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Abschiebung

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Zahl der Morde erreicht neuen Rekord
22.06.2017
Die Gewalt zwischen den Drogenkartellen in Mexiko eskaliert: Im Mai stieg die Zahl der Morde landesweit auf die neue Rekordmarke von 2186, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Behörde für nationale Sicherheit hervorgeht. Das ist die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen vor 20 Jahren. mehr »
Anordnung zum Schutz von als Kind in die USA gelangten Einwanderer bleibt
16.06.2017
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump annulliert ein Dekret seines Vorgängers Barack Obama, das Millionen Einwanderern ohne gültige Papiere Schutz vor Abschiebung gewähren sollte. Das Heimatschutzministerium kündigte am Donnerstag (Ortszeit) an, die Anordnung aus dem Jahr 2014 mit Unterstützung des Justizministeriums aufzuheben. Sie sah eine Duldung für die eingewanderten Eltern von in den USA geborenen Kindern vor. mehr »
Junger Afghane bleibt vorerst auf freiem Fuß
02.06.2017
Nach der misslungenen Abschiebung eines jungen Afghanen in Nürnberg hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Polizei in Schutz genommen. Es werde auch weiterhin eine Ausnahme bleiben, dass die Polizei einen abschiebepflichtigen Ausländer von der Schule abhole, sagte Herrmann den "Nürnberger Nachrichten" vom Samstag. Bei der Abholung war es zu Tumulten gekommen. Der 20-jährige Afghane bleibt vorerst auf freiem Fuß. mehr »
Beschwerde von Bezirksregierung abgewiesen - Abschiebeversuch war eskaliert
02.06.2017
Der 20-jährige Afghane in Nürnberg, dessen versuchte Abschiebung zu Tumulten an einer Berufsschule geführt hatte, bleibt auf freiem Fuß. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies am Freitag eine Beschwerde der Bezirksregierung von Mittelfranken zurück, die Asef N. in Abschiebehaft nehmen lassen will. Die Bundesregierung verwies grundsätzlich auf den auch für abgelehnte Asylbewerber geltenden Schutz der Menschenwürde. mehr »
Merkel: Auswärtiges Amt wird zunächst neue Lagebeurteilung erstellen
01.06.2017
Nach dem verheerenden Anschlag in Kabul will die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan vorerst auf Einzelfälle beschränken. Zunächst solle eine neue Lagebeurteilung erstellt werden, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit. Vorerst solle es bei "der Förderung der freiwilligen Rückkehr" bleiben und bei "der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auf Basis einer Einzelfallprüfung", sagte Merkel. mehr »
Debatte um Abschiebestopp hält nach Kabul-Anschlag an
01.06.2017
In der Debatte um einen Afghanistan-Abschiebestopp hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen für eine Neubewertung einiger als sicher eingestufter Gebiete in dem Bürgerkriegsland gezeigt. Der verheerende Anschlag von Kabul sei Anlass, "noch einmal genau hinzuschauen", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Grundsätzlich will die Bundesregierung an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten, in der SPD wachsen aber Zweifel an dieser Haltung. mehr »
Bremens Regierungschef Sieling fordert Überprüfung der Sicherheitseinschätzung
01.06.2017
Nach dem verheerenden Anschlag in Afghanistan hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegen Forderungen gewandt, die Abschiebepraxis zu verändern. "Der jüngste Anschlag in Kabul war fürchterlich. Aber man muss nicht deswegen die Abschiebungen stoppen", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Eine Rückkehr nach Afghanistan sei "immer noch zumutbar". mehr »
Bundesregierung hält grundsätzlich an Sammelabschiebungen fest
31.05.2017
Der schwere Anschlag von Kabul hat der Debatte über die umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan neue Nahrung gegeben. Grüne und Linke verlangten am Mittwoch einen sofortigen Abschiebestopp, auch Menschenrechtsorganisationen forderten eine grundlegenden Neubewertung der Sicherheitslage am Hindukusch. Die Bundesregierung sagte kurzfristig einen Abschiebeflug nach Kabul ab, hält aber an der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan in ihre Heimat fest. mehr »
Verfassungsschutzchef: Deutschland immer stärker im Fokus des IS
29.05.2017
Angesichts der Bedrohungen durch gewaltbereite Islamisten hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden in Deutschland gefordert. Der Werkzeugkasten für die Bekämpfung des Islamismus sei "noch nicht wirklich voll", sagte Maaßen am Montag in Berlin. Die Bundesrepublik befinde sich zunehmend im Fokus der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). mehr »
Gemeinsamer Auftritt bei Evangelischem Kirchentag
25.05.2017
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat um Verständnis für die Entscheidungen geworben, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik zu treffen hat. Das "Ringen" zwischen humanitärer Verpflichtung und staatspolitischer Verantwortung kenne er aus seiner eigenen Amtszeit, sagte Obama am Donnerstag vor zehntausenden Menschen beim Evangelischen Kirchentag in Berlin. mehr »
Amnesty International kritisiert Abbau rechtsstaatlicher Standards
18.05.2017
Der Bundestag hat am Donnerstagabend das von der Regierung vorgelegte Maßnahmenpaket zur effektiveren Ausweisung abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Die Neuregelung stieß bei Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik. Mit dem Gesetz würden "rechtsstaatliche Standards abgebaut", erklärte Amnesty International in Berlin. mehr »
Umweltminister Habeck sieht große Differenzen mit CDU
11.05.2017
Schleswig-Holsteins Grüne haben ihre Priorität für eine Ampelkoalition in dem Bundesland bekräftigt und auf inhaltliche Differenzen mit der CDU hingewiesen. "Vor allem im Bereich innere Sicherheit, Umgang mit Flucht, Einwanderung, Integration und Abschiebung gibt es große Differenzen zur CDU", sagte der grüne Umweltminister Robert Habeck der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. mehr »
Über 1000 Zuschauer bei misslungenem Torwart-Comeback von "The Machine" Wiese
01.04.2017
Das Comeback von "The Machine" Tim Wiese hat Dillingen an der Donau am Samstagnachmittag ungewohnte Aufmerksamkeit geschenkt. mehr »
NRW-Innenminister widerspricht de Maizière in Düsseldorfer Untersuchungsausschuss
29.03.2017
Im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zurückgewiesen, dass der Tunesier vor dem Weihnachtsmarktanschlag womöglich in Abschiebehaft genommen werden konnte. "Diese Rechtsauffassung teile ich ausdrücklich nicht", sagte Jäger am Mittwoch vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Sie halte der juristischen Praxis nicht stand. mehr »
Flugzeug mit 15 Afghanen startet von München aus - Vierte Sammelabschiebung
28.03.2017
Erneut sind von Bayern aus abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden. Bei den 15 Abgeschobenen handelte es sich ausnahmslos um alleinstehende Männer, wie das bayerische Innenministerium am Montagabend mitteilte. Es war bereits die vierte bundesweite Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Dezember. Neben Bayern beteiligten sich an der Rückführung demnach auch die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. mehr »
Katholische Kirche in Mexiko warnt Firmen vor Beteiligung
27.03.2017
Der Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Jerry Brown, hat harten Widerstand gegen die von Präsident Donald Trump geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt. "Wir werden sehr hart kämpfen", sagte Brown am Sonntag im Fernsehsender NBC. Trumps Pläne erinnerten ihn "zu sehr an die Berliner Mauer", sagte der Demokrat. mehr »
Beamte regten Abschiebung von Anis Amri an
26.03.2017
Das nordrheinwestfälische Landeskriminalamt hat das Düsseldorfer Innenministerium einem Medienbericht zufolge bereits im März 2016 vor dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri gewarnt und seine Abschiebung angeregt. In einem vertraulichen Schreiben an das Ministerium warnte das LKA, dass der Tunesier einen Anschlag planen könnte, wie "Bild am Sonntag" berichtete. mehr »
"Spiegel": Christdemokraten gegen Familiennachzug und für mehr Abschiebungen
25.03.2017
Die CDU will im Bundestagswahlkampf offensichtlich durch scharfe Töne gegen einen weiteren Zuzug von Flüchtlingen punkten. Das geht nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" aus einem unter Leitung des hessischen Innenministers Peter Beuth verfassten Programmpapier hervor, das in das Wahlprogramm der Christdemokraten einfließen solle. "Wir wollen alles tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt", heißt es demnach in dem Text. mehr »
Kanzlerin Merkel schließt Abkommen mit Präsident Essebsi
03.03.2017
Deutschland und Tunesien wollen bei der Identifizierung und Abschiebung abgelehnter Asylbewerber künftig enger zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag bei einem Besuch in Tunis, sie habe sich mit dem tunesischen Präsidenten Béji Caïd Essebsi auf ein Abkommen verständigt, das unter anderem ein Verfahren für schnellere Rückführungen in das nordafrikanische Land vorsieht. mehr »
EU-Aktionsplan empfiehlt mehr Abschiebehaft und stellt 200 Millionen Euro bereit
02.03.2017
Die EU-Kommission hat von den Mitgliedstaaten mehr und schnellere Abschiebungen verlangt. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos stellte am Donnerstag in Brüssel einen Aktionsplan vor, "um die Rückkehrquoten wesentlich zu erhöhen". Er verlangt unter anderem die verstärkte Nutzung von Abschiebehaft, um die Flucht abgelehnter Asylbewerber zu verhindern, und den raschen Abschluss von Rücknahmeabkommen mit Drittstaaten. Zur Unterstützung will die Kommission dieses Jahr 200 Millionen Euro bereitstellen. mehr »
Konflikt um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in Krisenstaat
25.02.2017
Angesichts von Anschlägen, Kämpfen und Entführungen in Afghanistan machen die Grünen Druck auf Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), um Abschiebungen in das Land zu stoppen. Gabriel müsse "zügig die Lageeinschätzung für Afghanistan der Realität anpassen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Bild am Sonntag". "Es ist doch eindeutig: Afghanistan ist nicht sicher und es darf keine Abschiebungen in unsichere Länder geben." mehr »
Widerspruch zu Aussagen von US-Präsident Trump über "Militäroperation"
24.02.2017
Bei der Umsetzung der neuen Einwanderungsrichtlinien wird es nach den Worten von US-Heimatschutzminister John Kelly weder Massenabschiebungen noch Einsätze der Armee geben. "Es wird keine, ich wiederhole keine Massenabschiebungen geben", sagte Kelly am Donnerstag nach einem Treffen mit mexikanischen Regierungsmitgliedern in Mexiko-Stadt. Die Armee werde sich nicht an den Einsätzen gegen illegale Einwanderer beteiligen, fügte Kelly während der gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Rex Tillerson hinzu. mehr »
Hunderte Menschen demonstrieren an Münchner Flughafen gegen Sammelabschiebung
23.02.2017
Ungeachtet der Kritik von Politikern und Flüchtlingsgruppen sind weitere 18 Afghanen in ihr Heimatland zurückgebracht worden. Die am Mittwochabend in München gestartete Maschine mit den abgeschobenen Männern landete am frühen Donnerstagmorgen in Kabul, wie das Bundesinnenministerium bestätigte. Die Asylverfahren von Flüchtlingen in Deutschland dauern unterdessen immer länger, was aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. mehr »
Studt: Regionen für sichere Rückkehr gibt es nicht
23.02.2017
Mehrere Länderminister haben die fortgesetzten Abschiebungen von Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Afghanistan kritisiert. Es gebe derzeit keine Regionen in dem Land, in die eine Rückkehr in Sicherheit und Würde möglich sei, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) am Donnerstag im Deutschlandfunk. Er widersprach damit erneut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), aber auch der Haltung der SPD-Regierungsmitglieder im Bund. mehr »
Mexiko wehrt sich gegen verschärftes Vorgehen der USA gegen illegale Einwanderer
23.02.2017
Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Mexiko ist US-Außenminister Rex Tillerson am Donnerstag zu Gesprächen in das südliche Nachbarland gereist. Für den Nachmittag war ein Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto geplant, an dem auch US-Heimatschutzminister John Kelly teilnehmen sollte. Nach US-Angaben soll es dabei um die Sicherung der Grenzen, die Zusammenarbeit in der Strafverfolgung sowie den Handel gehen. mehr »
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