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Mehrheit im Parlament stützt umstrittenen Präsidenten
08.08.2017
Südafrikas Präsident Jacob Zuma ist seiner Absetzung durch das Parlament entgangen: Der umstrittene Staatschef überstand am Dienstag ein neuerliches Misstrauensvotum der Opposition. Seinen Gegnern gelang es bei der geheimen Abstimmung am Dienstag nicht, genügend Stimmen für eine Amtsenthebung zu finden. Nach Angaben von Parlamentspräsidentin Baleka Mbete stimmten 198 Abgeordnete gegen den Antrag, 177 unterstützten ihn. Zumas Gegner werfen ihm Korruption und mangelhafte Regierungsführung vor. mehr »
Südafrikas Parlament entscheidet in geheimer Abstimmung über Zumas Abwahl
08.08.2017
Das südafrikanische Parlament entscheidet heute in geheimer Abstimmung über einen Misstrauensantrag gegen Staatschef Jacob Zuma. Dass die Abstimmung geheim ist, könnte einige Abgeordnete der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) zu einem Votum gegen den Präsidenten und Parteivorsitzenden veranlassen. Experten rechneten aber nicht mit Zumas Abwahl. mehr »
Von den USA eingebrachter Entwurf zielt auf Export-Einnahmen Pjöngjangs
05.08.2017
Der UN-Sicherheitsrat will am Samstag über einen Resolutionsentwurf mit schärferen Sanktionen gegen Nordkorea abstimmen. Die Abstimmung über den von den USA eingebrachten Entwurf sei für den Nachmittag (15.00 Uhr Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ) geplant, sagte ein Diplomat am Freitag in New York. Seinen Angaben zufolge wird damit gerechnet, dass auch China und Russland den verschärften Sanktionen zustimmen. mehr »
Brasiliens Präsident erhält genügend Stimmen und entgeht Verfahren
03.08.2017
Etappensieg für den unter Korruptionsverdacht stehenden brasilianischen Präsidenten Michel Temer: Der Staatschef überstand am Mittwoch (Ortszeit) eine Abstimmung im Parlament und entgeht somit einem Korruptionsverfahren vor dem Obersten Gericht, das ihn sein Amt hätte kosten können. Es wird allerdings damit gerechnet, dass Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot den Präsidenten in den kommenden Wochen weiterer Vergehen beschuldigen könnte. mehr »
Abstimmung in vielen Städten von Spannungen und Gewalt begleitet
30.07.2017
Die Wahl zu einer Verfassungsversammlung in Venezuela ist von blutiger Gewalt begleitet worden. Mindestens neun Menschen wurden seit Samstagabend getötet, wie die Justizbehörden mitteilten. Zwei Jugendliche im Alter von 13 und 17 Jahren wurden am Sonntag bei Protesten gegen die Wahl im Bundesstaat Tachira tödlich von Kugeln getroffen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. In demselben Bundesstaat an der Grenze zu Kolumbien war kurz zuvor ein Soldat während einer Demonstration getötet worden. mehr »
Senegal wählt am Sonntag ein neues Parlament
30.07.2017
Im Senegal wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Rund 6,2 Millionen Wahlberechtigten sind zur Abstimmung über die 165 Abgeordneten der neuen Nationalversammlung aufgerufen. Erste Ergebnisse werden für den frühen Montagmorgen erwartet. Die Wahl wird als Testlauf für die Präsidentschaftswahl 2019 gesehen. mehr »
Voting für Goldene Henne
21.07.2017
Helene Fischer bittet ihre Fans um Hilfe: Sie sollen bei der Abstimmung für die Goldene Henne ihren Freund Florian Silbereisen und seine Band wählen! mehr »
Opposition wertet die Abstimmung als Erfolg - Frau vor Wahllokal getötet
17.07.2017
Knapp 7,2 Millionen Venezolaner haben nach Angaben der Opposition an einer Volksabstimmung über die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Nicolás Maduro teilgenommen. Das teilten die Organisatoren nach Abschluss des Votums vom Sonntag und Auszählung von 95 Prozent der Stimmzettel mit. Die Opposition sprach von einer "klaren Botschaft" an Maduro. Die Abstimmung wurde von Gewalt überschattet, eine Frau wurde getötet. mehr »
Opposition mobilisiert mit rechtlich nicht anerkannter Abstimmung ihre Anhänger
16.07.2017
In ihrem erbitterten Streit mit Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat die Opposition am Sonntag eine symbolische Volksabstimmung über die umstrittene Verfassungsreform des Präsidenten abgehalten. Das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) verkündete am Morgen um kurz nach 7.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr) die Öffnung der Wahllokale. mehr »
Mitgliedstaaten ohne Mehrheit für oder gegen Zulassung von genmanipulierter Soja
12.07.2017
Die Zulassung von genveränderten Pflanzen in der EU liegt einmal mehr in der Hand der Kommission: Bei einer Abstimmung am Mittwoch in Brüssel fand das zuständige Gremium der Mitgliedstaaten, der sogenannte ständige Ausschuss, keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Erlaubnis von genmanipuliertem Soja der Hersteller Bayer und Dow AgroSciences. In solchen Fällen muss die EU-Behörde selbst eine Entscheidung treffen. mehr »
Ex-Familienministerin soll Dienstag in neues Amt gewählt werden
02.07.2017
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig für das Amt der Ministerpräsidentin des Bundeslandes nominiert. Die 89 Delegierten des Landesparteitags sprachen ihr in offener Abstimmung am Sonntag in Linstow das Vertrauen aus. Die ehemalige Bundesfamilienministerin soll am kommenden Dienstag vom Schweriner Landtag zur Nachfolgerin von Erwin Sellering (SPD) gewählt werden. Der 67-jährige hatte wegen einer Krebserkrankung Ende Mai alle politischen Ämter abgegeben. mehr »
SPD feiert Votum zu Homoehe mit Regenbogen-Torte
30.06.2017
Die SPD-Fraktion hat sich alle Mühe gegeben, zur Abstimmung über die Homoehe am Freitag im Bundestag vollzählig zu sein. Fraktionschef Thomas Oppermann dankte nach dem Votum insbesondere zwei Kolleginnen, die trotz körperlicher Beeinträchtigungen im Plenum ihre Stimme abgaben: Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries kam demnach mit einer gebrochenen Schulter, die bayerische Abgeordnete Petra Ernstberger nach einer Operation sogar im Rollstuhl. Die SPD habe "geschlossen auf dem Platz" gestanden, sagte Oppermann. mehr »
Bundestag behandelt abschließend Gesetz gegen Hetze im Netz
30.06.2017
Im Bundestag steht am Freitag das Gesetz zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze im Internet zur Abstimmung (ab 9.00 Uhr). Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook zu einer schnelleren Löschung von rechtswidrigen Beiträgen. Bei systematischen Verstößen drohen den Unternehmen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. mehr »
Abstimmung im Plenum für Freitag geplant
28.06.2017
Die Homoehe hat im Bundestag die erste Hürde genommen: Der Rechtsausschuss nahm am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesvorlage aus dem Bundesrat mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen an. Die Union sperrt sich mehrheitlich gegen die völlige Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe, wird die für Freitag geplante Abstimmung im Plenum aber wohl nicht verhindern können. mehr »
In Unionsfraktion wird Kritik an Merkel laut
28.06.2017
Die SPD dringt auf eine namentliche Abstimmung über die Homo-Ehe im Bundestag. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Dienstagabend im ZDF, die Wähler sollten wissen, wer hinter der sogenannten Ehe für alle stehe. "Für die Union ist das ein Riesenproblem", betonte er. Die SPD will noch in dieser Woche im Bundestag über die Ehe für Lesben und Schwule abstimmen lassen. mehr »
Partei fürchtet Niederlage im Senat
28.06.2017
Unstimmigkeiten in den Reihen der Republikaner haben US-Präsident Donald Trump einen herben Rückschlag beschert. Die Abstimmung im Senat über das Gesetz zur Abschaffung der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama wurde am Dienstag bis nach der Sitzungspause rund um den Unabhängigkeitstag am 4. Juli vertagt. In der Partei seien noch weitere Diskussionen nötig, sagte der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. mehr »
Abstimmung wohl noch diese Woche - Union erbost über Vorspreschen des Koalitionspartners
27.06.2017
Nach jahrelanger Debatte könnte es plötzlich ganz schnell gehen: Die SPD will noch in dieser Woche im Bundestag über die Homoehe abstimmen und sieht gute Chancen für eine Mehrheit. Die Union fühlt sich vom Koalitionspartner überrumpelt und wirft der SPD "Vertrauensbruch" vor. mehr »
Schulz: Nehmen Merkel bei "Gewissensentscheidung" beim Wort
27.06.2017
Die SPD will sich bei der Homoehe notfalls auch gegen den Koalitionspartner CDU/CSU stellen und eine Abstimmung im Bundestag noch in dieser Woche ermöglichen. Das Votum über die Ehe für alle "wird diese Woche passieren", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. Eine Mehrheit für die Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Eheschließung gilt als sehr wahrscheinlich, neben der SPD unterstützen auch Linkspartei und Grüne das Vorhaben. mehr »
Grüne: "Wer wirklich Gleichheit will, macht jetzt den Weg frei für die Abstimmung"
27.06.2017
Nach den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ehe für alle hat die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), ein Votum des Parlaments zur Homo-Ehe noch in dieser Woche gefordert. "Wer wirklich Gleichheit will, macht jetzt den Weg frei für die Abstimmung über die Ehe für alle", sagte Künast am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. mehr »
Vereinigungschef Vogt wünscht sich baldige Abstimmung
27.06.2017
Der Vorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt, hat die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ehe für alle begrüßt. Der Vorschlag, eine Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang zuzulassen, sei ein "Paradigmenwechsel", sagte Vogt am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Nun sei "klar, wo die Reise hingeht". mehr »
Gedenkgottesdienst für Kohl in Berliner Hedwigskathedrale
27.06.2017
In Berlin findet am Dienstag (07.30 Uhr) ein Gedenkgottesdienst für den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) statt. Auf Initiative von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) - und in Abstimmung mit Kohls Witwe Maike Kohl-Richter - wird in der Hedwigskathedrale eine Totenmesse gehalten. Eingeladen sind vor allem die Abgeordneten des Bundestags. Zelebriert wird die Messe von Prälat Karl Jüsten. mehr »
Neuregelung sieht Abhören verschlüsselter Kommunikation vor
22.06.2017
Die große Koalition hat das Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten gegen die Kritik von Opposition und Datenschützern verteidigt. Mit der am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehenden Neuregelung würden die Strafverfolgungsbehörden "zeitgemäß" aufgestellt, erklärte der CSU-Innenexperte Michael Frieser am Donnerstag in Berlin. mehr »
Eilanträge vor Bundesverfassungsgericht erfolglos
20.06.2017
Die Grünen-Fraktion kann den Bundestag nicht zu einer Abstimmung über die Einführung der Homoehe zwingen. Dass der Bundestag die Gesetzesentwürfe der Grünen, Linken und des Bundesrats zur Einführung der Homoehe seit 2013 nicht auf seien Tagesordnung gesetzt habe, sei kein Verstoß gegen gegen das Gesetzesinitiativrecht der Grünen-Fraktion, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. (Az. 2 BvQ 29/17) mehr »
Abstimmung im UN-Sicherheitsrat voraussichtlich kommende Woche
06.06.2017
Zur besseren Bekämpfung von Dschihadisten und Drogenhändlern in der Sahel-Zone will Frankreich im UN-Sicherheitsrat die Gründung einer multinationalen afrikanischen Truppe beantragen. Frankreich werde dem Sicherheitsrat diese Woche einen Resolutionstext für die Gründung einer Anti-Terror-Gruppe durch die fünf afrikanischen Länder Mali, Mauretanien, Niger, Tschad und Burkina Faso vorlegen, sagte der französische UN-Botschafter François Delattre am Dienstag in New York. mehr »
Neuregelung steht im Bundestag zur Abstimmung
01.06.2017
Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werde ohne Not im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht. Die am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehende Neuregelung sei nötig geworden, weil der Solidarpakt II Ende 2019 ausläuft, sagte Schäuble in der abschließenden Debatte des Bundestages. mehr »
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