung einiger als sicher eingestufter Gebiete in dem Bürgerkriegsland gezeigt. Der verheerende Anschlag von Kabul sei Anlass, "noch einmal genau hinzuschauen", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Grundsätzlich will die Bundesregierung an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten, in der SPD wachsen aber Zweifel an dieser Haltung. mehr »
Bremens Regierungschef Sieling fordert Überprüfung der Sicherheitseinschätzung
01.06.2017
Nach dem verheerenden Anschlag in Afghanistan hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegen Forderungen gewandt, die Abschiebepraxis zu verändern. "Der jüngste Anschlag in Kabul war fürchterlich. Aber man muss nicht deswegen die Abschiebungen stoppen", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Eine Rückkehr nach Afghanistan sei "immer noch zumutbar". mehr »
Bundesregierung hält grundsätzlich an Sammelabschiebungen fest
31.05.2017
Der schwere Anschlag von Kabul hat der Debatte über die umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan neue Nahrung gegeben. Grüne und Linke verlangten am Mittwoch einen sofortigen Abschiebestopp, auch Menschenrechtsorganisationen forderten eine grundlegenden Neubewertung der Sicherheitslage am Hindukusch. Die Bundesregierung sagte kurzfristig einen Abschiebeflug nach Kabul ab, hält aber an der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan in ihre Heimat fest. mehr »
Verfassungsschutzchef: Deutschland immer stärker im Fokus des IS
29.05.2017
Angesichts der Bedrohungen durch gewaltbereite Islamisten hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden in Deutschland gefordert. Der Werkzeugkasten für die Bekämpfung des Islamismus sei "noch nicht wirklich voll", sagte Maaßen am Montag in Berlin. Die Bundesrepublik befinde sich zunehmend im Fokus der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). mehr »
Gemeinsamer Auftritt bei Evangelischem Kirchentag
25.05.2017
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat um Verständnis für die Entscheidungen geworben, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik zu treffen hat. Das "Ringen" zwischen humanitärer Verpflichtung und staatspolitischer Verantwortung kenne er aus seiner eigenen Amtszeit, sagte Obama am Donnerstag vor zehntausenden Menschen beim Evangelischen Kirchentag in Berlin. mehr »
Sortieren nach
1 2 3 ... 13
Anzeige
Anzeige
Aus unserem Netzwerk
Anzeige
Börse
Name Letzter %
DAX    
MDAX    
TecDAX    
Nikkei 225    
Anzeige
Tagesschau