Aktuelles Thema

Abschlusserklärung

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Washington distanziert sich aber von Klima-Passage in Abschlusserklärung
10.06.2017
Globaler Appell zur Rettung der Ozeane: Zum Abschluss der ersten UN-Konferenz zum Schutz der Meere haben alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ein Dokument unterzeichnet, das zur Vermeidung von Plastikmüll und zu Maßnahmen gegen die Übersäuerung der Meere aufruft. Auch die USA schlossen sich an, distanzierten sich aber von einer Klimaschutz-Passage. Die Grünen kritisierten die Abschlusserklärung als "windelweich". mehr »
Tillerson sagt nahenden Tod von IS-Chef al-Baghdadi voraus
23.03.2017
Die US-geführte Militärkoalition gegen den Islamischen Staat (IS) hat ihren Willen zur völligen Zerschlagung der Dschihadistenmiliz bekräftigt. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung verliehen die Teilnehmer am Mittwoch in Washington ihrer "Entschlossenheit" Ausdruck, ihre "Bemühungen zur Eliminierung von ISIS zu intensivieren und zu beschleunigen". US-Außenminister Rex Tillerson äußerte zudem die Erwartung, dass der IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi in absehbarer Zeit getötet werde. Das Außenministertreffen fand auf Einladung Tillersons statt. mehr »
Französischer Finanzminister Sapin äußert Bedauern - Schäuble versöhnlich
18.03.2017
Beim G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden haben die USA ein Bekenntnis zum Klimaschutz und gegen Protektionismus in der Abschlusserklärung verhindert. Nach ihrem zweitägigen Treffen schrieben die Minister der 20 wirtschaftsstärksten Länder der Welt am Samstag in der Abschlusserklärung lediglich fest, dass sie den Beitrag des Handels für die Wirtschaft stärken wollten. Sie konnten sich wegen des Widerstands der US-Regierung aber nicht auf eine eindeutige Unterstützung des Freihandels einigen. mehr »
G20-Finanzminister setzen Treffen in Baden-Baden fort
18.03.2017
In Baden-Baden setzen die Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) heuet ihr jährliches Treffen fort. Die Veröffentlichung der Abschlusserklärung ist für den Nachmittag geplant. Im Mittelpunkt des Treffens knapp zwei Monate nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump steht die Diskussion um den Freihandel. mehr »
Israel: Konferenz rückt Frieden in weite Ferne
15.01.2017
Mit einem Appell zu neuen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ist eine internationale Nahost-Konferenz in Paris zu Ende gegangen. Die Teilnehmer riefen die Konfliktparteien am Sonntag auf, einseitige Schritte zu unterlassen, die das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung untergraben könnten. Israel erklärte anschließend, der Frieden sei in weite Ferne gerückt. Großbritannien äußerte "große Vorbehalte" gegenüber der Konferenz, weil die Konfliktparteien nicht teilnahmen. mehr »
Merkel spricht in Brüssel von "sehr deprimierender" Situation
16.12.2016
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Schutz der Bevölkerung von Aleppo angemahnt, zugleich aber ihre Machtlosigkeit im Syrienkonflikt eingestanden. In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel verurteilten sie am Donnerstagabend die Angriffe auf die syrische Großstadt und forderten, die Bewohner müssten Ost-Aleppo "in Sicherheit und Würde" verlassen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer "sehr deprimierenden" Situation und erhob schwere Vorwürfe gegen Russland und den Iran. mehr »
Obama hält zu Ende des Apec-Gipfels Plädoyer für Vorzüge des Freihandels
21.11.2016
Die Pazifik-Anrainerstaaten haben zum gemeinsamen Kampf gegen die Abschottung von Märkten aufgerufen. In der am Sonntag verabschiedeten Abschlusserklärung des Gipfels des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Lima bekräftigten die Staaten ihr Engagement, "unsere Märkte offen zu halten und gegen jede Form des Protektionismus zu kämpfen". Protektionismus werde den Handelsaustausch schwächen und damit die wirtschaftliche Entwicklung "verlangsamen", warnten die Apec-Staaten, zu denen die USA und China zählen. mehr »
Obama wirbt für "eine Chance" für seinen Nachfolger
20.11.2016
Die Pazifik-Anrainerstaaten haben angesichts der bevorstehenden Präsidentschaft von Donald Trump vor einer Abschottung der US-Wirtschaft gewarnt. In der Abschlusserklärung des Gipfels des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Lima, deren Entwurf der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag, werden "offene Märkte" und der "Kampf gegen jede Art des Protektionismus" gefordert. Der scheidende US-Präsident Barack Obama kam in Lima zum neunten und letzten Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen. mehr »
Abschlusserklärung wendet sich auch gegen Abwertung nationaler Währungen
21.05.2016
Die Finanzminister der sieben großen Industriestaaten (G7) haben sich besorgt über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU sowie Konflikte wie in Syrien gezeigt. In der Abschlusserklärung ihres zweitägigen Treffens im japanischen Sendai hieß es am Samstag, ein Brexit würde das globale wirtschaftliche Umfeld erschüttern. Vereinbart wurde, international auf einen verstärkten Kampf gegen die Finanzierung von Terror hinzuarbeiten. mehr »
Abschlusserklärung wendet sich auch gegen Abwertungen von nationalen Währungen
21.05.2016
Die Sorge vor einem EU-Austritt Großbritanniens sowie Konflikte wie der Bürgerkrieg in Syrien und der internationale Terrorismus haben die G7-Finanzminister bei ihrem Treffen im japanischen Sendai beschäftigt. "Die Unsicherheiten beim globalen Ausblick haben zugenommen, während geopolitische Konflikte, Terrorismus, Flüchtlingsströme und die Erschütterung durch einen potentiellen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union das globale wirtschaftliche Umfeld ebenfalls verkomplizieren", erklärten die Minister am Samstag gemeinsam. mehr »
Zeitung: EU-Kommission plant zentrale Stelle für Asylanträge
07.03.2016
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen nach Angaben von Diplomaten die sogenannte Balkanroute für geschlossen erklären. Dies sehe die Abschlusserklärung des am Montag in Brüssel stattfindenden Gipfels vor, teilten Diplomaten am Sonntag mit. Demnach soll die Hauptroute für Flüchtlinge in den Norden "in den kommenden Tagen" geschlossen werden. Damit werde die Praxis des "Durchwinkens" von Flüchtlingen beendet. mehr »
Entwurf: Fiskalpolitik soll "flexibel" eingesetzt werden
27.02.2016
Inmitten von Meinungsverschiedenheiten über den Sinn von Konjunkturprogrammen haben die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) ihren Willen bekundet, die Weltwirtschaft mit einer Vielzahl von Maßnahmen anzukurbeln. Laut der am Samstag veröffentlichten Abschlusserklärung des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G-20 in Shanghai soll die Fiskalpolitik dabei "flexibel" eingesetzt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte neue Konjunkturprogramme ab. mehr »
Valls: Konferenz in Paris wird auf Verhandlungen reduziert
16.11.2015
Zwei Wochen vor beginn des Weltklimagipfels in Paris wollen sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zu dem Ziel bekennen, den Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Das geht aus einem Entwurf der Abschlusserklärung beim G-20-Gipfel im türkischen Antalya hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Vorausgegangen waren nach Angaben aus den Delegationen harte nächtliche Verhandlungen. mehr »
Keine explizite Erwähnung Chinas in Abschlusserklärung
05.09.2015
Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) haben in Ankara ihre Beratungen über die wirtschaftlichen Probleme Chinas und deren Folgen für die Weltwirtschaft fortgesetzt. Teilnehmer des zweitägigen Treffens rechneten nicht mit einer ausdrücklichen Erwähnung der Volksrepublik in der Abschlusserklärung am Abend. Sorgen über das lahmende chinesische Wirtschaftswachstum hatten in den vergangenen Wochen Aktienmärkte in die Tiefe gerissen und die Währungen von Schwellenländern einbrechen lassen. mehr »
Nicht alle Teilnehmer für strenge Vorgaben
25.03.2014
Mehr als 50 Staaten haben sich darauf verständigt, die weltweite Atomsicherheit zu verbessern. Die nach dem zweitägigen Atomsicherheitsgipfel im niederländischen Den Haag verabschiedete Abschlusserklärung bleibt in entscheidenden Punkten jedoch unverbindlich für die Unterzeichner. Eine Einigung auf eine weitgehendere Vereinbarung fand nicht die Zustimmung aller Staaten: Unter anderem Russland, Pakistan, Indien und China wollen sich nicht strengeren Regeln unterwerfen. mehr »
Rio+20-Gipfel nimmt umstrittene Abschlusserklärung an
24.06.2012
Der UN-Nachhaltigkeitsgipfel Rio+20 ist nach den dreitägigen Beratungen überwiegend kritisch bewertet worden. Der Gipfel sei von den Interessen der einzelnen Staaten geprägt gewesen, kritisierten Beobachter zum Abschluss der Gespräche. Die Vertreter der rund 190 Teilnehmerstaaten verabschiedeten zum Ende des Gipfels einstimmig die 53-seitige Abschlusserklärung. mehr »
Aktivisten: "Begräbnis für mehr Umweltschutz"
21.06.2012
Inmitten harscher Kritik von Umweltschützern am Entwurf der Abschlusserklärung ist im brasilianischen Rio de Janeiro der UN-Nachhaltigkeitsgipfel eröffnet worden. Die Zeit sei "nicht auf unserer Seite", mahnte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei der Eröffnungsrede. Bis Freitag sollen die Vertreter von 191 Staaten, darunter 86 Staats- und Regierungschefs, über den 53-seitigen Entwurf der Abschlusserklärung beraten. mehr »
Nach langem Streit / Europäern war Entwurf zu zahnlos
20.06.2012
Nach zähem Ringen haben sich die Teilnehmer des UN-Nachhaltigkeitsgipfels in Rio de Janeiro auf einen Entwurf der Abschlusserklärung geeinigt. Das verlautete aus Diplomatenkreisen, nachdem zunächst tiefe Differenzen über einen von Brasilien vorbereiteten Text offen zutage getreten waren. Die am Mittwoch beginnende Konferenz soll einen neuen Anstoß zum Erhalt der Erde und für den Kampf gegen die Armut geben. mehr »
Berlin und Paris zurückhaltend
18.06.2012
Vor dem Beginn des UN-Nachhaltigkeitsgipfels in Rio de Janeiro besteht Uneinigkeit bezüglich der von Brasilien ausgearbeiteten Abschlusserklärung. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und seine französische Kollegin Nicole Bricq äußerten sich zurückhaltend zu der Deklaration und forderten, die gesamte Zeit des Gipfels für Verhandlungen zu nutzen. Die Verhandlungen befänden sich erst am Anfang, sagte Altmaier in Rio, wo der Gipfel von Mittwoch bis Freitag stattfindet. Es müsse in den Tagen des Gipfels jede Minute genutzt werden. mehr »
Mehrheit will Kuba einladen - USA und Kanada dagegen
16.04.2012
Wegen des Streits um die Kuba-Politik haben sich die Teilnehmer des Amerika-Gipfels nicht auf eine Abschlusserklärung einigen können. Es werde lediglich eine von Gastgeber und Kolumbiens Präsidenten Juan Manuel Carlos unterzeichnete Erklärung geben, sagte ein brasilianischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Die meisten Teilnehmer hatten sich für eine Einladung Kubas zu den künftigen Amerika-Gipfeln ausgesprochen - außer den USA und Kanada. mehr »
Widerstand Rumäniens gebrochen
02.03.2012
Serbien ist der Europäischen Union ein Stück näher gerückt. "Der Europäische Rat hat Serbien den Kandidatenstatus gewährt", heißt es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am Abend in Brüssel. Den Zeitpunkt für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland lassen die Staats- und Regierungschefs dem Dokument zufolge jedoch vorerst offen. mehr »
Afghanische Stammesversammlung beendet Beratungen
19.11.2011
Die afghanische Stammesversammlung Loja Dschirga hat einer langfristigen Partnerschaft mit den USA "unter Bedingungen" zugestimmt. Eine Partnerschaft sei nötig "für eine bessere Sicherheit im Land", hieß es in der Abschlusserklärung der Konferenz in Kabul. Sie sei "sehr wichtig" für das nationale Interesse Afghanistans. Präsident Hamid Karsai versicherte den 2200 Stammesvertretern, er akzeptiere "alle Bedingungen und Empfehlungen" für die Beziehungen mit den USA. mehr »
Anstrengungen von allen Ländern angemahnt
16.10.2011
Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) setzen auf eine rasche Lösung der Euro-Krise durch die Europäer. Bei einem Treffen der G-20-Finanzminister und Notenbankchefs in Paris mahnten die Staaten überzeugende Entscheidungen beim EU-Gipfel am 23. Oktober an. Gleichzeitig kündigen die Nicht-EU-Länder in der Abschlusserklärung an, ihrerseits durch Reformen das Wachstum der Weltwirtschaft sichern zu wollen. mehr »
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