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Neuregelung sieht Abhören verschlüsselter Kommunikation vor
22.06.2017
Die große Koalition hat das Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten gegen die Kritik von Opposition und Datenschützern verteidigt. Mit der am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehenden Neuregelung würden die Strafverfolgungsbehörden "zeitgemäß" aufgestellt, erklärte der CSU-Innenexperte Michael Frieser am Donnerstag in Berlin. mehr »
Eilanträge vor Bundesverfassungsgericht erfolglos
20.06.2017
Die Grünen-Fraktion kann den Bundestag nicht zu einer Abstimmung über die Einführung der Homoehe zwingen. Dass der Bundestag die Gesetzesentwürfe der Grünen, Linken und des Bundesrats zur Einführung der Homoehe seit 2013 nicht auf seien Tagesordnung gesetzt habe, sei kein Verstoß gegen gegen das Gesetzesinitiativrecht der Grünen-Fraktion, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. (Az. 2 BvQ 29/17) mehr »
Abstimmung im UN-Sicherheitsrat voraussichtlich kommende Woche
06.06.2017
Zur besseren Bekämpfung von Dschihadisten und Drogenhändlern in der Sahel-Zone will Frankreich im UN-Sicherheitsrat die Gründung einer multinationalen afrikanischen Truppe beantragen. Frankreich werde dem Sicherheitsrat diese Woche einen Resolutionstext für die Gründung einer Anti-Terror-Gruppe durch die fünf afrikanischen Länder Mali, Mauretanien, Niger, Tschad und Burkina Faso vorlegen, sagte der französische UN-Botschafter François Delattre am Dienstag in New York. mehr »
Neuregelung steht im Bundestag zur Abstimmung
01.06.2017
Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werde ohne Not im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht. Die am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehende Neuregelung sei nötig geworden, weil der Solidarpakt II Ende 2019 ausläuft, sagte Schäuble in der abschließenden Debatte des Bundestages. mehr »
Auch Gesellschaft für Autobahnen und Unterhaltsvorschuss stehen zur Abstimmung
01.06.2017
Der Bundestag hat mit den abschließenden Beratungen des Gesetzespakets für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen begonnen. Unionsfraktionsvize Ralph Ralf Brinkhaus (CDU) sagte zu Beginn der Debatte, Bund und Länder müssten sich gegenseitig unterstützen. "Wir haben immer Verantwortung für das Ganze." Es könne nicht sein, "dass wir uns als Bundespolitiker wegducken, wenn es einem Land nicht gut geht". mehr »
Bundestagspräsident sieht "Entwicklung hin zum Zentralstaat"
01.06.2017
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) erneut Kritik an dem Gesetzespaket geübt. Lammert sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, er halte die "Serie von Verfassungsänderungen" für "formal grenzwertig, um nicht zu sagen indiskutabel". Die am Donnerstag und Freitag im Bundestag und im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Regelungen samt Grundgesetzänderungen "befördern eine Entwicklung hin zum Zentralstaat". mehr »
Bundestag entscheidet über Änderungen bei den Renten
01.06.2017
Wenige Monate vor der Bundestagswahl will die große Koalition heute im Bundestag wichtige Änderungen bei den Renten beschließen. Die Neuregelung der Betriebsrenten (Abstimmung gegen 15.30 Uhr) soll dieses Modell der Altersvorsorge vor allem für Geringverdiener attraktiver machen. Das Gesetz sieht zudem vor, die Arbeitgeber von der bisherigen Haftung für einen bestimmten Ertrag der Beiträge zu entbinden. mehr »
3. Liga: Trainer Köhler verlässt Chemnitz
19.05.2017
Fußball-Drittligist Chemnitzer FC und Cheftrainer Sven Köhler gehen nach der Saison getrennte Wege. mehr »
NFL: Abstimmung über Raiders-Umzug wohl am Montag
10.05.2017
Laut US-Medienberichten soll noch am Montag in der Football-Profiliga NFL über den Umzugsantrag der Oakland Raiders abgestimmt werden. mehr »
Sieg für Präsident Trump: "Obamacare ist im Prinzip tot"
05.05.2017
Das US-Repräsentantenhaus hat die Abschaffung der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama beschlossen und Nachfolger Donald Trump damit einen wichtigen Sieg verschafft. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit hauchdünner Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das als Obamacare bekannte Gesundheitssystem abzuschaffen und durch ein neues Modell zu ersetzen. Trump feierte seinen Erfolg vor Journalisten. mehr »
Fahrspaß-V8-Boost für den Familien-Ferrari
25.04.2017
Voriges Jahr wurde der Shooting-Brake vom FF zum GTC4 Lusso evolutioniert, jetzt bekommt er einen V8-Biturbo als Ergänzung zum V12-Saugmotor und mit ihm neue Charakterzüge: 610 PS, Hinterradantrieb und ein Handling zum Niederknien. Ein Loblied in acht Strophen. mehr »
Abstimmung gilt als Richtungsentscheidung über Europa
23.04.2017
Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat sich eine höhere Beteiligung abgezeichnet als erwartet. Bis 17.00 Uhr gaben rund 69,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das war laut Innenministerium in Paris einer der höchsten Zwischenstände seit 43 Jahren. Wegen der Terrorgefahr findet die Abstimmung unter einem beispiellosen Sicherheitsaufgebot statt. Die Wahl gilt als richtungsweisend für die künftige Europapolitik Frankreichs. mehr »
Abstimmung gilt als Richtungsentscheidung über Europa
23.04.2017
Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat sich eine unerwartet hohe Beteiligung abgezeichnet. Bis zum Mittag gaben 28,5 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Das war laut Innenministerium in Paris der drittbeste Zwischenstand bei einer Präsidentschaftswahl seit 43 Jahren. Wegen der Terrorgefahr findet der Urnengang unter einem beispiellosen Sicherheitsaufgebot statt. Die Wahl gilt als richtungsweisend für die künftige Europapolitik Frankreichs. mehr »
Unterhaus debattiert vor Abstimmung über Neuwahlen in Großbritannien
19.04.2017
Vor der Parlamentsabstimmung über vorgezogene Neuwahlen in Großbritannien hat Premierministerin Theresa May um Unterstützung für ihren Kurs geworben. "Ich werde das britische Volk um ein Mandat dafür bitten, den Brexit zu vollenden und daraus einen Erfolg zu machen", sagte May in der am Mittwochnachmittag in London begonnenen Parlamentsdebatte. mehr »
Linken-Politikerin: "Die Abstimmung kann nicht als fair bezeichnet werden"
18.04.2017
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sieht auch die Stimmabgabe von in Deutschland lebenden Türken beim türkischen Verfassungsreferendum durch gravierende Unregelmäßigkeiten belastet. "Die Abstimmung kann nicht als fair bezeichnet werden", sagte die Bundestagsabgeordnete am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Allein deshalb schon nicht, weil es Dutzende Fälle gibt, bei denen türkischen Staatsangehörigen der Pass im Vorfeld entzogen wurde und sie damit ihrer Stimme beraubt worden sind." mehr »
Türkischer Präsident erwägt Volksentscheid über EU-Beitritt
17.04.2017
Nach scharfer Kritik internationaler Wahlbeobachter hat Präsident Recep Tayyip Erdogan das Referendum in der Türkei als die "demokratischste Abstimmung" aller Zeiten bezeichnet. Kritik am Wahlprozess wies er als "politisch motiviert" zurück, als er sich am Montagabend auf den Stufen des Präsidentenpalasts in Ankara von seinen Anhängern feiern ließ. Der EU drohte Erdogan mit einem zweiten Volksentscheid über den Beitrittsprozess. mehr »
Späte Änderung von Regeln verstieß gegen Gesetz
17.04.2017
Nach dem Referendum in der Türkei hat die internationale Wahlbeobachtermission scharfe Kritik an der Organisation der Abstimmung geäußert. Befürworter und Gegner des Präsidialsystems hätten im Wahlkampf nicht die "gleichen Möglichkeiten" gehabt, kritisierte Cezar Florin Preda von der Wahlbeobachtermission des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) am Montag in Ankara. mehr »
Auszählung von historischem Volksentscheid begonnen
16.04.2017
In der Türkei hat nach der Schließung der Wahllokale die Auszählung des historischen Volksentscheids über die Einführung eines Präsidialsystems begonnen. Im Westen des Landes endete die Abstimmung um 17.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ), nachdem die Wahllokale in den östlichen Provinzen bereits eine Stunde zuvor geschlossen hatten. Dort begann umgehend die Auszählung, eine Stunde später wurden auch im Westen die Wahlurnen geöffnet. mehr »
Türken entscheiden über Einführung eines Präsidialsystems in ihrem Land
16.04.2017
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems als Abstimmung "über die Zukunft" der Türkei bezeichnet. "So Gott will, wird unser Volk heute Abend in die Zukunft aufbrechen, indem es die erwartete Entscheidung trifft", sagte er am Sonntag bei der Stimmabgabe in einer Istanbuler Schule im Beisein seiner Familie. mehr »
US-Außenminister: Russland muss seine Unterstützung für Assad überdenken
06.04.2017
Der UN-Sicherheitsrat hat die geplante Abstimmung über eine Resolution zu dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien verschoben. Wie Diplomaten am Mittwochabend in New York mitteilten, könnte das Votum nun am Donnerstag stattfinden. Der von den USA, Großbritannien und Frankreich eingebrachte Resolutionsentwurf verurteilt den Angriff und fordert eine baldige Untersuchung. Russland, ein enger Verbündeter Syriens, hat sein Veto dagegen angekündigt. mehr »
Berliner FDP jubelt über ausreichend Unterschriften für Volksentscheid
04.04.2017
Die Berliner werden in den kommenden vier Monaten über einen möglichen Weiterbetrieb des alten Flughafens Tegel abstimmen. Eine Initiative sammelte ausreichend Unterschriften, um einen entsprechenden Volksentscheid zu erzwingen, wie die Landeswahlleiterin am Dienstag mitteilte. Demnach wurde das Mindestquorum von 174.251 Unterschriften mit 204.263 gültigen Zustimmungserklärungen deutlich übertroffen. mehr »
So konfigurieren die Mitarbeiter den Supersportler
04.04.2017
Die schwedische Supersportwagen-Manufaktur um Christian Koenigsegg scheint eine große Familie zu sein. Jährlich gibt es ein Family Day auf dem sich die Mitarbeiter auch mit ihren privaten Autos präsentieren. Nun ruft Koenigsegg zu Abstimmung auf ... mehr »
Beförderung von Gorsuch an Oberstes Gericht aber weiter ungewiss
04.04.2017
Der umstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof hat die erste Hürde auf dem Weg zu seiner endgültigen Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats stimmte am Montag mit elf gegen neun Stimmen für die Beförderung des streng konservativen Juristen Neil Gorsuch in das Richteramt am höchsten Gericht. Sicher ist der Posten dem Trump-Kandidaten damit aber noch nicht. mehr »
Abgeordnete votieren trotz Gegenwinds aus London für erneute Abstimmung
28.03.2017
Am Vorabend der offiziellen britischen Brexit-Erklärung hat das schottische Parlament den Weg für ein neues Unabhängigkeitsreferendum frei gemacht. Die am Dienstag mit 69 gegen 59 Stimmen angenommene Vorlage ermächtigt Regierungschefin Nicola Sturgeon, bei der britischen Regierung eine zweite Volksabstimmung über die Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich zu beantragen. Für ein rechtsverbindliches Referendum ist noch die Zustimmung Londons nötig, doch Premierministerin Theresa May sperrt sich bislang dagegen. mehr »
Regierung in London lehnt Abstimmung vor Ende der Brexit-Verhandlungen ab
28.03.2017
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon verlangt ein neues Unabhängigkeitsreferendum noch vor dem britischen EU-Austritt: Nur einen Tag vor der angekündigten Austrittserklärung aus London will das schottische Parlament am Dienstagabend über ein neuerliches Referendum abstimmen. Eine Mehrheit für Sturgeons Vorschlag galt als sicher, obwohl die Regierung in London eine zweite Volksabstimmung ablehnt. Am Mittwoch will Premierministerin Theresa May dann in Brüssel den Brexit-Antrag einreichen. mehr »
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